Während der Parlamentsdebatte über die nun ziemlich sichere Beteiligung deutscher Firmen am Aufbau einer Chemiewaffen-Fabrik in Libyen kam es beiläufig zu einem Wortgeplänkel, das nur am Rande beachtet wurde. Nach einem Zwischenruf des SPD-Abgeordneten Horst Ehmke, selbst einmal Chef des Bundeskanzleramtes, wies der amtierende Kanzleramtschef Wolfgang Schäuble seinen Vorgänger mit der bedachten Bemerkung zurecht: "Ausgerechnet Sie sollten wirklich schweigen."

Das kann sich auf vieles beziehen, auf eines war es mit Sicherheit gemünzt und durchaus angebracht: die Waffenexportpolitik der sozialliberalen Koalition. Kaum sonst gab es in der Bundesrepublik nämlich soviel Kontinuität bei allen Regierungen wie gerade auf dem Gebiet des Rüstungsexports. Nirgends auch ist politische Moral so unterentwickelt. Allerjüngstes Beispiel: Bayern bewilligte jetzt den Kredit, den Bonn vor ein paar Wochen nach heftigem Parlamentsprotest zurückgezogen hat – für den Export von Tornado-Kampfflugzeugen nach Jordanien.

Die Deutschen haben zu allen Zeiten gern verkauft und auch ganz gut. Gegenwärtig steht die Bundesrepublik an fünfter Stelle der Welt-Rüstungslieferanten. Rechnet man noch alle inoffiziellen Exporte aus der Grauzone zwischen Legalität und Illegalität sowie die Ausfuhren sonstiger sensibler, das heißt auch militärisch verwendbarer Zivilgüter hinzu, dann dürfte die Bundesrepublik vermutlich noch um einen Platz vorrücken. An Wachstum hat es dieser Branche nie gefehlt. Das aber kann niemand allein der Regierung Kohl anlasten. Den gleichen Rang unter den Waffenexporteuren nahm Bonn auch ein, als sozialliberal regiert wurde. Dies festzustellen gebietet die Redlichkeit.

Die gesetzlichen Grundlagen für den Rüstungsexport – das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz mit Verordnungen und die politischen Richtlinien der Regierung – sind heute nicht schlechter als ehedem. Anlässe, die Rechtslage zu überdenken, gab es häufig. Selten aber war der Druck der öffentlichen Meinung so massiv wie in den vergangenen Wochen, als immer neue Ereignisse zeigten, wohin die Exportpolitik geführt hat: Mit deutscher Hilfe scheint sich der Kreis der Nuklearmächte vergrößert zu haben, Libyens Oberst Ghaddafi bekam die Möglichkeit, Chemiewaffen herzustellen, und, die irakischen Militärs erhielten vermutlich sogar das Knowhow, ihre potentiellen Gegner mit Pest oder Cholera auszurotten. Erst waren es Kampfgase für Libyen, jetzt also auch Kampfviren für die Fortsetzung des Krieges am Golf – dank wissenschaftlicher Kenntnisse made in Germany.

Der Schluß liegt nahe: Politisches Handeln ist unerläßlich, und Gesetze müssen verschärft werden. Wirklich? Die Versuchung ist groß, Scheinaktivitäten zu entwickeln, weil die Öffentlichkeit Taten verlangt. Eigentlich reichen die vorhandenen Bestimmungen aus, beinahe jedes Exportgeschäft mit Kriegswaffen und Kenntnissen zu ihrer Herstellung zu unterbinden, unter einer Voraussetzung: Die Regierung muß dazu auch entschlossen sein und ihre Möglichkeiten nutzen.

Das ist nicht der Fall. Bisher wurden ungenehmigte Exporte nur dann auch strafrechtlich geahndet, wenn das Delikt beispielsweise zu einer "erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen" beitrug, wie es ausdrücklich im Außenwirtschaftsgesetz steht. Staatsanwälte konnten erst ermitteln, Richter erst urteilen, wenn die Bundesregierung dieses politische Faktum bestätigt hatte. Davor hat Bonn sich allerdings gern gedrückt.

Nach den Plänen der Regierung für die Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes soll die Ahndung der einschlägigen Delikte nun nicht mehr vom Ergebnis – der tatsächlichen Störung der Beziehungen – abhängig gemacht werden, sondern davon, daß die Beziehungen "gefährdet" sind. Das greift weiter, dennoch ist auch diese Formulierung viel zu vage. Sie läßt weiter Deutungen zu und der Regierung die Entscheidung über ein strafrechtliches Verfahren.