Die Ostverträge haben Polen-Aussiedlern hohe Renten gesichert: Kein Anlaß zu Neid und Fremdenhaß

Es ist schon eine sehr alte Rechnung, welche die in anspruchsvolleren politischen Fragen so überaus kompetente Bild- Zeitung plötzlich beglichen haben will. Weil die Ostverträge der sozialliberalen Koalition ja ohnehin nationale Interessen ausverkauften, soll es kein Wunder sein, daß die Regierung Schmidt im Jahre 1975 auch gleich noch die Deutsche Rentenversicherung dem gierigen Griff der Polen ausgeliefert hat. Das ist die vergilbte Botschaft, die hinter der grellen Schlagzeile steckt, daß Polen-Aussiedler in der Bundesrepublik Renten kassieren können, die mitunter höher sind als die vergleichbarer alteingesessener Ruheständler.

Richtig an der Boulevard-Parole ist allenfalls, daß Bonns Regierende damals mit Polen ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen haben, das Aussiedler im Rentenrecht tatsächlich günstiger stellt als Zuwanderer aus anderen Ländern. Statt wie mit anderen internationalen Sozialversicherungspartnern gegenseitig die jeweils im anderen Land erworbenen Rentenansprüche über die Grenzen hinweg auszuzahlen, haben Bonn und Warschau beschlossen, daß nur die Rentenversicherung des neuen Heimatlandes für das Ruhegeld von Umsiedlern aufkommen soll. Auch die alten Pensionsansprüche aus dem Herkunftsland aber sollen von der Rentenversicherung den neuen Heimat beglichen werden.

Für die Übereinkunft gab es 1975 plausible Motive. Nach dem allgemein üblichen Verfahren hätten Polen-Aussiedler hierzulande nur Zloty-Renten bekommen, deren Wechselkurswert ihnen kein auskömmliches Leben in der Bundesrepublik ermöglicht hätte. Umgekehrt hätten viele Polen-Deutsche, die vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs Ansprüche gegen die deutsche Rentenversicherung erworben hatten, in Polen D-Mark-Renten bekommen, die sie zu Zloty-Neureichen gemacht hätte. Weil Warschau an den sozialen Konflikten daraus kein Interesse haben konnte, hat Polen sich die Ansprüche seiner Landsleute an die hiesige Rentenversicherung mit 1,4 Milliarden Mark abkaufen lassen. Bonn hat dies 1975 als ein gutes Geschäft dargestellt. Wären alle Polen-Renten einzeln abgerechnet und über die Grenzen ausgezahlt worden, hätte das unsere Alterskassen dreizehn Milliarden Mark gekostet.

Ein schlechter Handel ist daraus geworden, weil nun viel mehr Aussiedler in die Bundesrepublik gekommen sind, als sich auch Bild hätte 1975 träumen lassen. Mittlerweile zahlen unsere Rentenkassen jährlich fünf Milliarden Mark an 120 000 Polen-Zuwanderer – bis auf 2300 von ihnen sind sie übrigens deutscher Abstammung, Brüder und Schwestern, um im Bild zu bleiben. Manche von ihnen haben höhere Ruhegelder als vergleichbare deutsche Rentner, weil sie zum Teil nach polnischem Recht behandelt worden sind: Polen gewährt seinen Bürgern zum Beispiel mehr Erziehungsjahre in der Rentenversicherung oder schreibt Frauen Zeiten gut, in denen sie Angehörige gepflegt haben.

Die Polen-Renten sind offenkundig ein Fall für Experten des internationalen Sozialversicherungsrechts. Die Bundesregierung tut gut daran, Warschau um eine Korrektur des Vertrags zu bitten, damit Polen-Aussiedler mit deutschen Rentnern gleichgestellt werden. Zu einer gestrigen Kampagne wider die Ostverträge eignen sich die Zuwanderer-Renten kaum – und schon gar nicht für ein neues Kalkul auf Fremdenhaß.

Wolfgang Gehrmann