Wann immer Politiker in Panik geraten, neigen sie zu hastigen Erklärungen der Lage. Und wo von Kanzlerdämmerung die Rede ist, liegt es nahe, die Schuld allein beim Kanzler zu suchen, zumal bei einem Regierungschef wie Helmut Kohl, der stets durch Stehvermögen und selten durch Regierungskunst imponiert hat. Doch wer den Kräfteverfall der konservativ-liberalen Koalition allein der fahrigen Führung des Kanzlers zuschreibt, greift mit seiner Deutung zu kurz.

Quälende Strategiedebatte

In Wirklichkeit haben wir es mit einer Krise der konservativen Politik überhaupt zu tun. Immer deutlicher erweist sich die Parole von einer geistig-politischen Wende, die Anfang der achtziger Jahre so naiv wie pompös gepredigt wurde, als zeitgeschichtlicher Irrtum. Inzwischen erkennen wir: Die notwendige Modernisierung der Industriegesellschaften steht im Widerspruch zu schlicht konservativen Rezepten. Es gibt kein Thema unserer Politik, das die bürgerlichen Parteien nicht in Zerreißproben führt: Familie und Beruf, Wachstum und Umwelt, Nation und Europa, Moskau und Washington. Die Konfrontation traditioneller Werte (und Feindbilder) mit aktuellen Problemen führt zu einer massiven Polarisierung – im konservativen Lager. Wenn die Union seit Jahren ihre quälende Strategiedebatte führt (nach links, nach rechts, zur Mitte?), so geht es ihr um den ziemlich aussichtslosen Versuch, die Spaltprodukte dieses Polarisierungsprozesses wieder einzufangen – hier das Vorurteilspotential der Republikaner, dort die modernen Wechselwähler.

Diese in den Themen längst angelegte Polarisierung verknüpft sich inzwischen ziemlich heillos mit den aktuellen Problemen der Parteipolitik. So stellt sich der CSU immer schärfer die Frage, ob sie um der Mehrheitsfähigkeit des Bonner Regierungsbündnisses willen ihre eigene Position im bayerischen Stammland riskieren soll. Es sind ja nicht nur die Republikaner, die im schlimmsten Fall ihre absolute Mehrheit untergraben könnten. Vielmehr ahnt die CSU erst jetzt, was es heißt, der nächsten Landtagswahl ohne Strauß entgegengehen zu müssen. Der von Büchsenspannern im zweiten Glied angeheizte Konkurrenzkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Waigel und dem Ministerpräsidenten Streibl führt nicht nur zu Reibungsverlusten, sondern auch zu einem Rückzug in die politische Provinz. Das Hemd ist den Münchnern offenkundig näher als die Jacke. Auf Bonn wird immer weniger Rücksicht genommen.

Auch bei der FDP regt sich die Sorge, sie könnte vom Niedergang der Bonner Koalition an den Rand des politischen Geschehens gedrängt werden. Vor kurzem noch fragte sich die FDP, ob sie sich am Ende nicht selber schadet, wenn sie allzu betont auf Distanz zur Union geht. Inzwischen fürchten die liberalen Vorleute eher, unter solchen Auseinandersetzungen könnte vor allem die CDU als Mutterpartei der Koalition leiden. Solche stille Fürsorge wirkt beinahe besorgniserregend – ganz abgesehen davon, daß die FDP nicht so recht sieht, wo sie bis zur Bundestagswahl neben der CDU noch einen fetten Stich machen soll.

Regelrecht alarmierend aber ist die Einsicht, daß schon wieder – wie 1982 – die Außen- und Sicherheitspolitik zum Sargnagel einer Bonner Koalition werden könnte. Wenn die Regierung sich vor einer klaren Entscheidung über die sogenannte Modernisierung der atomaren Kurzstreckenwaffen bis nach den nächsten Wahlen drücken will, so geschieht dies nicht nur im Zwiespalt zwischen Bündnis- und Wählermeinung, sondern vor allem deshalb, weil die Koalition, würde sie denn heute dazu gezwungen, außerstande wäre, eine gemeinsame Position zu formulieren.

Aufgesetzter Optimismus