Erst Ende 1990 wird gewählt – doch schon jetzt bekommt die Bonner Koalition kalte Füße

Von Robert Leicht

Panik herrscht im Bonner Regierungslager. Der unmittelbare Schock der Berliner Wahl vor fünf Wochen wird nach und nach überboten von der sich langsam und lähmend ausbreitenden Angst der Regierenden, dies könnte der Anfang vom Ende gewesen sein, der Auftakt zu einer neuerlichen Wende in der Bundespolitik. Die Schrift an der Berliner Wand – skizziert sie nicht bereits den möglichen Ausgang der nächsten Bundestagswahl im Dezember 1990? Die Union aus der Rolle des Spielmachers verdrängt, die SPD als die Partei, gegen die nicht regiert werden kann, die aber selber nicht so recht weiß, wie sie ihre Sperrminorität in politisch überzeugende Führung umsetzen soll – das Stück, das derzeit an der Spree geprobt wird, könnte demnächst auch am Rhein auf dem Plan stehen.

Es wäre nicht das erste Mal, daß eine Landtagswahl zu einem tiefgreifenden Stimmungswandel in der ganzen Republik führt, weil ihr Resultat Unterströmungen im politischen Grundwasser offengelegt hat. In Berlin hat die Union ihr letztes vermeintlich sicheres Spiel vor Bonn drastisch verloren. Für den Rest der Legislaturperiode drohen ihr aus heutiger Sicht erst recht nur noch Niederlagen und Verluste, die Mal um Mal kräftiger auf die Stimmung drücken.

Das beginnt am 12. März mit den Kommunalwahlen in Hessen, wo die CDU die symbolisch wichtige Festung Frankfurt verlieren könnte; es setzt sich fort in der Europawahl am 18. Juni, die zu einer, innenpolitischen Protestwahl geraten dürfte. Und im Wahljahr 1990 gehen dem Kampf um Bonn vier Landtagswahlen voraus, die der Union weiteres Ungemach verheißen.

Wie soll der glücklose Umweltminister Klaus Töpfer an der Saar Oskar Lafontaine aus dem Sattel heben? Wer glaubt noch im Ernst daran, an Rhein und Ruhr könnte es Norbert Blüm mit Johannes Rau aufnehmen? In beiden Wahlgängen muß ein Minister aus Kohls Kabinett Prügel für die Bonner Politik riskieren. Dann folgt Niedersachsen, wo ein angeschlagener und resignierender Ernst Albrecht nur mit einer Stimme Mehrheit im Landtag vor sich hin regiert. Schließlich im Oktober 1990 dann die Bayern-Wahl, in der die CSU im Stammland der Republikaner zum ersten Mal ernstlich ihre absolute Mehrheit verteidigen muß. Wenn Helmut Kohl Ausschau hält nach möglichen Erfolgserlebnissen, nach Chancen, in Zwischenwahlen die Stimmung umzukehren, so blickt er ins Leere.

Wie brüchig alle vermeintlichen Sicherheiten geworden sind, läßt sich an zwei Schlagworten zeigen, mit denen bisher das innenpolitische Kräfteverhältnis definiert wurde. Wer spricht heute noch von der famosen Lagertheorie – also davon, daß die FDP allemal auffangen werde, was der Union an Stimmen abhanden kommt? In Hamburg wechselten die Liberalen an die Seite der SPD. In Schleswig-Holstein gingen beide bürgerliche Parteien nach Barschel unter. Auch in Berlin verloren sie Hand in Hand. Und was ist aus der vielbeschworenen kulturellen Hegemonie geworden, die sogar Sozialdemokraten dem bürgerlichen Lager neidvoll zugestanden hatten?

Wann immer Politiker in Panik geraten, neigen sie zu hastigen Erklärungen der Lage. Und wo von Kanzlerdämmerung die Rede ist, liegt es nahe, die Schuld allein beim Kanzler zu suchen, zumal bei einem Regierungschef wie Helmut Kohl, der stets durch Stehvermögen und selten durch Regierungskunst imponiert hat. Doch wer den Kräfteverfall der konservativ-liberalen Koalition allein der fahrigen Führung des Kanzlers zuschreibt, greift mit seiner Deutung zu kurz.

Quälende Strategiedebatte

In Wirklichkeit haben wir es mit einer Krise der konservativen Politik überhaupt zu tun. Immer deutlicher erweist sich die Parole von einer geistig-politischen Wende, die Anfang der achtziger Jahre so naiv wie pompös gepredigt wurde, als zeitgeschichtlicher Irrtum. Inzwischen erkennen wir: Die notwendige Modernisierung der Industriegesellschaften steht im Widerspruch zu schlicht konservativen Rezepten. Es gibt kein Thema unserer Politik, das die bürgerlichen Parteien nicht in Zerreißproben führt: Familie und Beruf, Wachstum und Umwelt, Nation und Europa, Moskau und Washington. Die Konfrontation traditioneller Werte (und Feindbilder) mit aktuellen Problemen führt zu einer massiven Polarisierung – im konservativen Lager. Wenn die Union seit Jahren ihre quälende Strategiedebatte führt (nach links, nach rechts, zur Mitte?), so geht es ihr um den ziemlich aussichtslosen Versuch, die Spaltprodukte dieses Polarisierungsprozesses wieder einzufangen – hier das Vorurteilspotential der Republikaner, dort die modernen Wechselwähler.

Diese in den Themen längst angelegte Polarisierung verknüpft sich inzwischen ziemlich heillos mit den aktuellen Problemen der Parteipolitik. So stellt sich der CSU immer schärfer die Frage, ob sie um der Mehrheitsfähigkeit des Bonner Regierungsbündnisses willen ihre eigene Position im bayerischen Stammland riskieren soll. Es sind ja nicht nur die Republikaner, die im schlimmsten Fall ihre absolute Mehrheit untergraben könnten. Vielmehr ahnt die CSU erst jetzt, was es heißt, der nächsten Landtagswahl ohne Strauß entgegengehen zu müssen. Der von Büchsenspannern im zweiten Glied angeheizte Konkurrenzkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Waigel und dem Ministerpräsidenten Streibl führt nicht nur zu Reibungsverlusten, sondern auch zu einem Rückzug in die politische Provinz. Das Hemd ist den Münchnern offenkundig näher als die Jacke. Auf Bonn wird immer weniger Rücksicht genommen.

Auch bei der FDP regt sich die Sorge, sie könnte vom Niedergang der Bonner Koalition an den Rand des politischen Geschehens gedrängt werden. Vor kurzem noch fragte sich die FDP, ob sie sich am Ende nicht selber schadet, wenn sie allzu betont auf Distanz zur Union geht. Inzwischen fürchten die liberalen Vorleute eher, unter solchen Auseinandersetzungen könnte vor allem die CDU als Mutterpartei der Koalition leiden. Solche stille Fürsorge wirkt beinahe besorgniserregend – ganz abgesehen davon, daß die FDP nicht so recht sieht, wo sie bis zur Bundestagswahl neben der CDU noch einen fetten Stich machen soll.

Regelrecht alarmierend aber ist die Einsicht, daß schon wieder – wie 1982 – die Außen- und Sicherheitspolitik zum Sargnagel einer Bonner Koalition werden könnte. Wenn die Regierung sich vor einer klaren Entscheidung über die sogenannte Modernisierung der atomaren Kurzstreckenwaffen bis nach den nächsten Wahlen drücken will, so geschieht dies nicht nur im Zwiespalt zwischen Bündnis- und Wählermeinung, sondern vor allem deshalb, weil die Koalition, würde sie denn heute dazu gezwungen, außerstande wäre, eine gemeinsame Position zu formulieren.

Aufgesetzter Optimismus

Wäre die parlamentarische Politik ein simples Nullsummenspiel, bei dem der eine gewinnt, was der andere verliert, so könnten sich die Sozialdemokraten fröhlich die Hände reiben; es wäre für eine klare Alternative längst gesorgt. Doch der Optimismus, mit dem die SPD für Bonn voraussieht, was ihr in Berlin schon zugewachsen ist – "Gegen uns kann keiner" –, wirkt vorerst noch einigermaßen aufgesetzt. Gewiß, verlieren wäre noch schlechter. Aber was hätte die SPD auf Dauer mit einer bloßen Sperrminorität gewonnen?

In West-Berlin bleibt das Risiko eines rot-grünen Experiments, falls es denn über das Verhandlungsstadium hinaus gedeiht, für die SPD überschaubar. Alle wesentlichen Gesetze werden in Bonn gemacht, sollen vom Abgeordnetenhaus ausnahmslos übernommen und können überdies zwanglos der Bonner Koalition zur Last gelegt werden. Kernkraftwerke gibt es in Berlin, anders als in Hessen, nicht. Und sofern der Koalitions-Versuch letztlich doch an der AL scheitern sollte, hätte die SPD bei vorgezogenen Neuwahlen wenigstens eine günstige Ausgangsposition, Realo-Wähler zurückzugewinnen. Wenn die CDU gegen diesen Pakt auf die Straße geht, muß sie sich stets fragen lassen, welche seriöse Alternative sie denn selbst zu bieten hatte.

In der Bundesrepublik jedoch treibt nun auch die SPD wieder einer mühseligen Strategiedebatte entgegen. Vorerst will sie demonstrieren, daß sie im Grunde mit jeder demokratischen Partei zusammen handlungsfähig ist: mit der FDP in Hamburg, mit der Union in der Rentenpolitik, mit den Alternativen in Berlin und vielleicht auch bald in Frankfurt. Je näher aber die Bundestagswahl rückt, desto stärker wird der Druck werden, endlich zu bekennen, mit wem sie eigentlich in Bonn regieren will. Der Versuch, sich dem Wähler mit drei Katzen im Sack zu präsentieren, wird ihr nicht abgenommen werden – nicht einmal in den eigenen Reihen. Eher dürften die Befürworter der sozial-liberalen Variante bei der FDP, die Anhänger einer rot-grünen Regierung bei den Grünen auf Nummer Sicher gehen – zu Lasten der SPD.

Die Ungewißheiten werden noch zunehmen, weil die SPD die Kanzlerkandidatur bis kurz vor der Sommerpause 1990 offenlassen will. Erst einmal sollen Lafontaine und Rau ihre Landtagswahlen hinter sich bringen – und dann wird es vielleicht sogar drei Anwärter geben: Vogel, Lafontaine und Rau. So kann vermeintlicher Reichtum auch zur Verlegenheit werden.

Im Grunde kommt der Verfall der konservativliberalen Koalition für die SPD zu früh. Ihre Programmdiskussion zieht sich noch bis zum Jahresende hin, die Wirtschaftspolitik bleibt im Ungefähren. Die außenpolitische Positionsbestimmung ist noch nicht abgeschlossen – ganz abgesehen davon, ob sie zu Genscher oder zu den Grünen passen soll. Schließlich ist das personelle Tableau so wenig zu erkennen wie der Kanzlerkandidat.

Halbzeitdepressionen in Bonn, Übergangsstimmung allerorten: Wo die Not am größten, wächst das Rettende auch, dichtete Hölderlin. Doch wo genau, das ist noch nicht zu erkennen.