Von Helmut Schmidt

Ein Geschwätz geht um in Europa, das Geschwätz über ein „Gesamtkonzept“. Nicht etwa ist ein gesamtstrategisches Konzept für den Umgang mit der Sowjetunion in der Ära Gorbatschow entbehrlich – im Gegenteil. Aber die Bundesregierung, die davon nun schon seit Monaten redet, hat bisher noch keinen einzigen öffentlich hörbaren Gedanken zu der von ihr selbst erfundenen Überschrift beigetragen.

Statt dessen haben Verteidigungsminister, Außenminister und Kanzler nacheinander drei verschiedene Meinungen zur fälschlich so genannten „Modernisierung“ von einigen Dutzend nuklearen Kurzstreckenraketen-Rampen geäußert und den fatalen Eindruck erweckt, hier handele es sich um ein Kernproblem des gesamtstrategischen Konzeptes. Tatsächlich ist es gesamtstrategisch eine drittrangige und sicherheitsstrategisch nicht einmal eine zweitrangige Frage. Die Vertagung der Entscheidung auf einen Zeitpunkt hinter der nächsten Bundestagswahl ist sachlich nicht begründet worden; jede der uns verbündeten Regierungen weiß: Es handelt sich um schieren Opportunismus.

Was aber sind die vorrangigen konzeptionellen Fragestellungen, über deren Beantwortung entschieden werden muß, wenn denn überhaupt der Westen die Ära Gorbatschow zum Vorteil von West und Ost nutzen will?

Niemand kann wissen, ob und in welchem Zeitraum Gorbatschow innerhalb der Sowjetunion mit dem wirtschaftlichen Umbau (Perestrojka) Erfolg hat. Er steht erheblicher Ablehnung gegenüber, vor allem einer ungeheuren Trägheit aller sowjetischen Apparate, die dazu tendieren, auf den alten Gleisen weiterzufahren, die sie seit über sechzig Jahren gewohnt sind. Die Mehrheit der Sowjetbürger ist heute skeptisch – aber eine leise Hoffnung haben sie doch. Allein die Künstler und die Intellektuellen sind euphorisch wegen der mit Glasnost verbundenen (begrenzten) Befreiung von Zensur und Bevormundung. Aber die Zustimmung kann weder Wohnungen noch Konsumgüter noch Fleisch herbeizaubern.

In den kommunistisch regierten Staaten des östlichen Teils Europas ist die Lage prinzipiell ähnlich. Allerdings wünschen die Regierenden in Bukarest, Prag und Berlin (Ost) sowohl Glasnost als auch Perestrojka zum Teufel, weil beides ihre Machtpositionen gefährdet. Sie hoffen, solange überwintern zu können, bis die Ära Gorbatschow zu Ende geht und auch in Moskau wieder jene alten Sitten einziehen, an denen sie selbst gerne festhalten wollen.

Gorbatschow ist offensichtlich ein Staatslenker von großem Mut. Er wird auch weiterhin viel Mut brauchen, dazu Geschicklichkeit und Beharrlichkeit Vor allem aber braucht er ein stufenweise realisierbares ökonomisches Konzept.