Von Thomas Hanke

Es wird ernst im Streit zwischen Bonn, Paris und Brüssel über die deutschen Kohlesubventionen und die Verpflichtung der Elektrizitäts-Versorgungsunternehmen (EVU), heimische Kohle zu verströmen. Mitte nächster Woche werden die siebzehn Brüsseler EG-Kommissare darüber entscheiden, ob sie ein Verfahren gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eröffnen. Das wäre sicher das Ende des sogenannten Jahrhundertvertrags mit den Stromkonzern, der Zehntausende von Arbeitsplätzen im Kohlenbergbau an Ruhr und Saar sichert.

Die Juristen der Kommission haben festgestellt, daß die Bundesrepublik gleich aus sechs Gründen verklagt werden müßte. Dagegen kam eine Arbeitsgruppe von Beamten der Generaldirektionen Wettbewerb, Binnenmarkt und Energie zu einem vorsichtigeren Urteil. Sie beurteilt den Jahrhundertvertrag zwar ebenfalls als eine Verletzung der Verträge. Versorgungsunternehmen und Kohlewirtschaft seien vom Staat in eine Art Kartell gezwungen worden, das den Wettbewerb und den freien Warenaustausch behindert. Gleichzeitig erinnern die Beamten aber an die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen eines Prozesses. Unter den Kommissaren gibt es denn auch viele, "die meinen, daß der Fall sich nicht für ein wildes Draufloshauen eignet", stellt ein Beamter fest. "Nur drei stänkern gegen ein behutsames Vorgehen."

Zum Unglück der Bundesregierung gehört ausgerechnet Kommissionspräsident Jaques Delors zu den "Stänkerern". An ihn hatte Bundeskanzler Helmut Kohl am 7. November 1988 geschrieben und um Unterstützung gebeten. Er habe gehört, schrieb der Kanzler, daß die Kommission eventuell juristisch gegen die deutschen Kohlebeihilfen und Abnahmeverpflichtungen vorgehen wolle: "Diese Entwicklung bereitet mir ernste Sorgen." Kohl bat Delors, sich des Falles persönlich anzunehmen.

Das tat der Präsident – nur anders, als der Kanzler wünschte. Delors macht in der Kommission Druck für ein juristisches Vorgehen gegen die Bundesrepublik. Er hofft, damit den deutschen Energiemarkt für französische Atomstrom-Exporte aufbrechen zu können. Frankreich verfügt aufgrund seines massiven Ausbaus der Kernenergie über wachsende Stromüberschüsse. Export könnte für die Auslastung der Kraftwerke sorgen und gleich noch einen Beitrag zum Abbau des katastrophalen Handelsbilanz-Defizits mit der Bundesrepublik leisten.

Doch der deutsche Markt wird nicht nur durch Gebietsschutzverträge blockiert, sondern auch durch die im Jahrhundertvertrag geschaffene Pflicht der Stromkonzerne, jährlich rund vierzig Millionen Tonnen heimischer Steinkohle zu verströmen. Über den Kohlepfennig wird die Preisdifferenz ausgeglichen, die zur billigeren Importkohle besteht. Deshalb hatte die französische Regierung die Kommission schon im März vergangenen Jahres aufgefordert, gegen die deutschen Kohlebeihilfen vorzugehen. Der eigentlich vorhandene Bedarf nach französischem Nuklearstrom werde so unterdrückt, und das sei vertragswidrig, argumentierte Paris. Handelshemmnisse müßten endlich auch auf dem Energiemarkt beseitigt werden.

Im Moment ist allerdings weder klar, wieviel Strom der französische Staatskonzern Electricite de France (EdF) überhaupt liefern kann, noch sind die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen worden. Niemand weiß bisher auch, wie eine Durchleitung durch ein fremdes Netz – common carrier genannt – in großem Maßstab funktionieren könnte. Doch wird im Bericht der Arbeitsgruppe der Generaldirektionen bereits festgehalten: "Der common carrier sollte als eine den Eigentümern eines Versorgungsnetzes von Gas oder elektrischem Strom obliegende Verpflichtung aufgefaßt werden, Dritten die Versorgung über dieses Netz gegen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, vorausgesetzt, daß hierzu eine ausreichende Kapazität zur Verfügung steht." Mit anderen Worten: Gegen die Durchleitung französischen Stroms durch das deutsche Netz dürften keine Einwände erhoben werden. Die deutschen Versorgungsunternehmen laufen gegen den common carrier deshalb auch seit Jahren Sturm, weil sie zu Recht befürchten, ihr Versorgungsmonopol werde damit geknackt.