Strikt nach Gesetz

ZEIT: Herr Franke, Ihr Parteifreund Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat Ihnen angeblich mit einer förmlichen Anweisung gedroht, falls Sie die Arbeitslosenstatistik nicht nach den Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) führen. Worum geht es in dem Streit?

Franke: Ich habe keinen Streit mit dem Minister, und von einer Drohung höre ich heute zum ersten Mal.

ZEIT: Norbert Blüm nimmt Ihnen übel, daß in den Arbeitslosenzahlen rund 67 000 Beschäftigungslose enthalten sind, die sich seit mehr als drei Monaten nicht bei den Arbeitsämtern gemeldet haben und auch kein Geld von dort erhalten. Die dürften nach der 8. Novelle des AFG seit Januar 1988 nicht mehr in der Statistik auftauchen.

Franke: Diese Zahl stammt von Ende September 1988. Mittlerweile hat sich hier einiges getan. Für Februar ist sie wesentlich niedriger. Ich habe die Arbeitsämter trotzdem nochmals deutlich darauf hingewiesen, daß sie bei der Zusammenstellung der Statistik die Bestimmungen des Gesetzes strikt einzuhalten haben.

ZEIT: Demnach gibt es in Ihrer Behörde also doch Probleme bei der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen.

Franke: Einige Arbeitsämter sind da schon weiter als andere. Das hängt sicherlich mit dem unterschiedlich hohen Arbeitsaufkommen zusammen. Hinzu kommt, daß einige Ämter bereits mit Computern arbeiten, während andere archaische Zählmethoden anwenden müssen. Dennoch: Das Gesetz ist jetzt ein Jahr alt. Jene Arbeitsämter, die immer noch viele Arbeitslose in ihren Statistiken aufführen, die sich länger als drei Monate nicht gemeldet haben, müssen das rechtfertigen.

ZEIT: Die Drei-Monats-Regelung des AFG steht in dem Verdacht, in erster Linie der Beschönigung der Arbeitslosenstatistik zu dienen. Halten Sie es nicht für möglich, daß einige Arbeitsämter diese Bestimmung deshalb so schleppend verwirklichen, um diese Schönfärberei nicht zu unterstützen?

Strikt nach Gesetz

Franke: Über die Bestimmung kann man sicherlich diskutieren, und selbstverständlich hat sie Einfluß auf die Arbeitslosenstatistik. Aber das ist Sache des Gesetzgebers und nicht der Bundesanstalt für Arbeit. Wir gehen strikt nach Gesetz vor. Ich glaube nicht, daß einzelne Arbeitsämter aus politischen Gründen die Bestimmungen des AFG torpedieren. Alle Mitarbeiter der Bundesanstalt sind gesetzestreue Bürger.

ZEIT: Der Arbeitsminister hat einst verkündet, er wolle nicht die Statistik, sondern die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Warum sind denn dann formale Kriterien bei der Zusammenstellung der offiziellen Arbeitslosenstatistik so wichtig?

Franke: Das müßten Sie eigentlich Norbert Blüm fragen. Wir machen die Gesetze nicht. Meine Aufgabe ist es, die Vorgaben des Gesetzgebers umzusetzen. Stellen Sie sich einmal vor, der Präsident der Bundesanstalt würde erkennen lassen, daß er einen gesetzlichen Befehl nicht erfüllen will.

ZEIT: Halten Sie es denn für sinnvoll, daß offensichtlich kaum zu vermittelnde Langzeitarbeitslose, die weder Arbeitslosengeld noch -hilfe bekommen, alle drei Monate beim Arbeitsamt erscheinen müssen?

Franke: Ja. Jeder muß selbst dazu beitragen, den Zustand seiner Arbeitslosigkeit zu beenden. Ich halte es für akzeptabel, daß sich ein Beschäftigungsloser auch selbst darum bemüht, in eine Arbeit vermittelt zu werden. Das ist jedem Bürger zuzumuten.

ZEIT: Sie hoffen also, die Arbeitslosenstatistik bald so führen zu können, wie es das AFG und Norbert Blüm von Ihnen verlangen?

Franke: So ist es. Die Weichen dafür sind gestellt. ad