Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling, wegen seiner Wirtschaftsführung bei der Bundespost wiederholt vom Bundesrechnungshof in Frankfurt kritisiert, ist bei der Rechnungsprüfung erneut aufgefallen. Die Frankfurter Rechner mit dem spitzen Stift nahmen eine Überprüfung der PR-Ausgaben des Ministers vor. Anstoß dazu gab die ungewöhnliche Steigerung der Werbungskosten, die von der Bundespost für das laufende Rechnungsjahr angekündigt ist. Die Ausgaben für Werbung, PR und die Pressearbeit steigen um mehr als hundert Millionen auf rund 380 Millionen Mark. Nach einer fast zwanzigprozentigen Steigerung des Werbeetats schon im Vorjahr nun eine erneute Aufblähung um fast vierzig Prozent! Das muß ja den Rechnungshof nachgerade provozieren.

Die privaten Geschäfte von Ministerialdirektor Karl Helmut Schnell aus dem Verteidigungsministerium, lange Jahre die umstrittene graue Eminenz auf der Bonner Hardthöhe, sind für Verteidigungsminister Rupert Scholz kein Stein des Anstoßes. Schnell, Leiter der Hauptabteilung Rüstung, hat sich während vieler zurückliegender Jahre ein Millionenvermögen nebenverdient, indem er seine im Dienst erworbenen Bundeswehrkenntnisse für einen Regensburger Verlag vermarktete. Der Beamte fungierte als Herausgeber oder Mitherausgeber eines halben Dutzends einschlägiger Bundeswehr-Handbücher, -Kalender und -Vorschriftensammlungen, die den Soldaten und Angehörigen der Bundeswehrverwaltung verhökert wurden. Auf Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Rudi Walther, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, nahm der Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer den Beamten in Schutz: „Eine Beeinträchtigung des Dienstes infolge Belastung durch die Herausgabe der vorgenannten Werke ist nicht bekanntgeworden.“ Wäre Schnell heute noch, was er einmal im Verteidigungsministerium gewesen ist, Anti-Korruptiomsjäger nämlich, und hätte gegen sich selbst in Sachen unerlaubter Nebentätigkeit ermittelt, so hätte er sich die Kommerzialisierung seiner Insider-Kenntnisse gewiß nicht als „genehmigungsfreie schriftstellerische oder wissenschaftliche Tätigkeit“ durchgehen lassen, wie das die Regensburger Staatsanwaltschaft getan hat. Schnell hätte dem Nebenerwerbsbeamten Schnell ganz sicher nachgewiesen, daß zumindest seine Mitwirkung an dem Verkauf des Verlages, für den Schnell gearbeitet hat, eine für Beamte verbotene Nebentätigkeit war.

Wenn die Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses die Konsequenzen aus den vielfältigen Pannen beim Um- und Neubau der als regierungsamtliches Gästehaus vorgesehenen Nobelherberge „Petersberg“ ziehen würden, dann dürften die Tage der Bundesbaudirektion ein für allemal gezählt sein. Zunächst hatte die Baudirektion Aufsehen damit erregt, daß die Altbauten des „Petersbergs“ entgegen der ursprünglichen Planung fast völlig abgerissen wurden, womit auch eine erhebliche Verteuerung in Kauf genommen werden mußte. Und nun hat sich auch noch herausgestellt, daß die künftigen Staatsgäste in dem neuen Gästehaus erheblich beengt untergebracht werden. Torsten Wolfgramm, Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, bemängelte, daß die Gästehaus-Planer offenbar versäumt hätten, sich mal in anderen Ländern umzusehen, wie man dort die hohen Staatsgäste einquartiere. Wolfgramm: „Wenn die Queen, der amerikanische Präsident oder der sowjetische Generalsekretär nach Bonn kommen, wollen wir ihnen nicht nur einen schönen Blick auf den Rhein gönnen, sondern auch ein angemessenes Ambiente bieten. Der Zuschnitt der Suiten, die jetzt in dem Gästehaus entstehen, ist aber leider sehr eng geraten.“ Der Abgeordnete Jakob Mierscheid wurde noch deutlicher: „Da kommt man ja nur mit dem Schuhanzieher hinein.“

Daß ausgerechnet sein Institut mitgewirkt haben könnte, Pakistan zu Nuklearwaffen-Potential verholfen zu haben, ist Professor Klaus Pinkau, Leiter des Max-Planck-Instituts für Plasma-Physik in Garching bei München sichtlich peinlich. In zwei Briefen an SPD-Fraktionsmitglied Harald B. Schäfer hält Pinkau, der auch als künftiger Präsident der Max-Planck-Gesellschaft genannt wird, beharrlich daran fest, daß die mit MPG-Lizenz gebaute und nach Pakistan exportierte Tritium-Reinigungsanlage nicht geeignet sei, reines Tritium auszufiltern, das für den Bombenbau verwendet werden kann. Die Staatsanwaltschaft Hanau hingegen ist nach bisherigem Ermittlungsstand vom Gegenteil überzeugt. Für die These der Hanauer Ermittler sprechen insbesondere die Umstände, unter denen das Exportgeschäft abgewickelt wurde – wie etwa die Verschleierung des Empfängers – die pakistanische Atomenergiebehörde. Außerdem sind die an dem Geschäft beteiligten Beschuldigten außerordentlich geständig. Wolfgang Hoffmann