Von Carl-Christian Kaiser

Zwiespältigkeit kennzeichnet die deutschdeutschen Beziehungen. Einerseits haben die Bundesminister Haussmann und Schneider Besuche in der DDR wegen der letzten blutigen Vorfälle an der Mauer demonstrativ abgesagt. Andererseits hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rau ebenso demonstrativ an seinem Treffen mit Erich Honecker auf der Leipziger Messe festgehalten, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und an Ort und Stelle zu protestieren. Einerseits zeigen auch die Schüsse auf die Flüchtlinge, wie es im anderen deutschen Staat steht und wie sich das SED-Regiment weiter abriegelt. Andererseits aber stellt Honecker die Einbeziehung Kiels und Hamburgs in den kleinen Grenzverkehr und weitere Erleichterungen für die innerstädtischen Kontakte in Berlin in Aussicht.

Solche gegenläufigen Entwicklungen haben das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten seit jeher bestimmt. Die Politik der begrenzten Öffnung hat der Ostberliner Regierung zwar milliardenschwere Einnahmen beschert, aber auch Unruhe ins Land getragen. Und umgekeht steht Bonn vor dem Widerspruch, daß die finanziellen Leistungen zwar den Menschen nützen, aber auch die Herrschaft der SED befestigen. Daß diese Antinomien in Kauf genommen und in eine pragmatische Politik verwandelt wurden, erklärt die bisherige Erfolgsbilanz der deutsch-deutschen Beziehungen.

Seit einiger Zeit droht freilich nicht nur ihrer Fortführung, sondern womöglich sogar ihrem Bestand Gefahr. Zu den Wünschen, welche die Öffnungspolitik nach Westen bei den DDR-Bürgern nährt, ist das Echo gekommen, das Glasnost und Perestrojka im Osten bei ihnen finden. Die Zurückhaltung, wenn nicht gar Ablehnung, mit der die SED die Reformbemühungen in der Sowjetunion und anderen Ostblockstaaten begleitet, verstärkt diese Resonanz eher noch. Die Atmosphäre ist gespannt.

Auch in der Bundesrepublik wachsen Hoffnungen und Träume, selbst wenn sie eingedenk der Realitäten oft nichts als Hirngespinste sind. Das gilt zumal für jene neue Nationalromantik, die angesichts der Veränderungen im Osten die Stunde gekommen glaubt, die deutsche Frage endlich wieder auf die weltpolitische Tagesordnung zu setzen und im Sinne einer Wiedervereinigung zu lösen. Unterhalb dieser Illusionen aber nehmen auch die Fragen nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bei den innerdeutschen Beziehungen zu. Der Bundesregierung wird es schwerer fallen, ihre DDR-Politik innenpolitisch zu rechtfertigen, besonders dann, wenn die Koalitionsparteien den jüngsten Rechts-Tendenzen nicht allen Tribut versagen. Auch hier wachsen Spannungen.

Verhärtet sich also das ganze deutsch-deutsche Klima? Die Steifnackigkeit der DDR-Oberen gegenüber Reformen und die auch davon bestärkte neue Prinzipienreiterei in der Bundesrepublik schaffen eine zunehmend brisante Lage. Welche Unvernunft sich hier auszubreiten beginnt, hat schon die heftige Kritik an der Regierungsentscheidung gezeigt, bei der Neufestsetzung der Transitpauschale für den Berlinverkehr nicht zu knausern. Aber die kräftige Erhöhung ist klug, weil sie nicht nur bis zur Jahrtausendwende reicht und einen Lebensstrang stabilisiert, sondern auch ein politisches Umfeld schafft, auf dem weitere Fortschritte und Vorhaben gedeihen können.

Dazu müßte außer neuen direkten Erleichterungen für die Menschen zum Beispiel, ja vor allem eine gemeinsame Umweltpolitik gehören. Die Ostberliner Regierung zögert, weil sie weiß, welche Herkulesaufgabe dann auf sie zukäme. Ohne Zuwendungen und Kredite aus dem Westen, die wegen der notwendigen Modernisierung der vielen veralteten DDR-Fabriken über die Jahre hinweg auf Milliarden hinausliefen, wird nichts auszurichten sein. Doch sollen deshalb Verbesserungen scheitern, die wiederum auch den Menschen nützten, auch hierzulande an Werra und Weser, Elbe und Nordsee?