Hamburg

Die Schüler der 10 b waren empört: „Wie sollen wir uns als zukünftige Wähler eine vernünftige Meinung über die Demokratie unseres Staates machen?“ fragten sie in einem Brief die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft: „Sehr enttäuscht waren wir darüber, daß einige von Ihnen, anstatt sich unseren Problemen zu widmen, Comics lasen!“ Die Klasse der Rudolf-Steiner-Schule von Hamburg-Wandsbek hatte im großen Festsaal des Rathauses eine öffentliche Anhörung verfolgt, in der es um sie selber ging: Eine Novelle zum Privatschulgesetz soll die staatlichen Zuschüsse für konfessionelle, anthroposophische und freie Schulen neu regeln. Nach dem nun diskutierten Gesetzentwurf befürchten die seben Waldorfschulen der Stadt zukünftig eine Einbuße von vier Millionen Mark jährlich. „Das ist gezielt ein Gesetz gegen uns“, wettert Rainer Jubitz, Geschäftsführer des Hamburger Waldorf-Vereins.

Das Hamburger Privatschulgesetz ist umstritten, seit es vor zwölf Jahren verabschiedet wurde. Damals sollte eigentlich nur festgeschrieben werden, was ohnehin schon geschah – eine freiwillige staatliche Förderung anthroposophischer und konfessioneller Schulen. Auch weltanschaulich nicht gebundene Schulen sollten zukünftig einen Zuschuß bekommen – der allerdings, bei einer Bestandsgarantie für die Altgeförderten und einem festgeschriebenen Fördertopf, recht mickrig ausfiel. Sie zogen vor das Bundesverfassungsgericht. Im April 1987 gaben die Karlsruher Richter den Klägern Recht: Es sei verfassungswidrig, daß anthroposophische Schulen bis zu 82 Prozent der Kosten pro Schüler erstattet bekämen, die anderen aber nur 25 Prozent. Alle 37 Ersatzschulen der Hansestadt, also alle 12 000 Privatschüler, müßten gleich behandelt werden. Ein Urteil, das dem reuen Privatschulgesetz Hamburgs eine Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus gibt.

Die Waldorf-Schulen befürchten, daß durch das neue Gesetz ihre Einrichtungen so teuer werden könnten, daß nur noch reiche Eltern diese Alternative zum staatlichen Unterricht wählen. Zur Zeit können sie sich in der Tat vor Bewerbern kaum retten, jeder zweite muß abgewiesen wercen, während die staatlichen Schulen der Hansestadt reihenweise schließen müssen – ein Umstand, der nach Meinung der Waldorf-Schüler privatschulfeindlich gesonnene Sozialdemokraten zum Kulturkampf provoziert hat. Sie ihrerseits bombardieren nun Bürgerschaftsabgeordnete und Senatoren mit Briefen und Beschwerden.

Skandalös finden die Betroffenen, daß das neue Gesetz die staatlichen Zuschüsse nach einem anderen Berechnungsschlüssel festsetzt. Zugrunde gelegt werden nicht mehr die Kosten, die pro Schüler entstehen (genauer: die an einer staatlichen Schule pro Schüler angesetzt werden), sondern nur noch die Kosten pro Lehrer – als gäbe es nicht auch andere Belastungen, wie etwa für Miete, Putzfrauen, Hausmeister. Schon jetzt kostet ein Platz in einer anthroposophischen Schule durchschnittlich 190 Mark im Monat, ein Satz, den nur die Hälfte aller Familien überhaupt aufbringen kann. Ingrid Drescher zum Beispiel, eine alleinerziehende Mutter, zahlt für ihre drei Kinder einen reduzierten Satz von 115 Mark. „Ich komme in die Klemme“, sagt sie, „wenn das Schulgeld auch nur einen Pfennig hochgeht. Dann muß ich die Kinder von der Schule nehmen.“

Brenzlig werden könnte die Situation für die Waldorfschulen besonders dann, wenn die Stadt Hamburg, wie beabsichtigt, keine Zuschüsse mehr für Kinder aus dem Hamburger Umland zahlt – und das sind die Kosten für zwei Drittel aller 2700 Waldorf-Schüler Hamburgs. Diese Kosten sollen die benachbarten Landesregierungen Niedersachsen und Schleswig-Holstein übernehmen. Sollten die Regierungen in Kiel und Hannover sich weigern, sehen die Waldorf-Pädagogen die Existenz ihrer Schulen bedroht. Trösten kann sie ja auch nicht die in Aussicht gestellte Bestandsgarantie. Denn die Behörde habe schon in den letzten Jahren, nach dem Urteil aus Karlsruhe, das neue Gesetz ein wenig vorweggenommen, klagt Rainer Jubitz – schon seien die Zuschüsse real um 20 Prozent gesunken: eine schlechte Ausgangsbasis für eine Bestandsgarantie.

Daß das alles so mit rechten Dingen zugegangen ist, wagt selbst der Schulexperte der SPD, Holger Christier, nicht zu behaupten: „Wir werden die vergangenen Dinge noch einmal ganz genau ansehen“, verspricht er. Denselben Vorsatz haben auch die CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) gefaßt – wenn auch aus anderen Gründen. Sie kritisieren – in seltener Eintracht – einen ganz anderen Absatz im geplanten Gesetz. Dieser sieht bei Privatschulen neuer Trager eine dreijährige Wartefrist für die Förderung vor. Nach Ansicht von Ulla Bussek (GAL) führt diese Vorschrift „auf direktem Weg zur Reichenschule“. Schulneugründungen, pflichtet ihr die CDU-Kollegin Ingeborg Knippers bei, könnten sich dann „nur noch Millionäre“ leisten.

Ob es an dem neuen Schulgesetz jedoch noch wesentliche Nachbesserung geben wird, bevor es Anfang März in der Bürgerschaft verabschiedet wird, sei dahingestellt. Denn eins ist klar: Die veranschlagten 62 Millionen können nur einmal ausgegeben werden. Hans-Ulrich Stoldt