Eine "Flutwelle" der Demokratie

Von Matthias Naß

Zwei Gästen des amerikanischen Präsidenten blieben am Sonntagabend die Türen des Pekinger "Great-Wall"-Hotels verschlossen. Auch die Einladungskarten, die der Astrophysiker Fang Lizhi und seine Frau vorweisen konnten, öffneten ihnen nicht den Zugang zum texanischen Barbecue, zu dem George Bush zum Abschluß seines China-Besuchs gebeten hatte. Mit der Auskunft, ihre Namen stünden nicht auf der Gästeliste, verwehrten Polizisten ihnen den Weg ins Hotel. Doch der brüskierte Wissenschaftler schlich nicht eingeschüchtert nach Hause, sondern machte seiner Empörung vor den Mikrophonen und Kameras der mitgereisten White House Press Luft: "Dies zeigt erneut, wie es um die Menschenrechte in China bestellt ist."

Der Eklat zeichnete sich ab, seitdem die Einladung an Fang Lizhi in Peking bekannt geworden war. Kein chinesischer Intellektueller hat das politische System der Volksrepublik heftiger attackiert, keiner ist mit der Kommunistischen Partei und der marxistischen Ideologie härter ins Gericht gegangen als der Gelehrte mit dem freundlichen runden Gesicht und den dicken Brillengläsern. "Chinas Hoffnung heute liegt darin, daß immer mehr Menschen sich vom blinden Glauben an die Führung befreien", schrieb Fang kürzlich in einem Zeitungsartikel (vgl. DIE ZEIT Nr. 7 vom 10. Februar 1989). Der "chinesische Sacharow", von seinen Studenten verehrt, von den Funktionären gehaßt, hat sich den Mund nie verbieten lassen.

Daß die Amerikaner ausgerechnet Fang zum Bankett luden, wird ihnen die Pekinger Führung so bald nicht verzeihen. Parteichef Zhao Ziyang verbat sich im Gespräch mit George Bush denn auch jede Einmischung in die chinesische Innenpolitik. Ein Mehrparteiensystem werde es in China nicht geben, polterte der sonst eher stille ZK-Generalsekretär: "Wir exportieren unser System nicht, aber wir wollen auch nicht das System anderer Länder nachahmen."

Zhao Ziyang, neben Deng Xiaoping der Motor der chinesischen Modernisierungspolitik, steht seit einiger Zeit unter heftigem Beschuß der Konservativen in der Parteiführung. Sein Kurs der forcierten Reform, lautet ihr Vorwurf, habe die Inflation angeheizt, die Korruption gefördert und damit das Vertrauen des Volkes in die Regierung untergraben. Ministerpräsident Li Peng und Vizepremier Yao Yilin sollen von Deng kürzlich die Entlassung Zhaos gefordert haben. Um so energischer weist der angeschlagene Parteichef nun die liberalen Regimekritiker um Fang Lizhi in die Schranken. Jene, die Demokratie nach westlichem Muster forderten, spielten den Konservativen in die Hände, ließ Zhao den amerikanischen Präsidenten wissen. "Im günstigsten Fall bringen sie die Reform in Schwierigkeiten; im schlimmsten Fall lassen sie die Reform scheitern."

Die Parteiführung fürchtet neuen demokratischen Protest. Vor zwei Wochen forderten 33 prominente Schriftsteller, Wissenschaftler und Künstler in einem offenen Brief an das Parlament und an das Zentralkomitee eine Amnestie für alle politischen Gefangenen. Zu den Unterzeichnern gehören die Schriftstellerin Zhang Jie ("Schwere Flügel"), die Lyriker Bei Dao und Mang Ke, der Marxismusforscher Su Shaozhi und der Journalist Liu Binyan. In ihrer Petition setzten sie sich besonders für die Freilassung des Dissidenten Wei Jingsheng ein, der während des "Pekinger Frühlings" 1978/79 auf Wandzeitungen und in Untergrundblättern die Demokratie als "fünfte Modernisierung" (neben der Reform von Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft und Verteidigung) verlangt hatte.

Wei Jingsheng wurde 1979 zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt. Im vergangenen Herbst soll er aus einem Arbeitslager in der Provinz Qinghai in das Pekinger Gefängnis Nr. 1 verlegt worden sein. Als Folge langjähriger Einzelhaft, so berichten Freunde, ist der heute 39 Jahre alte Elektriker an Schizophrenie erkrankt. Amnesty international hat ihn als Gewissensgefangenen adoptiert. Für Wei hatte sich Fang Lizhi schon Anfang Januar in einem Brief an Deng Xiaoping eingesetzt. Seine Freilassung nach fast einem Jahrzehnt Haft, schrieb Fang, wäre eine willkommene "humanitäre Geste".

Eine "Flutwelle" der Demokratie

Doch mit Demokratie hat der Wirtschaftsreformer Deng nie etwas im Sinn gehabt. Der "Pekinger Frühling" fand ein ebenso rasches Ende wie acht Jahre später der Protest der Studenten, die auf den Straßen von Schanghai und Peking nach Freiheit und Demokratie riefen. Dennoch melden sich heute einige unerschrockene Intellektuelle wieder zu Wort. Von der Polizei argwöhnisch beobachtet, treffen sich die Mitglieder einer neuen Menschenrechtsgruppe "Amnestie 89" in Pekinger Buchläden und in der Bar "JJ’s" des Regimekritikers Chen Jun und seiner englischen Frau.

Chinas Dissidenten blicken hoffnungsvoll auf Michail Gorbatschow, der Andrej Sacharow aus der Verbannung nach Moskau zurückholte. Während die Sowjetunion von Chinas Wirtschaftsreform lernen könne, sagen sie, seien die sowjetischen Kommunisten den chinesischen Genossen politisch inzwischen weit voraus. "Glasnost gibt es in China nicht", schrieb der Journalist Liu Binyan, der gemeinsam mit Fang Lizhi 1987 aus der KP ausgeschlossen wurde.

Die Menschenrechte dürften bei dem Gipfeltreffen zwischen Gorbatschow und Deng im Mai indes genauso wenig auf der Tagesordnung stehen wie bei George Bushs Kurzbesuch. Der US-Präsident pries im chinesischen Fernsehen zwar die "weltweite Bewegung zu größerer Freiheit", doch im Gespräch mit seinen Gastgebern rührte er das sensible Thema nicht an.

Immerhin: Mit der Einladung an Fang Lizhi hat Amerika zum ersten Mal offen Solidarität mit Chinas Dissidenten bekundet. So oft Washington in der Vergangenheit die Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion angeprangert hatte, so geflissentlich schwieg es bisher zum Schicksal der "Konterrevolutionäre" in den chinesischen Arbeitslagern und Gefängnissen.

Mehr denn je aber brauchen Chinas kritische Intellektuelle internationale Unterstützung, denn lange werden die Pekinger Behörden den Aktivitäten von "Amnestie 89" nicht untätig zuschauen. Schon hat das Justizministerium den inzwischen rund hundert Unterzeichnern der Amnestie-Petition "Aufhetzung der öffentlichen Meinung" vorgeworfen. Vor den Wohnungen führender Dissidenten haben Polizisten in Zivil Posten bezogen. Fang Lizhi aber will sich in seinem Kampf für Demokratie und Menschenrechte dennoch nicht beirren lassen. Eine "Flutwelle" sei in Bewegung gekommen, so glaubt er, die sich nicht mehr stoppen lasse.