Man mag sich den FDP-Abgeordneten Burkhard Hirsch nur ungern als das Feigenblatt seiner Partei vorstellen. Doch er ist es wohl. Jedenfalls war er der einzige Liberale, der das vom Parteifreund und Justizminister Hans Engelhard federführend vertretene Gesetzespaket der Bundesregierung über Vermummungsverbot, Vorbeugehaft und Kronzeugen jetzt noch einmal laut nannte, was es ist: „Gesinnungs- und Verdachtsstrafrecht“. Es soll in der übernächsten Woche verabschiedet werden und noch vor der Sommerpause des Bundestages in Kraft treten.

Die Freien Demokraten haben sich ihre Zustimmung nach langem Geziere billig abkaufen lassen – für Apfel und Ei einer im vorhinein vom Koalitionspartner eingeplanten Verhandlungsmasse: Es bleibt bei der Vorbeugehaft für militante Demonstranten. Aber der Veranstalter einer Demonstration muß keine Buße mehr zahlen, wenn er sich weigert, vorher mit der Polizei deren Zweck zu „erörtern“. Es bleibt dabei, daß auch ein Ostfriesennerz als „passive Waffe“ eingestuft werden kann, wenn dies „unter Berücksichtigung der Gesamtumstände“ naheliegt. Generalbundesanwalt Rebmann wird nicht nur den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes, sondern einen ganzen Strafsenat anrufen müssen, wenn er auf die Verfolgung eines Terroristen wegen dessen Geständnisbereitschaft verzichten möchte. Ist der Terrorist aber ein Mörder, so kann er gleichwohl mit drei Jahren davonkommen, wenn er seine Mittäter verpfeift. Raubmörder und andere Schwerverbrecher haben keine vergleichbare Chance.

Keine der von den Sicherheitsfanatikern in Bonn und ihrem Gesetzesplan betroffenen Berufsorganisationen wünscht sich ein solches Gesetz. Dem vom Grundgesetz freiheitlich konzipierten Rechtsstaat läuft es zuwider. Nur: Die Freien Demokraten machen es möglich. Sie sollten endgültig auf ihre selbstverliehenen Markennamen wie „Rechtsstaatspartei“ oder „liberales Korrektiv“ verzichten. H. Sch