Ist es eigentlich in Ordnung, daß ein Bundesminister zugleich seiner Landespartei vorsitzt wie Gerhard Stoltenberg in Schleswig-Holstein, Norbert Blüm und Jürgen W. Möllemann in Nordrhein-Westfalen? Wie verträgt sich diese Personalunion mit seinen Funktionen als Chef eines Ressorts und Ratsherr im Regierungskollegium? Nach dem Grundgesetz und dem Bundesministergesetz von 1956 dürfen Mitglieder der Bundesregierung kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Doch kann der Bundestag im Fall des Aufsichtsrates Ausnahmen zulassen, wohl in erster Linie für bundeseigene Unternehmungen, wie es auch geschieht. Überdies soll ein Bundesminister kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Hier kann die Bundesregierung Ausnahmen zulassen.

Nicht aufgeführt in der Inkompatibilitätsliste sind unentgeltlich ausgeübte Ämter als Verbands- oder Parteivorsitzender. Soweit bekannt, war bisher noch kein Bundesminister während seiner Amtszeit Vorsitzender einer wirtschaftlichen oder sozialen Interessenorganisation. Wenn ein Bundesminister Vorsitzender des Pinscher-Schnauzer Clubs e.V. oder der Deutschen Kakteen-Gesellschaft werden wollte, müßte man es ihm überlassen zu entscheiden, ob sich das mit seiner Arbeitsbelastung vereinbaren läßt.

Es hat aber auch erlaubte und dennoch peinliche Personalunionen gegeben. Der Bundesverkehrsminister Seebohm hat zur Adenauer-Zeit als Bundessprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft viele nationalistische, wenn nicht gar chauvinistische Reden gehalten, die im Gegensatz zur offiziellen Politik der Bundesregierung standen. Er provozierte damit den Zorn der Medien und Demarchen von Regierungen der früheren Besatzungsmächte. Adenauer hat Seebohm mehrfach, zunächst mündlich, dann schriftlich, ermahnt und sich dabei auf seine Richtlinien-Kompetenz berufen. Er hat sich sogar beschwerdeführend an den Vorsitzenden der Deutschen Partei, Hellwege, gewandt, der Seebohm angehörte. Alles war vergeblich. Adenauer wurde schließlich gedrängt, Seebohm die Entlassung anzudrohen. Aber der Bundeskanzler war dazu nicht bereit. Er wollte einen Konflikt mit dem streitbaren Minister – dessen Deutsche Partei der Regierungskoalition angehörte – vermeiden und, wie er sagte, einen seiner tüchtigsten Fachminister nicht verlieren.

Eine Unvereinbarkeit zwischen Regierungsamt und Verbandsvorsitz festzustellen, hat man sich gescheut, weil bei den vielen Überschneidungen der verschiedenen Verbandsarten eine präzise Trennung kaum möglich wäre. Dennoch sollten Bundesminister auf leitende Stellungen in Verbänden und Vereinen tunlichst verzichten.

Was die Parteien angeht, so ist es durchaus verständlich, ja sinnvoll, wenn ein Bundesminister oder der Bundeskanzler zugleich Vorsitzender seiner Bundespartei ist. Das ergibt sich aus dem System des Parlamentarismus. Regierungsmitglieder sollen die jeweils eigene Partei für ihre Politik gewinnen. Deshalb gelten Regierungsamt und Parteivorsitz in den meisten Staaten mit parlamentarischem System als vereinbar, bei Koalitionsregierungen für alle Koalitionsparteien.

Als problematisch hat sich jedoch erwiesen, wenn die Minister zugleich Vorsitzende einer Landespartei sind. Zwischen einem Bundesminister und seiner Landespartei besteht keine unmittelbare Beziehung wie zwischen ihm und der Bundespartei. Die Landesparteien erwarten im Interesse ihres Erfolges bei Wahlen von ihren Bundesministern/Vorsitzenden bundespolitische Begünstigung ihres Landes und ebenso Abwehr von Benachteiligungen. Diese Erwartung ist ein beliebtes Thema in den Sitzungen von Parteigremien und auf Parteiversammlungen. Die Belastung durch ihre Landesparteien bringt die Bundesminister in einen prekären Verantwortungsdualismus. Hier kann für sie eine wesentlich größere Interessenkollision entstehen als bei Unvereinbarkeiten nach der Verfassung oder dem Bundesministergesetz. Selbst wenn sich ein Bundesminister auf besondere Dienste für das Land seiner Partei zu Lasten des Bundes oder anderer Länder nicht einläßt, bleibt der Verdacht einseitiger Begünstigung leicht an ihm hängen. Das hat Blüm bei seinem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen, Stoltenberg wegen der Werften-Subvention in Schleswig-Holstein erleben müssen.

Gegnerische Parteien im Lande wiederum machen dem Minister/Vorsitzenden gern zum Vorwurf, daß er nichts oder nicht genug für sein Land getan habe. Pannen, die der Minister in seiner Landespartei erlebt, werden ihm wiederum in der Bundespolitik angelastet, wie es Stoltenberg nach der Barschel-Affäre erleben mußte. Vermutete oder gewährte Begünstigung eines Landes veranlassen andere Ressortminister, Kompensationsforderungen zu stellen. Das Mißtrauen steigert sich noch, wenn ein Bundesminister Vorsitzender einer Landespartei ist, die sich in der Opposition befindet, und wenn er nicht nur als Spitzen-, sondern zugleich als Ministerpräsidentenkandidat im Wahlkampf auftritt. Dann muß er nolens volens wirksame Leistungen für sein Land nachweisen oder ankündigen. Norbert Blüm hat nicht zuletzt wegen dieses Dilemmas nur widerwillig und auf starken Druck des CDU-Bundesvorsitzenden Kohl den Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen übernommen.