Wann dürfen staatliche Behörden die Verbraucher vor bestimmten Erzeugnissen warnen? Wie handfest muß der Verdacht sein, daß etwas mit diesen Produkten nicht in Ordnung ist? Macht es einen Unterschied, wenn eine Ware „nur“ verdorben ist, nicht aber gesundheitsgefährlich? Vor allem aber: Darf man einzelne Namen nennen, oder muß eine solche Warnung allgemein gehalten bleiben? Und welche Ersatzansprüche riskiert die Behörde, wenn sie sich bei ihrer Warnung irrt? Dies sind eine Reihe von Grundsatzfragen, die der Prozeß um die Eiernudeln der Firma Birkel aufgerührt hat.

1985 hatte das Regierungspräsidium Stuttgart vor dem Verzehr von Birkel-Nudeln gewarnt, die angeblich mikrobiell verunreinigt waren. Birkel wehrte sich mit der Klage gegen „den Akt behördlicher Willkür“ und forderte einen Schadensersatz von 43,2 Millionen Mark. In der vergangenen Woche machte das Landgericht Stuttgart einen Vergleichsvorschlag. Die Stuttgarter Behörde sollte acht Millionen Mark Schadensersatz zahlen. Mittlerweile allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Nudelhersteller wegen Urkundenfälschung, versuchtem Prozeßbetrug und Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz.

Doch abgesehen von dieser neuesten Entwicklung im Nudelskandal zeigt der Fall Birkel, daß der Verbraucherschutz durch Behörden in einem Dilemma steckt. Einerseits sollen die Käufer über die Qualität dessen, was sie essen, trinken oder einatmen, aufgeklärt werden, auf der anderen Seite steht der Wunsch der Hersteller, mit ihren Waren nicht an den Pranger gestellt zu werden. Noch nie zuvor wurde der mögliche Preis eines solchen Verbraucherschutzes von einem Unternehmen in Mark und Pfennig zu solcher Höhe addiert. Der Fall Birkel bietet die Gelegenheit, durch die Gerichte klären zu lassen, was eine Behörde tun muß, bevor sie die Verbraucher warnen darf.

In der Fischwirtschaft war vor einiger Zeit der Wurm gewesen, nachdem die Verbraucher vor Nematoden, einer Art Maden, gewarnt worden waren. Gewarnt worden waren sie auch vor Mineralwässern wegen des Nitratgehalts, vor Waldfrüchten wegen der Eier des Fuchsbandwurms und vor Kindernahrung wegen entdeckter Hormone. Nach der Katastrophe von Tschernobyl wußten viele Hausfrauen vor akuter Warnungen nicht mehr, was sie auf den Tisch stellen sollten. Bisweilen wird vor Käsesorten gewarnt oder dem Inhalt bestimmter Konservendosen. Die Warnungen vor dem Kalbfleisch klingen noch in den Ohren. Die Weintrinker machten längere Zeit einen großen Bogen um bestimmte Flaschen, nachdem die Beimischung von Glykol bekannt geworden war. Und das Bundesgesundheitsamt in Berlin warnt bei gegebenem Anlaß vor Arzneimitteln.

Schlängelt sich der Staat, wie der Stuttgarter Rechtsanwalt Professor Rüdiger Zuck dies sieht, durch einen „Verwaltungs-Wildwuchs“, wenn er hier informiert, appelliert und warnt? Gibt es in der staatlichen Informations- und Aufklärungspolitik ein Rechtsstaatsdefizit? Und würde nicht andererseits der Verbraucherschutz auf der Strecke bleiben, wenn die Behörden durch die Rechtsprechung an die Kandare genommen würden?

Es geht um die Gesundheit der Verbraucher oder wenigstens um die „Gesundheit“ eines Unternehmens, das mit seiner Ware vor falschem Verdacht geschützt sein will. Wie immer, wenn Grundrechte miteinander gewogen werden, sollte es am Ende weder Sieger noch Besiegte geben – sondern einen Kompaß für die Zukunft.

Noch gibt es keine einheitlichen Regelungen für die Verbraucherinformationen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher noch nicht darüber entschieden, wann eine Behörde öffentliche Warnungen unterlasssen oder widerrufen muß. Aber es steht in Berlin für dieses Jahr ein Verfahren auf der Tagesordnung, in dem namentlich genannte Abfüller von Glykol-Weinen die Kläger sind. Der Karlsruher Bundesgerichtshof, der in solchen Fällen über Schadensersatzansprüche entscheiden muß, hat sich gelegentlich mit Warnhinweisen befaßt: Etwa mit der Warnung vor bestimmten Baustoffen, die in Verdacht standen, krebserregend zu sein, und mit einer Warnung vor Industriezucker, der als Gift bezeichnet wurde. Aus diesen Entscheidungen – die Revision wurde nicht angenommen – kann man ablesen, daß die Karlsruher Richter in solchen Fällen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit besonders betonen. Allerdings waren es nicht die Behörden, die hier als Warner auftraten, und die Firmen wurden nicht beim Namen genannt. Aber die Bundesrichter haben es in einem Urteil auch gebilligt, daß in einem Fernsehbericht auf die Gefahren eines Desinfektionsmittels hingewiesen wurde – mit der Einblendung des Firmennamens.