Von Wolfgang Hoffmann und Klaus-Peter Schmid

ZEIT: Frau Matthäus-Maier, seit Monaten redet die SPD von einem "ökologischen Steuersystem". Können Sie uns verraten, was das eigentlich ist?

Matthäus-Maier: Wir reden von einer ökologischen Weiterentwicklung des Steuersystems. Das heißt: Mehr als bisher soll der Umweltschutz in der Steuerpolitik berücksichtigt werden. Wir stellen uns folgendes vor: Auf der einen Seite wollen wir Umweltzerstörung zurückdrängen. Ein wichtiger Grund für Umweltzerstörung ist der Verbrauch von Energie. Da bietet es sich an, Energie durch eine Anhebung der Energiesteuern zu verteuern, um damit über den Preis einen marktwirtschaftlichen Anreiz zum Energiesparen zu geben. Auf der anderen Seite brauchen wir mehr Arbeitsplätze. Da ist es sinnvoll, den Faktor Arbeit durch eine Senkung der Lohnsteuer zu entlasten und dadurch mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Beides möchten wir koppeln, indem wir die Energiesteuern erhöhen und gleichzeitig Lohn- und Einkommensteuer senken.

ZEIT: Den Begriff "ökologisches Steuersystem" vertreten Sie hier nicht?

Matthäus-Maier: Nein, der steht auch nicht im Programm der SPD von Münster. Der Begriff weckt nur die falsche Erwartung, es gebe eine große Ökosteuer, die alle unsere Probleme im Umweltschutz löst.

ZEIT: Die Kosten der Umweltzerstörung in der Bundesrepublik werden auf jährlich 100 bis 160 Milliarden Mark geschätzt. Ist dies das Volumen, an dem Sie die zusätzliche Besteuerung ausrichten?

Matthäus-Maier: Die Entscheidung über das Volumen wird in unserer Kommission "Fortschritt ’90" getroffen. Die genannte Größenordnung ist aber völlig unrealistisch. Im übrigen brauchen wir eine Mischung der verschiedensten Instrumente. Dazu gehören auch weiterhin Gebote, Verbote, Anreize, freiwillige Vereinbarungen.