Franke: Über die Bestimmung kann man sicherlich diskutieren, und selbstverständlich hat sie Einfluß auf die Arbeitslosenstatistik. Aber das ist Sache des Gesetzgebers und nicht der Bundesanstalt für Arbeit. Wir gehen strikt nach Gesetz vor. Ich glaube nicht, daß einzelne Arbeitsämter aus politischen Gründen die Bestimmungen des AFG torpedieren. Alle Mitarbeiter der Bundesanstalt sind gesetzestreue Bürger.

ZEIT: Der Arbeitsminister hat einst verkündet, er wolle nicht die Statistik, sondern die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Warum sind denn dann formale Kriterien bei der Zusammenstellung der offiziellen Arbeitslosenstatistik so wichtig?

Franke: Das müßten Sie eigentlich Norbert Blüm fragen. Wir machen die Gesetze nicht. Meine Aufgabe ist es, die Vorgaben des Gesetzgebers umzusetzen. Stellen Sie sich einmal vor, der Präsident der Bundesanstalt würde erkennen lassen, daß er einen gesetzlichen Befehl nicht erfüllen will.

ZEIT: Halten Sie es denn für sinnvoll, daß offensichtlich kaum zu vermittelnde Langzeitarbeitslose, die weder Arbeitslosengeld noch -hilfe bekommen, alle drei Monate beim Arbeitsamt erscheinen müssen?

Franke: Ja. Jeder muß selbst dazu beitragen, den Zustand seiner Arbeitslosigkeit zu beenden. Ich halte es für akzeptabel, daß sich ein Beschäftigungsloser auch selbst darum bemüht, in eine Arbeit vermittelt zu werden. Das ist jedem Bürger zuzumuten.

ZEIT: Sie hoffen also, die Arbeitslosenstatistik bald so führen zu können, wie es das AFG und Norbert Blüm von Ihnen verlangen?

Franke: So ist es. Die Weichen dafür sind gestellt. ad