Mit dem Haushaltsdefizit nehmen auch die Hemmungen vieler Politiker ab, wieder kräftiger in die Kasse zu greifen. So will die Unions-Fraktion im Bundestag mehr Geld für Familienpolitik ausgeben. Der scheinbar wiedergewonnene Spielraum der Bundesregierung macht ihnen Mut, höheres Kindergeld vom zweiten Kind an und längere Fristen für das Erziehungsgeld zu fordern. Aber hat der Bundesfinanzminister tatsächlich Geld für neue sozialpolitische Wohltaten, und sind dann die von den Unions-Abgeordneten anvisierten Leistungen den Problemen angemessen?

Das Haushaltsloch war im vergangenen Jahr kleiner als befürchtet, weil die über alle Erwartungen gute Konjunktur die Steuerquellen kräftig sprudeln ließ. In diesem Jahr wird das Defizit weiter schrumpfen, "weil die Steuern auf Benzin, Heizöl und einige Versicherungen erhöht und Steuern auf Erdgas und Zinserträge (Quellensteuer) eingeführt worden sind. Aber diese zusätzliche Steuerbelastung der Bürger hat der Finanzminister damit begründet, daß er das Defizit im Haushalt verkleinern müsse. Und die Abgeordneten der Union haben ihm nicht widersprochen. Wenn dies richtig ist, können die höheren und neuen Steuern aber nicht gleichzeitig neuen finanziellen Spielraum für Familienpolitik eröffnen, da jede Mark bekanntlich nur einmal ausgegeben werden kann.

Doch die Ideen der CDU/CSU-Fraktion sind nicht nur finanzpolitisch unhaltbar, sie sind auch familienpolitisch weitgehend wirkungslos. Zehn Mark mehr für das zweite und alle weiteren Kinder kosten den Bundeshaushalt etwa 500 Millionen Mark im Jahr. Aber glaubt wirklich jemand, daß damit die Zeugungsfreude deutscher Paare beflügelt wird? chr