Mit der Entscheidung im Hauptausschuß waren die Weichen für ein liberales Asylrecht im Parlamentarischen Rat gestellt. Es blieben nur mehr Detailfragen offen, etwa die nach der Versorgung vor Asylsuchenden, Die KPD hatte dazu in die 44. Sitzung des Hauptausschusses vom 19.1.1949 den Antrag auf ein Arbeitsrecht der Asylsuchenden eingebracht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht einschließlich des Rechtes auf Arbeit." Cailo Schmid verwies dagegen auf den Artikel 2 des Grundgesetzes, der jedem ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiere; dazu gehöre eben auch das Recht auf Arbeit. Man wird daher heute festhalten dürfen, daß die zur Zeit geltenden langfristigen Arbeitsverbote für Asylsuchende den Auffassungen der "Gründervater" unserer Republik zuwiderlaufen. Denn der gesamte Ausschuß schloß sich der Meinung Carlo Schmids an, einschließlich der KPD, die ihren Antrag zurückzog. Gleichwohl stellte der CDU-Abgeordnete Heinrich von Brentano noch einmal die gesamte bisherige Regelung in Frage. Seitens der SPD reagierte der Abgeordnete Friedrich Wilhelm Wagner, später Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, mit einigen grundsätzlichen Argumenten für eine uneingeschränkte Formulierung: "Entweder wir gewähren Asylrecht, ein Recht, das, glaube ich, rechtshistorisch betrachtet, uralt ist, oder aber wir schaffen es ab... Betrachten Sie zum Beispiel Frankreich, das große Land, das Menschen aller Richtungen aufgenommen hat, sowohl uns deutsche Antifaschisten als auch früher die Zaristen. Hätte Frankreich etwa sagen sollen, es nähme als französische Demokratie die Zaristen, die Anhänger einer Blutherrschaft der Unterdrückung des russischen Volkes nicht auf, weil das ihren heiligen Prinzipien widerspreche? Ein danach aufgebautes Recht hätte man dann nicht mehr als Asylrecht anerkennen können. Wir waren sehr glücklich, daß wir draußen unterkamen und daß wir dadurch Hitler und seinen Henkersknechten entkommen konnten... Ich glaube, man sollte vorsichtig sein mit dem Versuch, dieses Asylrecht einzuschränken und seine Gewährung von unserer eigenen Sympathie oder Antipathie und von der politischen Gesinnung dessen abhängig zu machen, der zu uns kommt."

Wiederum wurde die gesamte Asylregelung zur Abstimmung gestellt, und wiederum gelang der parteienübergreifende Konsens. Das weitgefaßte Asylrecht wurde bestätigt, jede Einschränkung abgelehnt, allerdings mit drei Gegenstimmen. Am 6.5.1949 kam das Asylrecht mit dem gesamten Artikel 16 des Grundgesetzes in der neunten Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rates zur Abstimmung. Das genaue Abstimmungsergebnis für die Formulierung Carlo Schmids ist nicht protokolliert, aber Konrad Adenauer hielt als Präsident des Parlamentarischen Rates fest: "Das ist die große Mehrheit."

Michael Streich ist Referent für Erwachsenenbildung in der Evangelischen Kirche