Von Friedhelm Gröteke

Soviel Beifall haben die italienischen Gewerkschaften wohl noch nie für einen Streikaufruf erhalten. Politiker und Unternehmer teilen die Kritik der Arbeitnehmerverbände am Finanzgebaren der Regierung in wesentlichen Punkten. Am 31. Januar, kurz vor den anstehenden Parlamentsdebatten über den Staatshaushalt, soll sich der Protest nach dem Willen der drei Gewerkschaftsdachverbände in einem Generalstreik Luft machen.

Die sozialistische Organisation Unione Italiana Lavoratori (UIL) und ihre beiden großen Bruderverbände der Kommunisten (CGIL) und Christdemokraten (CISL) sind vor allem über einige neue Steuerbestimmungen erbost. Sie enthalten nach Ansicht der Gewerkschaften unsoziale Elemente. Dazu gehört die Einführung einer Mehrwert-Mindeststeuer von vier Prozent für Güter des täglichen Bedarfs wie Brot und Milch, die bisher befreit waren. Vor allem aber mißfällt den Vertretern der Arbeitnehmer, daß die Regierung eine Steueramnestie erlassen will, die sogar noch für das Steuerjahr 1988 gelten soll. "Das ist unkeusch", sekundiert sogar Ex-Finanzminister Bruno Visentini den Gewerkschaften. Da die Steuerpflichtigen ihre Erklärungen erst Ende Mai abgeben, könnten sie bequem mogeln und dafür gleichzeitig gegen eine Pauschalabgabe Vergebung erlangen.

Die Regierung verspricht sich von der Amnestie sieben Milliarden Mark Mehreinnahmen. "Eine unrealistische Schätzung", tadeln die Arbeitnehmer. "Die Gewerkschaft hat recht. Wir teilen im wesentlichen ihre Kritik an dem römischen Haushaltsmanöver", bestätigt Sergio Pininfarina, der Präsident des italienischen Unternehmerverbandes.

Die massive Kritik, die von allen Seiten auf das "Dekret-Paket" der Koalitionsregierung Ciriaco De Mita hagelt, ließ auch die Regierung nachdenklich werden. Sie hatte die Gesetze noch rasch am 28. Dezember verabschiedet, ohne daß Italiens Parlament bis zum Jahresende zustimmte. Innerhalb von sechzig Tagen müssen Abgeordnetenhaus und Senat nun ihren Segen geben, sonst werden die Maßnahmen ungültig.

Die Regierung hatte deshalb besondere Eile, weil die italienische Staatsschuld von mittlerweile mehr als einer Million Milliarden Lire (rund 1,4 Billionen Mark) alle wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen beeinträchtigt, die in Rom zu treffen sind. Schon seit Jahren übersteigt die jährliche Neuverschuldung ein Zehntel des Sozialproduktes. Italien steht mit seinem Schuldenberg einsam unter den westlichen Industrieländern da. Selbst die Verschuldung der USA wirkt dagegen, gemessen am Sozialprodukt, kaum noch aufregend (siehe Kasten).

"Wir werden bis 1990 die Neuverschuldung abbauen, soweit sie über die Zinszahlungen für die alten Schulden hinausgeht", versprach vor zwei Jahren die erste christdemokratische Koalitionsregierung unter Giovanni Goria, welche den sozialistischen Premier Bettino Craxi ablöste. "Aber die beiden Jahre 1987 und 1988 sind vertan worden, obwohl sie besonders günstig für den Beginn einer Sanierung der Staatsfinanzen waren", kritisiert der frühere republikanische Finanzminister Bruno Visentini. "Und selbst wenn das Parlament jetzt die Regierungsentwürfe auf Punkt und Komma verabschieden würde", fügt er hinzu, "muß das Defizit für dieses Jahr den im Finanzgesetz angegebenen Betrag erheblich übersteigen." Wenn aber das Steuer für 1989 nicht noch jetzt herumgerissen wird, treibt Italien seiner Ansicht nach einer Krise entgegen. Ein Ausweg sei bald nicht mehr möglich.