Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine kommunale Sondersteuer für Ferienwohnungen, die im Besitz nicht Ortsansässiger sind, für zulässig erklärt. Der Freistaat indes ist dagegen.

Deutschlands Fremdenverkehrsorte zwischen Flensburg und Füssen sehen eine neue Geldquelle sprudeln. Erschlossen wurde sie durch einen Musterprozeß vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, der der Allgäuer Marktgemeinde Hindelang das endgültige Recht einräumte, ortsfremde Besitzer von Ferienwohnungen mit einer Sondersteuer zur Kasse zu bitten. Damit endete ein seit zehn Jahren laufender Prozeß, den seinerzeit der Markt Oberstdorf im Allgäu initiiert hatte. Fremdenverkehrsexperten hegen keine Zweifel, daß nach diesem bayerischen Donnerschlag die anderen Bundesländer dem Beispiel folgen werden.

Doch was auf den ersten Blick juristisch eindeutig zu sein scheint, erweist sich nun als problematisch. Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seine Urteilsbegründung geschrieben, daß „die Gemeinden ... grundsätzlich ein Recht zum Erlaß von Abgabesatzungen haben... Die auf die Rechtsaufsicht beschränkte staatliche Behörde kann in diesem Rahmen keine politischen Überlegungen und Zweckmäßigkeitserwägungen anstellen“, trotzdem aber hat sich der Freistaat eingeschaltet. Laut Bayerischer Gemeindeordnung unterliegt die Einführung neuer kommunaler Steuern der staatlichen Genehmigung, in diesem Falle der Landratsämter. Und die bekamen von Bayerns Innenminister Edmund Stoiber die Order, vorerst die Genehmigung zur Einführung der Zweitwohnsteuer in den bayerischen Fremdenverkehrsgemeinden nicht zu erteilen.

Herbert Ohl, Erster Bürgermeister von Ruhpolding, fürchtet, daß Minister Stoiber die Sorgen der Fremdenverkehrsgemeinden nicht kennt. Die sind im Freistaat überall die gleichen.

Es geht, so Eduard Geyer, Erster Bürgermeister von Oberstdorf, „um die Steuergerechtigkeit und Gleichbehandlung“ der Bürger. Während die Ortsfremden ihre Einkommen- oder auch Gewerbesteuern an ihrem Hauptwohnsitz zahlen, müssen die Kommunen für die Ortsfremden mitlöhnen, der Bau und Betrieb von Einrichtungen wird ausschließlich aus den Steuergeldern der einheimischen Bevölkerung finanziert: vom Unterhalt des Straßennetzes bis zur Müllabfuhr. Mehr noch. Roman Haug, Erster Bürgermeister von Hindelang, das den Prozeß stellvertretend für alle bayerischen Fremdenverkehrsgemeinden führte, stellt für seine Gemeinde fest, daß „bestimmte infrastrukturelle Leistungen für einen erheblich größeren Kreis von Anspruchsberechtigten eingerichtet und unterhalten werden müssen, als dies für die Bürger mit Erstwohnsitz erforderlich wäre“.

Ruhpoldings Bürgermeister Ohl hat noch eine originelle Alternativlösung parat, wenn auch der Gemeinderat die Einführung der Steuer schon beschlossen hat. Zweitwohnungen, in der Regel leerstehende Geisterwohnungen, sollen an Wohnungssuchende weitervermietet werden. „Dann“, so Ohl, „brauchten die Besitzer keine Zweitwohnungsabgabe zu zahlen, der Wohnraumengpaß in den Fremdenverkehrsgemeinden wird gemildert. Die Besitzer verdienen mit ihrem Eigentum Geld und können mit diesen Einnahmen bei uns in einem Hotel Urlaub machen.“

Die Gemeinden haben plausible Gründe, auf die Sondersteuer zu pochen. In den letzten Jahren war ein regelrechter Run in den bayerischen Fremdenverkehrsgemeinden auf Zweitwohnungen zu beobachten. Reiche Fremde kauften die schönsten Bauplätze auf und trieben so die Bodenpreise für die Einheimischen oft in unerschwingliche Höhen.