Familienpolitik

Kinder machen Freude, Kinder kosten aber auch Geld.“ Dieser einleuchtende Satz stammt von Familienministerin Ursula Lehr, die auch der Meinung ist: „Es ist Aufgabe des Staates, den Familien einen Teil ihrer finanziellen Belastung abzunehmen.“

Offensichtlich glauben Frau Lehrs Parteifreunde, daß der Staat diese Aufgabe nur unzureichend erfüllt. Denn seit ein paar Wochen werden Vertreter von CDU und CSU nicht müde, eine deutliche Verbesserung des Familienlastenausgleichs zu fordern. Im Mittelpunkt dieser Forderungen: die Erhöhung des Kindergelds. Nach den Vorstellungen von CDU und CSU soll es künftig 140 Mark fürs zweite Kind geben, für das dritte Kind 270 Mark und für das vierte sowie alle weiteren Kinder jeweils 300 Mark.

Der Abgeordnete Paul Hoffacker, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Unionsfraktion, summiert die Kosten dieser Maßnahmen auf 1,85 Milliarden Mark im Jahr. Sein Argument: „Bei einer Aufstockung des Kindergelds um diesen Betrag wäre die Höhe der Kindergeldausgaben nach dem Stand von 1983 wieder erreicht.“

Wolfgang Weng dagegen, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, hält das lediglich für den Einstieg: „Wenn man alle Forderungen zusammenrechnet, kommt ein Vielfaches der Summe dabei heraus.“ Weng, als sparsamer Haushälter bekannt, hält fast fünf Milliarden Mark an Mehraufwendungen für realistisch, rechnet dabei allerdings zum höheren Kindergeld die Anhebung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub dazu.

Relativ skeptisch ist auch Michael Glos (CSU), der als Finanzpolitiker Wert auf einen solide finanzierten Bundeshaushalt legt. Verständnis „für die Forderungen unserer Familienpolitiker“ hat er schon, doch nach seiner Rechnung wurden seit 1985 bereits zusätzliche Leistungen beschlossen, „die nach dem Stand der Gesetzgebung 1990 jährlich siebzehn Milliarden zusätzlich für die Familien bedeuten“.

Kurioserweise erhalten die Familienpolitiker der Unionsparteien indirekte Schützenhilfe von der Opposition. „Geld wäre vorhanden“, so die SPD-Abgeordnete Renate Schmidt, „um einen deutlich höheren Kinderlastenausgleich ab dem ersten Kind zu verwirklichen.“ Zusammen mit ihrer Kollegin Ingrid Matthäus-Maier schrieb sie vergangene Woche an Familienministerin Lehr und Finanzminister Gerhard Stoltenberg: „Wir Sozialdemokraten sind bereit, offen und pragmatisch für die Familien mit Kindern mit Ihnen gemeinsam nach einer gerechten Lösung zu suchen.“