Von Harald H. Körner

Der Schüler Z. wird angeklagt, als Jugendlicher am 23.06.1988 in Frankfurt (Main) Betäubungsmittel ohne eine nach Paragraph 3 des Betäubungsmittelgesetzes erforderliche Erlaubnis erworben und besessen zu haben. Z. wurde zur angegebenen Zeit in der Frankfurter Diskothek... im Besitz eines Haschischbröckchens von 2,7 Gramm angetroffen. Vergehen strafbar nach den Paragraphen 1, 3, 29 Absatz 1, Ziffer 1 und 3, 33 des Betäubungsmittelgesetzes, Paragraphen 1, 105 des Jugendgerichtsgesetzes.“

So oder ähnlich lauten täglich Anklagesätze in Hauptverhandlungen deutscher Amtsgerichte und führen zu unnötigen Verurteilungen und Geldstrafen zahlreicher Bürger. Unnötig deshalb, weil neben den verschiedenen Einstellungsmöglichkeiten der Strafprozeßordnung auch der Paragraph 29, Absatz 5 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ausdrücklich gestattet, von einer Strafe abzusehen, wenn der Täter die Drogen lediglich zum Eigenverbrauch in geringen Mengen erwirbt oder besitzt.

Verurteilungen wegen derartiger Bagatelldelikte schaffen nicht nur ein Heer von Vorbestraften und drängen sozial unauffällige Menschen in Fehlentwicklungen; sie binden auch die Polizei mit der Verfolgung von Kosumenten zugunsten von Rauschgifthändlern, und sie verursachen bei der ohnehin überlasteten Justiz immense Personalprobleme und Kosten. Sie untergraben das Ansehen der Justiz und den sittenbildenden Charakter des Gesetzes.

Dem Bürger will mit Recht nicht einleuchten, daß der Konsum von Haschisch straffrei, der Erwerb und Besitz zum Eigenkonsum von Haschisch aber verboten und strafbar sein soll. Umgekehrt darf der Bürger Cannabissamen zwar kaufen, aber nicht aussäen und pflegen, weil er sich sonst wegen Anbau von Betäubungsmitteln strafbar macht.

Angesichts der von der Bundesrepublik eingegangenen Verpflichtungen bei internationalen Suchtstoffabkommen kommt eine Freigabe von Cannabis nicht in Frage. Sie würde zudem als Eingeständnis der Harmlosigkeit von Haschisch mißverstanden, den Haschischkonsum durch legalen Handel und Werbung ausweiten und damit das vorhandene Drogenproblem nur verstärken. Statt dessen ist es notwendig, ohne jede Überreaktion eine angemessene justizielle Antwort zu suchen.

Anders sieht es bei den Verbrauchern harter Drogen aus: