"Wir haben uns entschieden" – Seite 1

Von Joachim Nawrocki

West-Berlin, im Januar

Sonntag vormittag in der "Eierschale", Berlins traditionsreichem Jazzlokal im vornehmen Stadtteil Dahlem. Eberhard Diepgen ist zu einer "Jungwählerveranstaltung" angesagt, allerdings ist das Publikum mehrheitlich doch älter als die Rock-Generation. In einer Pause der Omega-Jazz-Band kündigt CDU-Generalsekretär Klaus Landowsky den Matador an und spricht von einer Tradition: Man sei ja auch vor vier Jahren schon hier gewesen. Einige junge Leute erleben freilich zum ersten Mal Politiker so hautnah. Sie sind erst vor kurzem aus der DDR gekommen, wo die Spitzenpolitiker bestenfalls bei der Mai-Parade auf der Tribüne zu sehen sind.

Diepgen hält eine kurze Rede, spricht davon, daß seine Partei über den Tellerrand blickt, redet von Entwicklungen bis ins nächste Jahrzehnt, von der Standortbestimmung Berlins im sich wandelnden Ost-West-Verhältnis, von den Erfolgen in der Deutschlandpolitik und von günstigen Daten bei Investitionen, Arbeitsplätzen und Bevölkerungsentwicklung. Probleme gebe es heute durch Zuwanderung, nicht durch Abwanderung; als Indiz dafür nennt er den Wohnungsmangel. "Aber mit solchen Problemen befasse ich mich viel lieber als mit den Problemen einer sterbenden Stadt", sagt Diepgen und bekommt dafür Beifall. Dann nimmt Kunstprofessor Wallat seine Trompete, und weiter geht’s mit "Lazy River". Berlins Regierender Bürgermeister mischt sich unter das Volk und diskutiert mit erhobener Stimme. "Der redet ja ohne Punkt und Komma", sagt ein Zuhörer.

Es geht um Probleme des innerstädtischen Verkehrs, um Steuer- und Gesundheitsreform; eine Asiatin hat Probleme mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung, und Diepgen notiert sich die Adresse. Kritik kommt eher von rechts als von links. Einer fühlt sich durch die Demonstrationen in der Stadt in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Einem anderen versucht Diepgen zu erläutern, der Eindruck, der Senat stehe nicht hinter der Polizei, sei falsch, trotz mancher Kritik an der Polizeitaktik. "Aber wenn darüber debattiert wird, ob ein Polizist im Steinhagel den Knüppel ziehen darf, kann ich das nicht nachvollziehen", meint Diepgen.

Einer der DDR-Aussiedler, dem das exotischbunte Kreuzberg noch völlig fremd ist, fürchtet Überfremdung und fragt nach der Ausländer- und Asylantenpolitik. "Wir können doch nicht eine Familie mit drei Kindern in Krisengebiete zurückschicken, auch wenn es keine anerkannten Asylgründe gibt", meint Diepgen, und zu den Umsiedlern aus Osteuropa fällt ihm ein: "Neulich hat mir ein alter Mann, der in Schlesien geboren ist, mit Tränen in den Augen erzählt, daß er in Polen jahrzehntelang als Deutscher diffamiert wurde, und jetzt behandelt man ihn hier als unerwünschten Polen."

Im Vorgarten der "Eierschale" spielt eine Blaskapelle, es gibt Freibier und Grillwürste. Ein Zehlendorfer CDU-Mann meint: "Wenn wir Stimmen verlieren, dann am rechten Rand. Die Leute regen sich auf, daß Kultursenator Hassemer Steuergelder für Kunst ausgibt, die sie nicht verstehen. Und sie erinnern daran, wie vor zwanzig Jahren die CDU dem SPD-Senat vorgeworfen hat, daß an den Universitäten rechtsfreie Räume zugelassen würden – und jetzt mache die CDU genau das gleiche. Das regt die Menschen auf, jedenfalls bei uns in Zehlendorf."

"Wir haben uns entschieden" – Seite 2

Nicht nur dort. Berlins Taxifahrer wettern über gestiegene Benzinpreise und Umsatzeinbußen durch die Gesundheitsreform, weil die Krankenkassen keine Taxifahrten mehr erstatten. Handwerker und freie Berufe klagen, das Versprechen der CDU, Bürokratie abzubauen und den Behörden Beine zu machen, sei nicht eingelöst worden. Und die kleinen Gewerbetreibenden gerade auch im Problembezirk Kreuzberg beschweren sich, daß ihre Geschäfte nicht vor Chaoten und Demonstrationsschäden geschützt würden.

Doch jetzt, wo der Wahltermin näherrückt, ist im über Wochen grauen Wahlkampf auch eine stärkere Polarisierung spürbar. CDU-Mitglieder werden bei Straßenaktionen häufig beschimpft, gelegentlich auch tätlich angegriffen. SPD-Genossen berichten über heftige Diskussionen und volle Versammlungen. "Die Leute sind wißbegierig, es kommen kaum Quatschköpfe", sagt SPD-Chef Walter Momper.

Fragt man Diepgen, was die Berliner am meisten bewegt, dann nennt er zuerst den Wohnungsmangel. "Aber da gibt es auch ein überzogenes Anspruchsdenken. Da beklagt sich ein Rentner bei mir über 560 Mark Miete, und während ich noch überlege, wie ich ihm helfen kann, erzählt er mir, daß er 2500 Mark Rente hat. Mit dem habe ich gar nicht weitergeredet." Ein Mitarbeiter Diepgens dagegen erzählt, daß Berliner in Briefen an das Rathaus ganz andere, viel privatere Probleme ansprechen: "Die wollen wissen, warum sie ihren Hund nicht mit nach Ost-Berlin nehmen dürfen, wie der Fluglärm verringert werden kann, ob der geplante Südübergang unbedingt in ihrer Nähe sein muß, was mit dem Schleusenbau in Spandau wird, wann endlich der Verkehrsengpaß am Sachsendamm beseitigt wird und so weiter."

Die Auseinandersetzungen um den Berliner Verfassungsschutz, die in den letzten Wochen Parlament und Medien beschäftigten, scheinen am Bewußtsein der Wähler ziemlich vorbeigegangen zu sein. Der Korruptionsskandal um den CDU-Baustadtrat Antes, der einen ganzen Rattenschwanz von Bestechungsprozessen und Spendenaffären nach sich zog, ist weitgehend vergessen; der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses, der im November vorgelegt wurde, brachte kaum neue Erkenntnisse und blieb fast unbeachtet. Die wichtigsten Strafverfahren waren schon vor Jahresfrist abgeschlossen; nur der Prozeß gegen den Ex-Staatssekretär Günther Schackow und den Baumanager Adolf Blasek wurde wegen fehlender Akten ausgesetzt und – "wegen Überlastung der zuständigen Kammer" – vor den Wahlen auch nicht wieder aufgenommen. So blieb der Wahlkampf von einem Thema verschont, das mit Ausnahme der Alternativen Liste allen Abgeordnetenhausparteien unangenehm sein muß.

"Die 750-Jahr-Feier 1987 und die ‚Kulturstadt Europas 1988‘ haben vieles von dem zugedeckt, was es an Kritik gegeben hat", urteilt der Berliner FDP-Vorsitzende Walter Rasch. "Das Konzept der CDU, in die Wahl hineinzufeiern, hat sich weitgehend bewährt. Aber in unseren Diskussionen mit Wählern spielen Bauskandale schon eine Rolle." Doch entspricht es nicht allein den Vorstellungen der CDU, einen möglichst unernsten und unpolitischen Wahlkampf zu führen. Zum Verdruß der Wähler über die Parteien kommt der Verdruß der Parteien an der Politik. Es nimmt sich wie freiwillige Selbstbeschränkung aus: Nicht nur zeitlich und finanziell, auch intellektuell ist die Wahlwerbung reichlich beschränkt. "Frohes neues Berlin" (CDU) oder "Berlin ist Freiheit" (SPD), das sind austauschbare, inhaltsleere Parolen, die niemand so recht versteht. Daß es auch anders geht, knapp und trotzdem prägnant, zeigt die Alternative Liste mit ihren Plakaten und Fernsehspots.

Aber die Diepgen-Mannschaft kommt in einem Video exakt wie in einer Getränke-Reklame über den Berg und macht damit die Parallelen zur Konsumgüterwerbung überdeutlich. In einem achtseitigen Prospekt der CDU, der allen Zeitungen beilag, blickt die Partei zuversichtlich in die Zukunft und rühmt sich ihrer Erfolge in der Vergangenheit. Kein Wort über Wohnungsnot, Umweltprobleme, Armut, Gesundheitsreform, Universitätskrise, Bauskandale, Verfassungsschutz. Die FDP wünscht sich auf ihren Plakaten gleich "Ein frohes 1993", als wolle sie sich für eine Legislaturperiode verabschieden. Für die SPD erklärte Wahlkampfleiter Wolfgang Nagel, die Wochen vor der Wahl seien "nicht die Zeit der großen inhaltlichen Auseinandersetzungen" – eine erstaunliche Umkehrung der bisherigen Annahme, gerade in Vorwahlzeiten seien die Wähler besonders aufgeschlossen für Argumente und Auseinandersetzungen. Walter Rasch bestätigt: "An den Ständen auf der Straße sind die Leute wißbegierig. Denn ungewöhnlich viele sind noch unentschieden und wollen Sachaussagen. Die Broschüre mit unserer Wahlaussage ist schnell vergriffen. Aber die SPD greift nicht an, und die CDU fürchtet sich, mit Sachaussagen ihre Wählerschaft zu polarisieren."

Witzig und teilweise auch politisch werden manche Wahlplakate erst durch handschriftliche Zusätze. Auf einem SPD-Plakat, das einen Polizisten und eine Punkerin zeigt, die einträchtig Pommes frites essen, steht: "Gehn wir jetzt zu dir oder zu mir?" Oder West- und Ost-Kind an der Mauer: "Wie isses denn so im Osten?" – "Och, eigentlich wie im Westen, für Westgeld kriegste aller!" Die CDU wirbt mit Diepgen und einer weißhaarigen Dame. Eingefügte Sprechblase für Diepgen: "Ich kann mir meine dritten Zähne leisten."

"Wir haben uns entschieden" – Seite 3

Derzeit wirbt die SPD für den Wohlstand in Berlin mit einem verfetteten Pärchen, das im Bett frühstückt und erklärt: "Wir haben uns entschieden!" – nur weiß niemand, wofür. Und die CDU hat ihre Diepgen-Plakate "Ihn braucht Berlin" durch ein hybrides "Ihn will Berlin" ersetzt. So sicher ist die CDU ihrer Sache, daß sie sogar dem SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel an seine Berliner Adresse einen Brief mit der Bitte schickte, Eberhard Diepgen wiederzuwählen, wie der Empfänger bei einem Treffen mit Künstlern im Haus des Schauspielers Joachim Bliese erzählte.

Daß die CDU zuversichtlich ist und voll auf Diepgen setzt, hat gute Gründe. Die Wahlprognosen geben der Koalition von CDU und FDP nach einer Befragung des Forsa-Instituts eine zwar nicht mehr so komfortable, aber doch sichere Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus bei folgendem Wahlergebnis: CDU 43 (Wahl 1985: 46,4), SPD 38 (32,4), Alternative Liste zehn (10,6) und FDP sechs (8,5) Prozent; die übrigen sechs Parteien, die sich zur Wahl stellen – einschließlich der kommunistischen SEW und der rechtsextremen "Republikaner" –, müssen sich demnach die restlichen drei Prozent teilen.

Dabei scheint die SPD noch ein wenig überschätzt und die FDP unterschätzt zu sein. Nach einer Infas-Umfrage kann die Koalition sogar mit 52 Prozent der Stimmen rechnen. Und 55 Prozent wünschen sich Diepgen als Regierenden Bürgermeister; seine Sympathiewerte sind allesamt deutlich höher als die des Gegenkandidaten Walter Momper: charmant 69:7, weltoffen 62:14, modern 52:13, aber auch arrogant 29:19. Konsequent wirbt die SPD daher nicht mit Portraits des Parteivorsitzenden – aber auch sein Schattenkabinett bleibt sehr im Schatten.

Hinzu kommt, daß die CDU-FDP-Koalition unbestreitbare Erfolge aufzuweisen hat. Die Berliner Wirtschaft wächst überdurchschnittlich, die Wirtschaftsstruktur verbessert sich zusehends, die Zahl der Arbeitsplätze steigt seit Jahren, freilich ohne daß die Arbeitslosenzahl sinkt. Die Bevölkerungszahl wächst vor allem durch Zuwanderung aus dem Bundesgebiet; in Verhandlungen mit der DDR wurden zahlreiche wichtige Erfolge erzielt; und das Stadtbild wurde nicht zuletzt durch den Fassadenputz zum Jubiläumsjahr unübersehbar verschönt. Für die wahlschädigende Gesundheits- und Steuerreform will sich Diepgen hingegen nicht verantwortlich machen lassen: "Auch ich habe manches zähneknirschend hinnehmen müssen, was in letzter Zeit anderswo entschieden worden ist." Mehr soziale Gerechtigkeit will er "notfalls auch gegen Bonn" durchsetzen. Die Opposition hat dann Mühe, deutlich zu machen, "daß es die gleiche CDU in Berlin ist, die in Bonn die Beschlüsse gefaßt hat".

Wie sehr die größte Regierungspartei unbequemen Entscheidungen ausgewichen ist, fällt dagegen weniger auf: Für die jahrelange Intendantenkrise des SFB ist die CDU zumindest mitverantwortlich. Der Verfassungsschutz wird nicht in seine gesetzmäßigen Grenzen verwiesen. An Universitäten beklagen Studenten und Professoren die "absolute Resignation" des Senats. Fragt man CDU-Politiker, ob sie sich nicht manches doch zu einfach machen, dann lautet die Antwort, die Opposition sei eben "sehr pflegeleicht", programmatisch uneinig und in einer "tiefen Orientierungskrise". "Das Dilemma der Sozialdemokraten", meint ein Politologe, "ist es, daß sie Wähler von der CDU und von den Alternativen zugleich zurückgewinnen wollen. Und weil sie niemanden verprellen möchten, ist ihr Wahlkampf so blaß." Der SPD-Spitzenkandidat Walter Momper sieht das ganz anders. "Es wäre ein politisch falscher Ansatz", sagt er, "wenn wir nach rechts oder links zielen würden. Es kommt vielmehr darauf an, eine glaubwürdige Gesamtpolitik zu machen." Bei der Sicherung des Überlebens durch Umweltschutz, der Sicherung des Friedens, aber auch bei der Sozialpolitik und bei Frauenthemen würden die Wähler der SPD noch immer die größere Kompetenz zutrauen. Der argumentative Wahlkampf finde ohnehin nicht in vier Wochen statt: "In den letzten zwei Jahren haben wir das Profil der Partei von unten verbessert. Wir wollten nicht wieder auf ein paar Figuren oder einen Spitzenkandidaten setzen, der alles rausreißt, sondern das Ansehen der Partei in der Bevölkerung stärken. Das haben wir nicht überall geschafft, aber in vielen Bereichen eben doch."

Zu Mompers Konzept der Erneuerung nach den letzten Wahlschlappen gehörte auch, den Sachverstand derjenigen Sympathisanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu gewinnen, die nicht die Zeit für die Ochsentour vom Kassierer zum Kreisvorsitzenden haben und die deshalb keine Chance hatten, weil sie keiner Seilschaft angehörten. Momper meint, das sei auch gelungen: "Wir haben aus allen Bereichen Unterstützung bekommen, ich habe auch persönlich viel Hilfe erhalten." Andere Genossen sehen das kritischer: "Das Schlagwort hieß: Neue Schichten erschließen. Aber die Partei kann nicht mal die eigenen Schichten erschließen. Jetzt rächt sich, daß mit den Repräsentanten der sechziger und siebziger Jahre Tabula rasa gemacht wurde." Bis auf den altlinken Harry Ristock ist die alte Garde nicht mehr in der SPD aktiv, sondern in der Kirche, im diakonischen Werk, im Journalistenverband, in der freien und öffentlichen Wirtschaft, bestenfalls noch im Bundestag. Vertraute Gesichter gibt es in Mompers Mannschaft kaum.

Personal- und Nachwuchsprobleme haben freilich alle Parteien. "Das Abgeordnetenhaus", meint ein ehemaliger Abgeordneter, "ist attraktiv nur noch für Beamte, arbeitslose Akademiker und Berufspolitiker. 1970 erhielt ein Abgeordneter rund 1000 Mark Entschädigung und Kostenpauschale, jetzt sind es 5000 Mark im Monat. Davon kann man schon leben. Aber der Zeitaufwand ist immer größer geworden. Der Apparat bläht sich auf und erfordert einen höheren Kontrollaufwand. Und je größer der Apparat, um so anfälliger wird das System. Die Zahl der Anfragen ist inflationär gestiegen. Das Parlament kümmert sich um immer mehr Details. Wer noch einen ordentlichen Beruf ausüben will, kann heute kein Parlamentarier sein. Das erklärt die abnehmende Qualität des Parlaments. Immer mehr Spitzenpolitiker erleben ihre Sozialisation in den Kungelkreisen der Parteien und nicht im wirklichen Leben." Nahezu die Hälfte der Bewerber um ein Abgeordnetenmandat kommt aus dem öffentlichen Dienst.

"Wir haben uns entschieden" – Seite 4

Hinzu kommt der schlechte Ruf der Politiker, deren Ansehen einen Tiefpunkt erreicht hat. In einer Emnid-Umfrage fiel den Befragten zum Stichwort Politik überwiegend Negatives ein: Unglaubwürdigkeit, Wählerbetrug, Schmiergeld, Selbstbedienung, Intrigen, Skandale. Zwar bezog sich diese Umfrage auf das Bundesgebiet, aber in Berlin wären die Ergebnisse sicher nicht besser. Das macht die Übernahme politischer Verantwortung nicht gerade erstrebenswert.

Der Ansehensverlust der Politik bereitet allen Parteien Sorge. Aber was sie selbst zur Hebung ihres Ansehens beitragen können, wissen sie nur vage. Vielleicht wären die offenere Aufarbeitung der wirklichen Skandale und die Aufklärung, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ein erster Schritt. Hilfreich wäre auch ein Wahlkampf, der den politischen Verstand der Wähler ernst nimmt, statt durch Platitüden die Unentschiedenheit und damit die Stimmenthaltung zu fördern. "Ich höre von der CDU, daß sie sich manchmal auch einen Oberlehrer wünscht", erzählte dieser Tage Hans-Jochen Vogel selbstironisch einigen Berliner Genossen. Wenn damit mehr Aufklärung und ein altmodisches Ethos gemeint sein sollten, wäre das sicher die richtige Richtung.