Von Ulrich Schiller

Ursprünglich wurden nur die Empfänger amerikanischer Auslandshilfe überprüft, aber dann machte der Kongreß daraus eine Institution. Seit 14 Jahren ist die amerikanische Regierung verpflichtet, alljährlich zusammenzutragen, wie es die Staaten der Erde – es sind jetzt 169 – mit den Menschenrechten halten. Vor 14 Jahren hätte niemand geglaubt, daß im Jahresbericht 1988 wegen massiver Menschenrechtsverletzungen nicht mehr nur die Sowjetunion am Pranger stehen würde, sondern gerade ein Freund und Verbündeter Washingtons: Israel.

Die israelischen Streitkräfte hätten auf die Erhebung der Palästinenser mit Methoden reagiert, "die zu einer substantiellen Vermehrung der Menschenrechtsverletzungen geführt haben", ist zu lesen. Auf zwölf engbedruckten Seiten folgen die traurigen Bilanzen in den besetzten Gebieten seit Beginn der Intifada im Dezember 1987: 366 tote Palästinenser, 20 000 Verwundete, Geprügelte mit Arm- und Beinbrüchen, gesprengte oder versiegelte Häuser, geschlossene Schulen, Verhaftungen, Deportationen: Die Bilanz wird zur Anklage, ohne es zu sagen, aber es ist klar, daß die Bilanz überall als Anklage empfunden wird.

Die israelische Regierung hat protestiert; Jerusalem hat hohe Offiziere nach Washington entsandt, die ausgesuchten amerikanischen Journalisten die richtige Perspektive vermitteln sollten. Die überhöhte Aufmerksamkeit für die Lage der Palästinenser verstelle den Amerikanern den Blick für das Ausmaß der Bedrohung Israels von innen wie von außen, erklärten die Offiziere. Auch Konservative wie Jeanne Kirkpatrick bewerteten den Bericht des Außenministeriums als "unfair".

Amerikanische Juden – so weit sie sich öffentlich äußern wollen – sind betroffen. Ein weiteres Mal werden sie in Zweifel gestürzt, was die innere Entwicklung des Staates Israel und das Verhältnis Israels zu den Vereinigten Staaten angeht. Sie haben eben noch verhindern können, daß sich Israel mit einem seine Identität verändernden Rückkehrergesetz in die Arme der orthodoxen Juden geworfen hätte. Bald danach sahen sie sich zu einem weiteren Eingriff in die israelische Innenpolitik gezwungen: Mit einer Besucherwelle blockierten sie nach den Wahlen Jitzhak Schamir auf dem Wege zum Bündnis mit den Religiösen, weil sie wußten, daß eine solche Rechtskoalition der Anfang vom Ende des amerikanischen Beistands wäre. Die nächste Kalamität kam dann aus Washington, die Aufnahme des Dialogs mit der PLO, den nicht einmal so liberale Vereinigungen wie das American Jewish Committee (AJC) bis heute ganz akzeptiert haben.

PLO-Anerkennung und Vorbereitung des Berichts zu den Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten sieht Rabbi Tannenbaum, ein prominenter Repräsentant des AJC, als Reagans Nachlaß der letzten Stunde an, als eine "Tat mit Fahrerflucht", wie der New Yorker Rabbi klagt. Er hält den Menschenrechtsbericht nicht für "ausgewogen". Die tragische Zwangslage Israels sei unterbelichtet, die sich aus dem Kampf um die eigene Existenz und gegen den palästinensischen Terrorismus ergeben habe. Gleichzeitig leidet Tannenbaum wie viele amerikanische Juden darunter, daß israelische Soldaten erschießen, prügeln und sprengen, daß "sie anderen antun, was den Juden widerfuhr" und was sich, in der Quintessenz der Lehren aus dem Holocaust, "nie und nirgends wiederholen solle".

Der israelische Ministerpräsident Schamir will im März nach Washington kommen. Er werde Vorschläge mitbringen, heißt es, die zu freien Wahlen und zur Autonomie für die Palästinenser führen sollen. Schamir hat offenbar erkannt, daß die amerikanische Geduld mit der israelischen Besatzungspolitik rapide abnimmt. Der neue Außenminister Baker hat es abgelehnt, wegen des jüngsten Terroristenzwischenfalls an der israelischen Grenze den Kontakt zur PLO abzubrechen. Führende Kongreßmitglieder wie der demokratische Senator Leahy haben die Israelis vor der Illusion gewarnt, die Wirtschafts- und Militärhilfe (jährlich drei Milliarden Dollar) sei auf ewig garantiert. Staatssekretär Schifter berichtete am 8. Februar dem Kongreß, zahlreiche Amerikaner hätten ihre Befürchtung geäußert, die Regierung werde gewiß wieder zu milde mit Israel umgehen. Das Gegenteil sei der Fall, meint Schifter.

Wie immer das Urteil über den Bericht auch ausfällt: Er war das bisher stärkste Signal, daß sich unterhalb traditioneller Treueschwüre das Terrain verändert. Die Herrschaftsmethoden Israels in den besetzten Gebieten widersprechen den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten, sie widersprechen den Wertvorstellungen vieler Amerikaner, in erster Linie der jüdischen Amerikaner.