Angriff auf die Zitadelle

Japans Opposition wittert die Chance eines Regierungswechsels

Von Helmut Becker

Tokio, im März

Beim Angriff auf die Burg sind Gräben und Wälle genommen", verkündete in der vergangenen Woche Tsuruo Yamaguchi, "und nun haben wir den Hauptbau im Visier." Der Generalsekretär der oppositionellen Sozialistischen Partei Japans (SPJ) brauchte seinen Landsleuten die kriegerische Metapher nicht näher zu erklären: Im Recruit-Bestechungsfall, dem größten politischen Skandal Japans seit dem Kriege, schließt sich langsam der Ring um die Zitadelle, in der sich die Spitzen der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) bisher vor direkter Verfolgung sicher glaubten. Seitdem es in der Recruit-Affäre Verhaftungen prominenter Vertreter des öffentlichen Lebens hagelt, schwindet die Zahl der LDP-Verteidiger und ihrer Sympathisanten rasch. Gleichzeitig wächst der Skandal über den ursprünglichen Vorwurf hinaus, hier habe sich eine ehrgeizige Firma durch die Vorzugsvergabe von Aktien an geldhungrige Politiker den Aufstieg in die Führungsetage der "Japan AG" gekauft.

Die japanischen Medien hat das Jagdfieber erfaßt, sie wittern die große Sensation. Kaum hatte Premierminister Noboru Takeshita am 24. Februar zum Staatsakt für den verstorbenen Kaiser Hirohito Politiker aus aller Welt im Reich des aufgehenden Yen begrüßen können, begann Japan, sich nach einem Nachfolger für den glücklosen Regierungschef umzusehen. Meinungsumfragen im Februar ergaben einen schweren Einbruch der Popularität des Kabinetts Takeshita und der LDP. Dafür gibt es handfeste Gründe. Seit Tokio nach dem Staatsbegräbnis zum politischen Alltag zurückgekehrt ist, vergeht kaum ein Tag ohne neue peinliche Enthüllungen. Die Verhaftungen von Recruit-Gründer Hiromasa Ezoe und zweier ehemaliger Direktoren des heute teilprivatisierten Fernmelderiesen NTT nebst Helfershelfern Mitte Februar schufen die Voraussetzungen für die abrupte Wende der Staatsaffäre, die bis dahin wie unzählige Skandale Nippons zuvor dazu bestimmt schien, nach einer Schamfrist unter den Teppich kollektiven Vergessens gefegt zu werden.

Böse Überraschung

Die Sonderkommission der Staatsanwaltschaft, zu deren Chef mit dem 56jährigen Yusuke Yoshinaga jener Untersuchungsbeamte ernannt worden war, der einst die Ermittlungen im Lockheed-Bestechungsfall gegen Ex-Premier Kakuei Tanaka geführt hatte, wartete mit einer bösen Überraschung auf: Sie erhob den Vorwurf der aktiven und passiven Bestechung, nachdem die Presse den Fall bis dahin in seltsamer Gedankenlosigkeit als zwar bösen moralischen Verstoß, aber nicht als strafrechtlich relevanten Machtmißbrauch dargestellt hatte Chefermittler Yoshinaga, der seine Aufgabe mit der Bescheidenheit eines Profis als "stetiges Bemühen um normales Arbeiten mit außergewöhnlichen Erfolgen" umreißt, hat damit bei der Presse zumindest reüssiert: Den japanischen Medien scheint der eigene monatelange Etikettenschwindel inzwischen so peinlich, daß sie nun um so heftiger auf die LDP einprügeln.

Angriff auf die Zitadelle

Heute ist in der Presse offen von Bestechung die Rede, nachdem die Leser zuvor nur etwas von Insider-Aktiengeschäften als Beispiel für den bedauerlichen Verfall der guten Sitten in der hohen Politik lesen konnten. Die Pressehatz, vor allem aber die überfällige Qualifizierung der Affäre als Staats- und Regierungskrise bekommt die Regierungspartei nun zu spüren.

Bei Oberhaus-Nachwahlen im erzkonservativen Wahlkreis Fukuoka am 5. März erlebte der LDP-Kandidat eine böse Schlappe, und die SPJ feierte einen triumphalen Sieg. Erstmals seit Aufdeckung des Recruit-Falls im Juli vergangenen Jahres hatte der Wähler seinem Ärger über die Käuflichkeit der Macht Luft machen können. Die Regierung ging in die Defensive; Premier Takeshita kommentierte den Wahlausgang als "Denkzettel für meine Partei". Mit der Inhaftierung des erst im Dezember wegen Recruit zurückgetretenen NTT-Vorsitzenden Hisashi Shinto und des ehemaligen stellvertretenden Arbeitsministers Takashi Kato scheint der Skandal erst richtig zu beginnen, den Takeshita und die LDP durch die Opferung von drei Ministern seit Anfang Dezember bereits für hinreichend gesühnt wähnten.

Doch mit den in Japan üblichen Demutsgebärden ertappter Sünder ist es nicht mehr getan. Mit dem Zugriff von Staatsanwalt Yoshinaga, der nach Ansicht der Tageszeitung Asahi Shimbun "den LDP-durchsetzten Spitzenkadern der Polizei nicht traut", hat sich die bisher wie ein Kavaliersdelikt behandelte Affäre als Kriminalfall entpuppt, in dem sich das gesamte System der "Japan AG" zu verantworten hat.

Untersuchungshäftling Shinto repräsentiert das Top-Management Japans und gilt als Vater der Privatisierung von Staatsbetrieben. Mit Kato sitzt erstmals seit Kriegsende ein politischer Beamter, ein Spitzenvertreter der Elite-Bürokratie ein, die im Gegensatz zu den Politikern Nippons schlichtweg als unbestechlich galt.

"Das System beginnt am Kopf zu stinken", wetterte die Asahi Shimbun. Der LDP fällt es sichtlich schwer, die Tatsache zu beschönigen, daß etwas faul ist in dem Staat, den sie seit Kriegsende wie einen Erbhof regiert. Vor allem muß die Partei nach der Niederlage in Fukuoka befürchten, daß nun auch Japans Wähler Anstoß an der Korrumpierung der Macht nehmen.

Bei den anstehenden Gouverneurswahlen in der Präfektur Miyagi zog es der von Recruit alimentierte LDP-Kandidat vor, sich erst gar nicht dem Votum zu stellen. Nippons schlecht organisierte Opposition wittert derweil die Chance für einen Machtwechsel in Tokio. Sie hat sich auf den ehemaligen Premierminister Yasuhiro Nakasone eingeschossen, der sich entgegen seinem Ruf als eloquenter Haudegen seit Monaten mit jedem Kommentar zurückhält.

"Es gehört zu unserer politischen Verantwortung, Nakasone zur eidlichen Aussage vor dem Parlament zu zwingen", versichert Shun Oide, der wortgewaltige Chef des politischen Lenkungsausschusses der SPJ. Das Kalkül der Sozialisten: Ein Strafverfahren gegen Nakasone könnte nicht nur die Regierung Takeshita zu Fall bringen, sondern auch die LDP als losen Interessenverband oft rivalisierender Parteiherzöge ins Chaos stürzen.

Angriff auf die Zitadelle

Nakasone indes scheint gute Gründe für seine vornehme Zurückhaltung zu haben. Dabei geht es ihm wohl weniger um die 29 000 Recruit-Cosmos-Aktien, die seine Sekretäre und diverse seiner 19 als wissenschaftliche Forschungsgruppen getarnten Inkassovereine für ihren Meister übernahmen. Denn inzwischen ist die wegen des plumpen Ehrgeizes, mit dem Recruit-Gründer Ezoe den Machtapparat der "Japan AG" zu kaufen suchte, oft lächerlich groteske Recruit-Posse zu einem Fall NTT ausgeufert. Während Recruit sich NTT mit Aktiengeschenken gefügig machte, stand der damals noch in vollem Staatsbesitz befindliche Fernmeldemonopolist der Regierungspartei zu Diensten. So jedenfalls stellt es jetzt der ehemalige NTT-Chef Shinto dar. In einem Interview mit der Asahi Shimbun kurz vor seiner Verhaftung schilderte Shinto, wie man Präsident von NTT werden konnte: Durch einen Gang zum Großmeister der Geldpolitik, zu Kakuei Tanaka.

Sein Rivale habe dem wegen des Lockheed-Prozesses aus der Kulisse agierenden Königsmacher der LDP damals versprochen, von 3000 NTT-Zulieferfirmen je eine Million Yen (heute rund 14 000 Mark) für die LDP-Kriegskasse Tanakas zu kassieren, sollte er das Rennen machen. Die Industrie machte sich jedoch für Shinto stark. 1982 half Tanaka seinem Zögling Yasuhiro Nakasone ins höchste Amt des Staates.

"Die NTT-Firmenfamilie mußte jedem Politiker wie eine Goldmine erscheinen", vermutet die Asahi Shimbun. Die Männerfreundschaft zwischen Shinto, der seinen Rivalen ausgestochen hatte, und Premier Nakasone konnte ihren Anfang nehmen. Als NTT im Frühjahr 1985 – nach den Aktiengeschenken durch Recruit – privatisiert wurde, schlossen sich über 20 000 leitende Mitarbeiter spontan zu einem "Alljapanischen Fernmelde-Förderverein" zusammen. Der kassierte zweimal jährlich zwischen 5000 und 30 000 Yen je nach Rangstufe des Mitglieds. Wem die umgerechnet elf Millionen Mark jährlicher Fördergelder zugute kamen, hat Shinto noch nicht verraten. Wohl aber, daß er einen Teil seiner Recruit-Schmiermittel an die LDP weiterleitete.

Auf seiner jüngsten Pressekonferenz verhedderte sich Nakasone bereits nachhaltig in Widersprüche. Die Kernfrage blieb offen: Macht in den Chefetagen der japanischen Politik überhaupt jemand einen Finger krumm, ohne dabei gleich die Hand aufzuhalten?

Kein Wunder, daß die LDP alles versucht, eine Vorladung Nakasones vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu verhindern. Denn schließlich war es Nakasone, der im Herbst 1987 Noboru Takeshita ohne Abstimmung der Partei zu seinem Nachfolger bestimmte: Wird Nakasone zur Verantwortung gezogen, ist es um seinen Schützling Takeshita geschehen.

Die Zeit drängt

Das wäre für die LDP noch erträglich, gäbe es einen Politiker von Format, der eine neue Regierung bilden könnte. Doch der ist nicht in Sicht: Alle Aspiranten von Rang trennt von staatsanwaltschaftlicher Untersuchung nur noch die parlamentarische Immunität. "Was wir auch tun, wir sitzen doch längst auf der Anklagebank", sorgt sich der LDP-Abgeordnete Takashi Sasagawa vom Nakasone-Flügel. Sein Kollege Norio Imaeda von der der Takeshita-Flügelgruppe ergänzt: "Heute sieht es doch so aus, daß die ganze LDP schuldig ist."

Angriff auf die Zitadelle

Zwar empfiehlt der 75 Jahre alte LDP-Oberhaus-Abgeordnete Bunbei Hara: "Die LDP sollte den Skandal aufklären, oder wir treten ab." Aber die Parteispitze mag dem gutgemeinten Rat nicht trauen. Denn wo die Skandale enden, weiß sie nach gut vier Jahrzehnten Alleinherrschaft beim besten Willen nicht mehr.

Die Zeit drängt. Im Juli wird die Hälfte der Sitze im Oberhaus neu vergeben. Den Wähler scheut die Regierungspartei noch mehr als den Staatsanwalt. Denn die Popularität der LDP hat nicht nur unter der Korruption stark gelitten. Die im April in Kraft tretende Steuerreform und die sozialen Folgen einer astronomischen Bodenpreisspekulation sind beim städtischen Wähler schlecht angekommen, während die Treue der bäuerlichen LDP-Stammwähler unter der begonnenen Importliberalisierung für Agrarprodukte schwankt. Nippons Großindustrie dreht obendrein den Geldhahn für Spenden zu, muß sie doch zu Recht um das internationale Ansehen der Weltwirtschafts- und Weltfinanzmacht Japan fürchten.

"Japan schleudert, ohne es zu merken, in eine gesamtgesellschaftliche moralische Krise", analysiert Kaoru Okano, Professor an Tokios Meiji-Universität, die Lage der Nation. Die Krisensymptome beginnen bei dem Austrocknen der Kriegskasse für eine Partei, die statt eines Programms offenbar nur mit Geld regierte. Sie enden bei dem Verlust der Fiktion einer egalitären Gesellschaft und dem Mißbrauch der Loyalität, ohne die Stabilität in Japan schwer vorstellbar ist. "Was uns bleibt, ist unser Shintoismus", spottete die Asahi Shimbun in Anspielung auf den Gleichklang im Namen des einsitzenden ehemaligen NTT-Vorsitzenden mit der japanischen Ur-Religion, in der selbst die Götter durch und durch bestechlich sind.