Von Horst Bieber

In Berlin scheint die rot-grüne Koalition perfekt zu sein. In Frankfurt spekulieren die Grünen auf ein Rathaus-Bündnis mit der SPD nach der Kommunalwahl am Sonntag. Und sogar über eine Bonner Koalition nach 1990 wird in der zehn Jahre alten Partei laut nachgedacht, zumindest über ein Koalitionsangebot an die Sozialdemokraten, rechtzeitig zur nächsten Bundestagswahl. Sind die Grünen politisch erwachsen geworden?

Vier Jahre dauerte der Streit um Rot-Grün, am vergangenen Wochenende ist er endlich entschieden worden. Auf ihrer Bundesversammlung in Duisburg erteilten die Grünen bei der Wahl ihrer neuen Parteispitze jenen bündnisunwilligen Gruppen eine klare Absage, deren Kurzbezeichnung "Fundis" in die Alltagssprache eingegangen ist. Fundamentalisten, Ökosozialisten und Radikalökologen werden nicht länger den offiziellen Kurs der Partei bestimmen. Sie werden mit ihrer Forderung, das System von außen mittels sozialer Bewegungen zu ändern, nicht länger die Kärrnerarbeit der kleinen Reformen in den Parlamenten behindern oder gar verhindern. Die grüne Partei hat einen großen Schritt getan, ein verläßlicherer Partner zu werden.

Von rot-grünen Koalitionen um jeden Preis bleibt sie freilich unverändert weit entfernt. Eine solche Bereitschaft, im parteiinternen Hader den Realos unterstellt, findet auch jetzt keine Mehrheit. Konsensfähig geworden ist dagegen jene Beurteilung "weder Erbsünde noch Königsweg", die einer der neuen Sprecher formulierte: abzuwägen, ob der denkbare Erfolg den Verzicht auf eigene Vorstellungen rechtfertigt. Der Kompromiß, das den Grünen bisher so unsympathische Instrument des Parlamentarismus, erhält eine Chance. Mehr haben die Grünen in Duisburg nicht konzediert, aber damit haben sie sich selbst aus dem Abseits geholt.

Deswegen wäre es auch falsch, von einem Ruck zur Mitte oder gar nach rechts zu sprechen. Programmatisch nehmen die Grünen weiterhin eine Position deutlich links von der Sozialdemokratie ein. Ihr Reformbegriff wird dem großen Wunschpartner noch viel zu schaffen machen, und ihre selbstbewußte Überzeugung, sie allein könnten mit innovatorischem Schwung die Verkrustungen der Politik aufbrechen, hat unter den Querelen der letzten Jahre wenig gelitten. Nicht die grünen Ziele sind in Duisburg verändert worden, sondern nur die Vorstellung davon, in welcher Zeit sie erreicht werden. Welche Hoffnungen sich dann noch bei der Einübung in politische Verantwortung, beim Verwaltungsalltag und Umgang mit Sachzwängen verflüchtigen, bleibt ungewiß – aber auch dieses Risiko wollen die Grünen jetzt eingehen. Dem Risiko steht ein doppelter Gewinn gegenüber: Koalitionsbereitschaft nach außen, Klimaverbesserung nach innen: Festgefahrene ideologische Positionen, verbunden mit menschlicher Unzulänglichkeit und fehlender Toleranz, hatten der Politik den Charme und die Chance offener Debatten geraubt. Was immer die Grünen an Projekten und Plänen diskutierten, mußte sich sofort an Alles-oder-Nichts-Kriterien messen lassen. Mit wachsender Lautstärke ihrer "Flügelhexen" wurde die Basis sprachlos. Die Partei redete mit niemandem und hatte immer weniger Menschen etwas zu sagen. Sie predigte die Befreiung und igelte sich in der Unfreiheit der Besserwisserei ein.

Gegen diese lähmende Selbstfesselung waren einzelne Gruppen bereits vor Monaten angetreten. Ob "Grüner Aufbruch" oder "Linkes Forum" – immer weniger Mitglieder wollten sich das Denken vorschreiben lassen. Zäh und geduldig haben sie die von den Flügelkämpfen entnervte Mitte organisiert. Der Sturz des Bundesvorstandes Anfang Dezember in Karlsruhe signalisierte bereits den Ausbruch aus der Polarisierung, der nun Brief und Siegel erhielt.

Natürlich hat die "Jahrhundertchance" Berlin eine große Rolle gespielt, das leugnet niemand. Doch die Versuchung der Machtteilhabe wog weniger als die Einsicht, daß Verweigerung auf Dauer kein Parteiprogramm sein kann. Christian Ströbele, einer der Verhandlungsführer der Alternativen Liste bei den Berliner Koalitionsverhandlungen, hat allen, die ihn verstehen wollten, klipp und klar erklärt, daß ein rot-grüner Senat viel sozialdemokratische und wenig alternative Politik verwirklichen werde. Selbst diese Minimalperspektive akzeptierte der Parteitag mit überwältigender Mehrheit, wohl wissend, welchem mageren Experiment er da seinen Segen gab.