Von Hanno Kühnert

Donnernder Fluglärm: Selbst eine verzweifelte Rechtslage, ein entmutigendes Gestrüpp von halben Gesetzen, untauglicher Rechtsprechung und Beton-Mentalität in den Amts- und Richterstuben können sich ändern – wenn der schwer erträgliche Krach nicht nachläßt, wenn der Protest nicht mehr zu überhören ist, wenn Abkehr politisch längst plausibel wäre, aber die Verursacher des teuren Mißstandes unentwegt nur von Abhilfe reden, statt ihre Kriegsübungen in tiefer Friedenszeit wirklich einzuschränken.

Tieffliegerlärm: Da setzte vor kurzem ein Gerichtsurteil zum erstenmal ein Zeichen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt gebot der Luftwaffe, um ein lärmgeplagtes Krankenhaus vertikal oder horizontal herumzufliegen: ein Piloturteil gegen Piloten.

Zwar ist die Entscheidung vom 6. Oktober 1988 noch nicht rechtskräftig (siehe auch Hans Schueler in der ZEIT Nr. 42/88), zwar werden sich wohl noch zwei höhere Instanzen bis etwa 1992 damit befassen – aber ein Lichtblick für den angelärmten und angedonnerten Bürger, der eine Klage erwägt, ist das Verdikt doch. Vielleicht kriegt er jetzt weniger arrogante Schreiben vom Kommandanten des benachbarten Militärflughafens, vielleicht gerät das steifnackige Krieg-Üben nun doch schneller aus der Mode.

Wie war es denn bisher? Der Wald der Paragraphen, der keinen Düsenjet der Bundesluftwaffe daran hinderte, sich über dichtestbesiedeltem Gebiet zu tummeln, besteht aus dem Verteidigungsteil des Grundgesetzes, lauter später eingefügten „a“-Artikeln (denn die Republik wollte einmal ein pazifistischer Staat werden), aus dem Nato-Truppenstatut samt Zusatzverträgen, schließlich aus dem Luftverkehrsgesetz und seinen Durchführungsvorschriften. Alle diese Bestimmungen sind bisher zugunsten der Militärs, gegen lärmsensible Bürger angewandt worden.

Und so sind über die Köpfe der Bundesbürger im Jahr 1987 insgesamt 886 113 mal Militärflugzeuge der Bundeswehr und der Nato-Bündnispartner hinweggedonnert. Daran sind die Alliierten mit rund 600 000 Flügen, die Bundeswehr-Piloten immerhin mit 286 000 Flügen beteiligt. Maschinen der Bundesluftwaffe haben etwa 25 000 Stunden im Tiefflug über der Bundesrepublik den Krieg geübt, Flugzeuge der Nato-Staaten ungefähr 45 000 Flugstunden lang. Seit ihrem Bestehen hat die Bundesluftwaffe 556 Flugzeuge durch Absturz verloren: im Jahr 1988 war die Zahl der Abstürze von Nato-Militärmaschinen in der Bundesrepublik besonders hoch.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in dem siebenjährigen (!) Prozeß zahlreiche Sachverständige gehört und in seinem Urteil – notgedrungen – ein kleines Kompendium des militärischen Tieffluges geschrieben, das in seiner Nüchternheit noch einmal den ganzen Schrecken zusammenfaßt: „Während die Bundeswehr in sieben besonderen ‚Tiefstfluggebieten‘ nur eine Mindestflughöhe von 75 Metern über Grund einhält, ist in den übrigen Tieffluggebieten eine Mindestflughöhe von 150 Metern ... vorgeschrieben. Die obere Grenze für Tiefflüge liegt bei 450 Metern über Grund. Für Tiefflüge, die stets nach Sichtflugregeln erfolgen, sind bestimmte Wettermindestbedingungen vorgeschrieben. Grundsätzlich sind Tiefflüge nur zulässig von Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage, zwischen 7 und 17 Uhr Ortszeit; während des Zeitraums 1. Mai bis 31. Oktober ist eine Mittagspause zwischen 12.30 Uhr und 13.30 Uhr einzuhalten. Die maximale Tiefflugplanungsgeschwindigkeit beträgt etwa 835 Kilometer pro Stunde. Tiefflüge können nur an durchschnittlich 110 Tagen im Jahr – hauptsächlich in den Sommer- und Herbstmonaten – durchgeführt werden, da sonst die vorgeschriebenen Wettermindestbedingungen nicht gegeben sind.“