Die Bergleute an der Ruhr trauen der Bonner Kohlepolitik nicht mehr

Von Heinz-Günter Kemmer

Bergleute mit schwarzen Fahnen trübten die fröhliche Stimmung, die die Ruhrgebiets-CDU ein Jahr nach der Montankonferenz beim Bundeskanzler zu verbreiten trachtete. Aber Helmut Kohl, den die Bergleute vor der Oberhausener Luise-Albertz-Halle empfingen, war nicht unwirsch über die Demonstranten, „deren Sorgen ich verstehe“. In der Halle sang er dann das Lied von jenen braven Männern, die gleich nach dem Kriege „eingefahren sind und den Grundstein gelegt haben für das, was heute Bundesrepublik Deutschland heißt“.

Wer nach diesem Auftakt eine klare Aussage des Kanzlers zu den aktuellen Sorgen der Bergleute erwartet hatte, wurde enttäuscht. Zwar ließ Kohl keinen Zweifel daran, daß er für eine Anschlußregelung an den laufenden Jahrhundertvertrag – für die Jahre nach 1995 also – eintritt, aber das wollen die Bergleute derzeit gar nicht hören, Sie haben die Sorge, daß nicht einmal der laufende Vertrag eingehalten wird, daß die darin vorgeschlagenen Mengen gekürzt und dann überzählige Bergleute auf die Straße gesetzt werden.

Der Sozialdemokrat Detlev Rohwedder, Vorstandsvorsitzender der Hoesch AG, den die CDU wohl als eine Art Kronzeugen für die segensreichen Wirkungen der Kanzlerrunde zu einem Kurzreferat eingeladen hatte, beschwor denn auch den Kanzler: „Bitte, wirken Sie dahin, daß in die Kohlepolitik wieder Stetigkeit und Verläßlichkeit einkehrt.“ Und damit klar war, was er meinte, sprach Rohwedder die Kohlerunde von Dezember 1987 an, in der die Bergarbeitergewerkschaft einen Personalabbau von bis zu 30 000 Menschen hingenommen habe. „Die Bergleute“, so Rohwedder, „haben das mit fast römisch zu nennender Härte ertragen. Da läßt sich jetzt nicht draufsatteln.“

Genau dieses Draufsatteln fürchten die Bergleute jedoch, seit ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt wurde. Es ist als „Sprechzettel“ für Minister Helmut Haussmann konzipiert. „Die meisten politischen Äußerungen“, heißt es darin, „zeigen die Einsicht, daß eine wesentliche Reduzierung der Kohlemenge unvermeidbar ist.“ Und auch die Konsequenz einer Mengenreduzierung wird aufgezeigt: „Der bisher geltende Grundsatz, daß die Beschäftigtenzahl nur über Anpassungsgeld vermindert wird, ist nicht aufrechtzuerhalten.“

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Sprechzettel – der im übrigen nicht verwendet wurde – inzwischen interpretiert und betont, es sei nur auf die unbestrittene Tatsache aufmerksam gemacht worden, daß ein zusätzlicher Belegschaftsabbau nicht mehr mit dem bekannten Instrumentarium zu. bewerkstelligen sei, aber auf den Zechen geht das Gespenst von „Massenentlassungen“ um. Und der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie, Heinz-Werner Meyer, sprach in der vergangenen Woche bei der Vorstellung einer „Informationskampagne“ seiner Gewerkschaft von einem „gefährlichen Spiel mit dem Feuer“. Meyer weiter: „Die Stimmung in den Betrieben ist kurz vor einem Siedepunkt.“