Erst Ende 1990 wird gewählt – doch schon jetzt bekommt die Bonner Koalition kalte Füße

Von Robert Leicht

Panik herrscht im Bonner Regierungslager. Der unmittelbare Schock der Berliner Wahl vor fünf Wochen wird nach und nach überboten von der sich langsam und lähmend ausbreitenden Angst der Regierenden, dies könnte der Anfang vom Ende gewesen sein, der Auftakt zu einer neuerlichen Wende in der Bundespolitik. Die Schrift an der Berliner Wand – skizziert sie nicht bereits den möglichen Ausgang der nächsten Bundestagswahl im Dezember 1990? Die Union aus der Rolle des Spielmachers verdrängt, die SPD als die Partei, gegen die nicht regiert werden kann, die aber selber nicht so recht weiß, wie sie ihre Sperrminorität in politisch überzeugende Führung umsetzen soll – das Stück, das derzeit an der Spree geprobt wird, könnte demnächst auch am Rhein auf dem Plan stehen.

Es wäre nicht das erste Mal, daß eine Landtagswahl zu einem tiefgreifenden Stimmungswandel in der ganzen Republik führt, weil ihr Resultat Unterströmungen im politischen Grundwasser offengelegt hat. In Berlin hat die Union ihr letztes vermeintlich sicheres Spiel vor Bonn drastisch verloren. Für den Rest der Legislaturperiode drohen ihr aus heutiger Sicht erst recht nur noch Niederlagen und Verluste, die Mal um Mal kräftiger auf die Stimmung drücken.

Das beginnt am 12. März mit den Kommunalwahlen in Hessen, wo die CDU die symbolisch wichtige Festung Frankfurt verlieren könnte; es setzt sich fort in der Europawahl am 18. Juni, die zu einer, innenpolitischen Protestwahl geraten dürfte. Und im Wahljahr 1990 gehen dem Kampf um Bonn vier Landtagswahlen voraus, die der Union weiteres Ungemach verheißen.

Wie soll der glücklose Umweltminister Klaus Töpfer an der Saar Oskar Lafontaine aus dem Sattel heben? Wer glaubt noch im Ernst daran, an Rhein und Ruhr könnte es Norbert Blüm mit Johannes Rau aufnehmen? In beiden Wahlgängen muß ein Minister aus Kohls Kabinett Prügel für die Bonner Politik riskieren. Dann folgt Niedersachsen, wo ein angeschlagener und resignierender Ernst Albrecht nur mit einer Stimme Mehrheit im Landtag vor sich hin regiert. Schließlich im Oktober 1990 dann die Bayern-Wahl, in der die CSU im Stammland der Republikaner zum ersten Mal ernstlich ihre absolute Mehrheit verteidigen muß. Wenn Helmut Kohl Ausschau hält nach möglichen Erfolgserlebnissen, nach Chancen, in Zwischenwahlen die Stimmung umzukehren, so blickt er ins Leere.

Wie brüchig alle vermeintlichen Sicherheiten geworden sind, läßt sich an zwei Schlagworten zeigen, mit denen bisher das innenpolitische Kräfteverhältnis definiert wurde. Wer spricht heute noch von der famosen Lagertheorie – also davon, daß die FDP allemal auffangen werde, was der Union an Stimmen abhanden kommt? In Hamburg wechselten die Liberalen an die Seite der SPD. In Schleswig-Holstein gingen beide bürgerliche Parteien nach Barschel unter. Auch in Berlin verloren sie Hand in Hand. Und was ist aus der vielbeschworenen kulturellen Hegemonie geworden, die sogar Sozialdemokraten dem bürgerlichen Lager neidvoll zugestanden hatten?