Pflichtübungen sind in aller Regel lästig, erst recht, wenn sie in regelmäßigen Abständen absolviert werden müssen. Entsprechend lustlos entledigt sich die Bundesregierung der gesetzlichen Verpflichtung, in einem jährlichen Bericht der Wirtschaft ökonomische Orientierungshilfen zu liefern.

Der Jahreswirtschaftsbericht war in dieser Woche wieder einmal fällig, und wie üblich dominierte die Darstellung der Konjunkturdaten. Angesprochen ist aber auch die Frage nach der wettbewerbspolitischen Position der Bundesregierung, und da scheint der Orientierungsbedarf besonders groß zu sein. Die bevorstehende Beteiligung von Daimler-Benz an MBB paßt nicht ins Konzept der Marktwirtschaft, die Brüsseler Positionen zur Fusionspolitik sind äußerst problematisch. Und die Novelle zum Kartellgesetz, die das Bundeskabinett wohl am 1. Februar absegnen wird, ist zumindest ein Fremdkörper im geltenden Wettbewerbsrecht.

Wohin also steuert die Bundesregierung? Ein langes Kapitel im Jahreswirtschaftsbericht trägt die Überschrift "Wettbewerbs- und Strukturpolitik", konkrete Aussagen zur Sache bleiben allerdings spärlich. Pauschal heißt es: "Im dynamischen Wettbewerb sieht die Bundesregierung wie der Sachverständigenrat das Leitbild einer nach vorne gerichteten Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung."

Viel mehr als eine Platitüde ist das nicht. Wie anders als "dynamisch" soll ein Wettbewerb denn sein? Für die Beurteilung des Problems, daß in den kommenden Jahren die Konzentration in Industrie und Dienstleistungsgewerbe bisher ungekannte Ausmaße annehmen könnte, ist der schwammige Begriff wenig hilfreich. Zu beunruhigen scheint das die Wettbewerbspolitiker aber kaum, wie ihre Sorglosigkeit im Umgang mit den jüngsten Problemfällen zeigt.

Mit der Novelle zum Kartellgesetz hat sich die Bundesregierung dem Druck der Mittelstandslobby in den eigenen Reihen gebeugt. Der Einzelhandel, in dem trotz Konzentration scharfer Wettbewerb herrscht, braucht weder die Wahrung eines Besitzstandes noch Schutzzäune zum Überleben. Wozu also eine "Handelsnovelle", wenn nicht zur Befriedigung einer politischen Klientel?

Bei der Fusion Daimler-MBB war die Bundesregierung gar die treibende Kraft. Allen Beteiligten muß klar sein, daß dieser marktwirtschaftliche Sündenfall einen Koloß entstehen läßt, der gerade durch umsichtige Ordnungspolitik verhindert werden soll. Die Anmerkung im Jahreswirtschaftsbericht, die Beteiligung bedürfe noch der wettbewerbsrechtlichen Prüfung, grenzt an Heuchelei, denn politisch ist der Fall längst entschieden.

Lange schien Bonn auch keinen Anstoß an den Brüsseler Plänen zur Fusionskontrolle zu nehmen, die den Zusammenschluß von Unternehmen im Endeffekt erleichtern würden. Die traditionelle deutsche Auffassung von den Grenzen wirtschaftlicher Konzentration mag bei den EG-Partnern wenig gefragt sein, doch die Passivität der Bundesregierung legt den Schluß nahe, daß sie das nicht sonderlich stört.

Ordnungspolitik stand hierzulande einmal im Mittelpunkt des marktwirtschaftlichen Konzepts; eine Wettbewerbspolitik mit Augenmaß hat den Hang der Wirtschaft zur Konzentration gebremst, ohne einen Schutzwall um die Kleinen zu errichten. Angesichts der Entwicklung der vergangenen Monate bleibt unklar, wohin die Reise gehen soll: Zwischen dem grenzüberschreitenden Größenwahn und dem Schutz des Mittelstandes ist keine klare Bonner Position zu erkennen. Eine Orientierungshilfe im Jahreswirtschaftsbericht wäre höchst willkommen gewesen. Klaus-Peter Schmid