Der Sender Freies Berlin (SFB) mußte im Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus hinnehmen, was auch anderen öffentlichrechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten schon widerfahren ist: Politische Rechtsausleger zwangen ihn mit Hilfe der Justiz, einen unerträglichen Wahlwerbespot auf die Bildschirme zu übertragen.

Um Sitz und Stimme im Stadtparlament bewerben sich erstmals die „Republikaner“, Berliner Ableger der in Bayern gegründeten Partei des einstigen SS-Mannes („Ich war dabei“) Franz Schönhuber. In ihrem Spot zeigen sie in dichter Folge zunächst alle wirklichen und vermeintlichen Übel der Stadt: Asylbewerber, Chaoten, die Autos umstürzen und Steine auf Polizisten werfen, Brandstifter, Skinheads, die Mauer mit Grabkreuzen davor und Wachtürmen dahinter, einen Fixer nach dem „goldenen Schuß“ tot neben der Toilette. Optischer Gegenschnitt, teuflische Fortsetzung: Friedliche türkische Eltern beim Stadtbummel mit ihren fröhlichen Kindern an der Hand; schließlich nur noch fröhliche Türkenkinder, nur noch die Hände, an denen sie gehen. Das Ganze unterlegt mit der Melodie: „Spiel mir das Lied vom Tod“ aus dem gleichnamigen Italo-Western. Den Kommentar liefert im zweiten Teil des Spots der Berliner Parteivorsitzende der „Republikaner“: Mauer, Chaoten, Fixer, Türken – alles eine Chose. Nur unbebilderte „Bundeswehrdrückeberger, Leistungsunwillige (Arbeitslose) und Spekulanten“ kommen noch verbal hinzu.

Der SFB weigerte sich, den Spot zu senden, weil er damit den Straftatbestand der Volksverhetzung „auf besonders subtile Weise“ verwirklicht sah. Die Formulierung trifft, wenn nicht den juristischen Tatbestand, so doch den realen Sachverhalt: Ganz so offen und ungeschützt wie einst die Nazis zur Weimarer Zeit, als sie noch nicht an der Macht waren, gegen die Juden hetzten, darf sich heute keine Partei gegen Türken wenden, wenn sie die Strafgerichtsbarkeit umschiffen und in ein Parlament einrücken will. Türken sind in der Regel weder Chaoten noch Fixer, weder Spekulanten noch Bundeswehrdrückeberger (die Wehrpflicht erreicht sie erst beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft). Sie sind einfach nur Türken. Genügt das nicht, so insinuiert der Werbefilm, im Berlin des Jahres 1989? Die Mördermelodie macht auch noch dem letzten Zuschauer am Bildschirm klar, was gemeint ist: Die Türken sind am hiermit geweissagten Tod unserer Stadt ebenso schuld wie alle anderen Bösewichte im Osten und Westen.

Der Intendant des SFB und seine Berater meinten, mit dem Hinweis auf solche Assoziationen für ihre Weigerung auch vor der Justiz ausreichend gewappnet zu sein. Doch weit gefehlt: Sie unterlagen beim Berliner Verwaltungsgericht gerade, weil sie sich auf die Hinterlist und Schläue ihrer Kontrahenten berufen hatten: „Bei dieser subtilen Vorgehensweise der Antragstellerin (der „Republikaner“) ist jedoch das Vorliegen einer Handlung im Sinne des (Strafgesetz-)Paragraphen 130 nicht evident.“ Mit anderen Worten: Die „Republikaner“ hätten es toller treiben, sie hätten die Türken an ihrer Nase und nicht nur an ihrer bloßen Existenz als Schädlinge kenntlich machen müssen. Dann wären wir, die Berliner Richter, gegen diese demokratische, sich um Mandate in einem demokratischen Parlament bewerbende Partei eingeschritten, hätten die Ablehnung ihres Wahlspots gebilligt und eine Einbuße ihrer Wahlchancen in Kauf genommen.

Aber der SFB hat die Rechtslage nach Ansicht des Gerichts noch in einem weiteren, wichtigen Punkt verkannt: Bei der Aussage über die Türken sei es den „Republikanern“ doch „um einen zentralen Punkt ihres Programms“ gegangen. Gerade damit hätten sie sich profilieren wollen. Und eben diese Profilierung dürfe man keiner Partei verbieten. Sonst erfahre das Publikum ja gar nicht, was eine Partei wirklich wolle. Das Argument erscheint auf den ersten Blick plausibel: Laßt doch diese Leute sich durch die Kundgabe ihrer üblen Gesinnung selbst entlarven! Es läßt freilich außer acht, daß dies auf Kosten des inneren Friedens im Lande und der Menschenwürde einer Minderheit geschieht, die in West-Berlin und in der Bundesrepublik Gastrecht genießt.

Die Freiheit der politischen Meinung ist überhaupt und auch im Wahlkampf ein schützenswertes Gut. Die Gerichte tun recht daran, wenn sie hohe Anforderungen an den Nachweis des Mißbrauchs stellen. Aber zur politischen Kultur der streitbaren Demokratie gehört auch ein Bereich des Unantastbaren. Es darf nicht dahin kommen, daß der Appell an menschliche Gemeinheit zum anerkannten Rüstzeug in den ideologischen Waffenkammern der Parteien wird. Hans Schueler