Die Kritik am Haushaltsentwurf des Präsidenten wächst

Von Peter De Thier

Richard Darman, Chef der Haushaltsbehörde, Office of Management and Budget (OMB), stiftete bei den etwa 200 Journalisten, die sich Ende voriger Woche im "Briefing Room" des Weißen Hauses eingefunden hatten, große Verwirrung. Der erste Haushaltsentwurf des neuen Präsidenten sollte sich zwar streng an dem seines Vorgängers Ronald Reagan orientieren, doch spätestens nachdem der Text unter den Korrespondenten verteilt wurde, mußten sogar seine hartnäckigsten Gegner zugeben, daß George Bush es mit seinem Versprechen, für ein "sanfteres und gutmütigeres Amerika" zu sorgen, wohl tatsächlich ernst meinte. Ein Reporter der liberalen Tageszeitung Washington Post freute sich, nach fast dreißig Jahren "nun endlich einmal einen realistischen Regierungsentwurf zu sehen, der vielleicht auch die Demokraten im Kongreß versöhnlich stimmt".

Vier Stunden später war es dann soweit, und der tosende Applaus, mit dem Bush von seinen ehemaligen Kollegen im Kongreß empfangen wurde, deutete darauf hin, daß auch die Demokraten eine große Chance witterten. Ronald Reagan hatte mit dem von der Opposition dominierten Parlament eine acht Jahre anhaltende Dauerfehde ausgetragen und die "verschwenderischen Liberalen" für das Haushaltsdefizit verantwortlich gemacht, das bei seiner Ablösung doppelt so hoch war wie bei seinem Amtsantritt. Bush setzte dagegen darauf, daß "Kooperation besser als Konfrontation ist" und will mit dem Kongreß konstruktiv zusammenarbeiten.

Im Haushaltsjahr 1990, das am 1. Oktober 1989 beginnen wird, soll der Bund nach den Vorstellungen des Präsidenten 1,16 Billionen Dollar (gut zwei Billionen Mark) ausgeben. Im selben Jahr, so schreibt es das Gramm-Rudman-Gesetz vor, muß aber das Defizit, das 1988 nach vorläufigen Schätzungen 160 Milliarden Dollar (knapp 300 Milliarden Mark) betrug, auf weniger als hundert Milliarden Dollar schrumpfen. Anderenfalls müßten Ausgaben automatisch gekürzt werden. Das OMB rechnet nun sogar mit einem Rückgang auf 94,8 Milliarden Dollar. Dies soll alles ohne Steuererhöhungen gelingen, und in wichtigen Sozialbereichen sind sogar großzügige Ausgabenerhöhungen vorgesehen.

Die Rede über die "Schaffung eines besseren Amerika", die über hundert Millionen Fernsehzuschauer verfolgten, stieß zunächst auf große Begeisterung. Doch schon am nächsten Morgen trat die große Ernüchterung ein. "Der Zaubertrick ist dem Präsidenten bisher auch nur auf dem Papier gelungen", kommentierte der demokratische Abgeordnete Charles Schumer den Haushaltsentwurf, und mit dieser skeptischen Einschätzung findet Schumer bei Vertretern beider Parteien Zustimmung. Ein desillusionierter Jim Sasser, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Senat, meinte, daß "der Plan sich vor laufenden Kameras ganz gut anhörte, doch wenn man erst einmal das Kleingedruckte liest, steckt herzlich wenig Substanz dahinter". So spottete die Washington Times am Morgen nach der Rede, daß "heute der nüchterne Alltag einkehrt und endlich wieder Politik gemacht werden kann".

Die Vorwürfe der Demokraten scheinen in der Tat hieb- und stichfest zu sein. Über den "Mangel an Substanz", wie er von Senator Sasser beanstandet wurde, vermögen auch nicht die 193 Seiten hinwegzutäuschen, mit denen OMB-Chef Darman das Engagement des Präsidenten zu rechtfertigen versuchte. "Bei Jimmy Carter waren es nur zwölf Seiten, und Richard Nixon hatte so kurz nach seinem Amtsantritt noch gar kein Haushaltspaket für den Kongreß vorbereitet", antwortete Darman ausweichend auf die Frage, welche Sozialprogramme denn dem sogenannten "flexiblen Einfrieren" zum Opfer fallen würden.