Brüssel droht

Von Thomas Hanke

Es wird ernst im Streit zwischen Bonn, Paris und Brüssel über die deutschen Kohlesubventionen und die Verpflichtung der Elektrizitäts-Versorgungsunternehmen (EVU), heimische Kohle zu verströmen. Mitte nächster Woche werden die siebzehn Brüsseler EG-Kommissare darüber entscheiden, ob sie ein Verfahren gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eröffnen. Das wäre sicher das Ende des sogenannten Jahrhundertvertrags mit den Stromkonzern, der Zehntausende von Arbeitsplätzen im Kohlenbergbau an Ruhr und Saar sichert.

Die Juristen der Kommission haben festgestellt, daß die Bundesrepublik gleich aus sechs Gründen verklagt werden müßte. Dagegen kam eine Arbeitsgruppe von Beamten der Generaldirektionen Wettbewerb, Binnenmarkt und Energie zu einem vorsichtigeren Urteil. Sie beurteilt den Jahrhundertvertrag zwar ebenfalls als eine Verletzung der Verträge. Versorgungsunternehmen und Kohlewirtschaft seien vom Staat in eine Art Kartell gezwungen worden, das den Wettbewerb und den freien Warenaustausch behindert. Gleichzeitig erinnern die Beamten aber an die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen eines Prozesses. Unter den Kommissaren gibt es denn auch viele, "die meinen, daß der Fall sich nicht für ein wildes Draufloshauen eignet", stellt ein Beamter fest. "Nur drei stänkern gegen ein behutsames Vorgehen."

Zum Unglück der Bundesregierung gehört ausgerechnet Kommissionspräsident Jaques Delors zu den "Stänkerern". An ihn hatte Bundeskanzler Helmut Kohl am 7. November 1988 geschrieben und um Unterstützung gebeten. Er habe gehört, schrieb der Kanzler, daß die Kommission eventuell juristisch gegen die deutschen Kohlebeihilfen und Abnahmeverpflichtungen vorgehen wolle: "Diese Entwicklung bereitet mir ernste Sorgen." Kohl bat Delors, sich des Falles persönlich anzunehmen.

Das tat der Präsident – nur anders, als der Kanzler wünschte. Delors macht in der Kommission Druck für ein juristisches Vorgehen gegen die Bundesrepublik. Er hofft, damit den deutschen Energiemarkt für französische Atomstrom-Exporte aufbrechen zu können. Frankreich verfügt aufgrund seines massiven Ausbaus der Kernenergie über wachsende Stromüberschüsse. Export könnte für die Auslastung der Kraftwerke sorgen und gleich noch einen Beitrag zum Abbau des katastrophalen Handelsbilanz-Defizits mit der Bundesrepublik leisten.

Doch der deutsche Markt wird nicht nur durch Gebietsschutzverträge blockiert, sondern auch durch die im Jahrhundertvertrag geschaffene Pflicht der Stromkonzerne, jährlich rund vierzig Millionen Tonnen heimischer Steinkohle zu verströmen. Über den Kohlepfennig wird die Preisdifferenz ausgeglichen, die zur billigeren Importkohle besteht. Deshalb hatte die französische Regierung die Kommission schon im März vergangenen Jahres aufgefordert, gegen die deutschen Kohlebeihilfen vorzugehen. Der eigentlich vorhandene Bedarf nach französischem Nuklearstrom werde so unterdrückt, und das sei vertragswidrig, argumentierte Paris. Handelshemmnisse müßten endlich auch auf dem Energiemarkt beseitigt werden.

Im Moment ist allerdings weder klar, wieviel Strom der französische Staatskonzern Electricite de France (EdF) überhaupt liefern kann, noch sind die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen worden. Niemand weiß bisher auch, wie eine Durchleitung durch ein fremdes Netz – common carrier genannt – in großem Maßstab funktionieren könnte. Doch wird im Bericht der Arbeitsgruppe der Generaldirektionen bereits festgehalten: "Der common carrier sollte als eine den Eigentümern eines Versorgungsnetzes von Gas oder elektrischem Strom obliegende Verpflichtung aufgefaßt werden, Dritten die Versorgung über dieses Netz gegen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, vorausgesetzt, daß hierzu eine ausreichende Kapazität zur Verfügung steht." Mit anderen Worten: Gegen die Durchleitung französischen Stroms durch das deutsche Netz dürften keine Einwände erhoben werden. Die deutschen Versorgungsunternehmen laufen gegen den common carrier deshalb auch seit Jahren Sturm, weil sie zu Recht befürchten, ihr Versorgungsmonopol werde damit geknackt.

Brüssel droht

Die Brüsseler Beamten stellten weiterhin fest, daß in Frankreich, Spanien, Großbritannien und Belgien vergleichbare Verträge zwischen Kohle- und Stromunternehmen bestehen wie in der Bundesrepublik. Auch in diesen Fällen haben sie Untersuchungsverfahren begonnen. Insgesamt neigt die Arbeitsgruppe zu einem ruhigen, schrittweisen Vorgehen. Die Problematik sei zu komplex, als daß man sie mit einer juristischen Entscheidung lösen könnte, ist ihre Meinung. Die Arbeitsgruppe bat die Kommissare deshalb um weitere Richtlinien für ihr Vorgehen: politisch, im Rahmen eines globalen Energiekonzeptes, mit direkten juristischen Schritten oder einer Kombination von beidem.

Aber weder Delors noch die französische Regierung wollen sich auf einen Energie-Binnenmarkt in den neunziger Jahren vertrösten lassen. Aus Paris kam schon die Drohung, die Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen, wenn nicht bald Fakten geschaffen würden. Die französische Regierung hat sich aber möglicherweise verrechnet. Kommt es tatsächlich zur Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik, könnte Bonn mit einer Gegenklage antworten, die sich auf Regierungssubventionen für die EdF bezieht oder auf französische Importsperren bei Strom.

Hinzu kommt, daß die EdF nicht einmal einen sicheren Absatzmarkt in der Bundesrepublik hat, selbst wenn der Jahrhundertvertrag fällt. Die Stromkonzerne werden nicht auf ihre mit hohem Aufwand entschwefelten und entstickten Kohlekraftwerke verzichten, sondern Importkohle einsetzen. Im Grunde muß Paris deshalb mehr an einer schrittweisen Öffnung des deutschen Strommarktes liegen, bei der die Klagedrohung nur als Hebel wirkt. Oder, wie im Bericht der Arbeitsgruppe feinsinnig gefragt wird: "Sollte man die Möglichkeit des juristischen Vorgehens eher als Mittel zur Uberzeugung einsetzen?"

Energiekommissar Antonio Cardoso e Cunha sitzt in der Klemme. Er hat viel Verständnis für die Bundesrepublik, muß aber Paris gegenüber beweisen, daß er energisch vorgeht. Am 16. Januar schrieb er deshalb dem französischen Botschafter bei der EG, die Kommission werde noch in diesem Jahr dafür sorgen, daß Hindernisse für grenzüberschreitende Stromlieferungen verschwinden. Ein rein juristisches Vorgehen sei aber nicht das wirkungsvollste – wirtschaftliche, soziale und technische Aspekte müßten ebenfalls berücksichtigt werden. Doch schob er gleich einschränkend hinterher: "Dies kann aber nicht zur Folge haben, daß die Anwendung juristischer Instrumente verzögert wird."

Cardoso e Cunha hofft, Bonn zu einer Verringerung der Beihilfen und der Fördermengen bewegen zu können. Damit wollte er Paris beruhigen. Doch im Bonner Wirtschaftsministerium ist die Bereitschaft nicht sehr groß, dem Portugiesen entgegenzukommen, weil man kaum ernsthaft mit einer Klage rechnet. Mit den Versorgungsunternehmen wird noch über das Mengengerüst bis 1995 verhandelt. Geplant ist, die Abnahmemengen der Stromversorger von vierzig Millionen Tonnen 1990 bis auf 43 oder 44 Millionen Tonnen 1995 steigen zu lassen. Die Stromkonzerne wollen indes in dieser Zeit pro Jahr zwei Millionen Tonnen weniger abnehmen.

Schon diese Reduzierung will Bonn nicht zugestehen. Mit Blick auf Cardosos Forderungen heißt es: "Alles, was über die Reduzierung von zwei Millionen Tonnen hinausgeht, ist völlig undenkbar." Erst nach 1995, wenn der Jahrhundertvertrag ausläuft, will man mit einer markanten Reduzierung beginnen. Cardoso e Cunha will schon von 1993 an, magisches Datum für den EG-Binnenmarkt, entweder den Kohlepfennig beseitigen oder die Abnahmemengen deutlich verringern.

Zumindest bis Mitte nächster Woche wird er dieses Ergebnis nicht vorweisen können. Die deutschen Kommissare hoffen nun, daß die Mehrheit der Kollegen sich trotzdem gegen eine Klage ausspricht und sich die Lösung des deutsch-französischen Konfliktes noch ein wenig hinausschieben läßt. Vor allem Martin Bangemann wünscht inbrünstig, daß der Kelch an ihm vorübergehe. Denn als Binnenmarkt-Kommissar müßte er höchstwahrscheinlich den Klagebrief nach Bonn schicken. Noch im November 1988 schrieb er in Sachen Klage gegen die deutschen Verstromungsregelungen an die Kommission: "Ich würde einen solchen Beschluß für den falschen Weg halten. Anfang dieses Jahres haben wir einen verstärkten Anpassungsprozeß im deutschen Steinkohlenbergbau eingeleitet. Bis 1994 werden rund 30 000 Arbeitsplätze abgebaut. Wir alle brauchen Zeit, um den Prozeß sozialverträglich zu gestalten."

Ungemütlich für Bangemann wäre nicht nur, daß er einen Kehrtschwenk vollziehen müßte. Die Lage des FDP-Kommissars ist auch deshalb besonders unerquicklich, weil er sein Klageschreiben an seinen Parteifreund, Wirtschaftsminister Helmut Haussmann richten müßte. Damit würde die Attacke gegen die deutsche Kohleverstromung vorrangig zu einer FDP-Angelegenheit, was der Partei vor Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und an der Saar wirklich nicht gelegen kommt.