Union und Wirtschaftsverbände machen Stimmung gegen den neuen Senat

Von Joachim Nawrocki

Es blieb Franz Schoser, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, vorbehalten, den traurigen Höhepunkt einer seit Wochen eskalierenden Anti-Berlin-Kampagne zu markieren. In einem Zeitungsinterview zur rot-grünen Koalition forderte er unverblümt zum Investitionsstopp auf: "Angesichts der Ungewißheit über die künftige Wirtschaftspolitik kann die Devise der Unternehmen doch nur heißen: Abwarten und erst einmal Investitionsentscheidungen zurückstellen. Für die Wirtschaft stellt sich die Frage, ob die SPD es schafft, die Alternative Liste auf dem Weg zu einem völlig anderen Wirtschaftssystem zu stoppen oder nicht. Alles, was wir bisher hören, läuft auf negative Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen hinaus." Schoser hat offenkundig nur auf diejenigen gehört, die ihre Wahlverluste in Berlin noch nicht so recht verarbeitet haben und sie mit wilden Worten wie "Koalition des Irrsinns" oder auch mit Falschmeldungen kompensieren.

So behauptete der CDU-Abgeordnete Christian Neuling im Bundestag, der Gewerbesteuerhebesatz in Berlin solle überprüft werden. Und sein Fraktionskollege Eduard Lintner erklärte, in Berlin werde, "ein Klinik geschaffen, in dem sich weder die alliierten Schutzmächte noch eine konstruktive Wirtschaft, noch arbeitswillige Handwerksbetriebe, noch rechtstreue Normalbürger künftig wird wohlfühlen können"; außerdem werde "die Axt an die lebenswichtigen Flugverbindungen" gelegt.

Nichts davon ist wahr. Selbst die Berliner Arbeitgeberverbände verbreiteten einen an die rotgrüne Koalition gerichteten Forderungskatalog, als er durch die Koalitionsvereinbarungen längst erledigt war. Und die Industrie- und Handelskammer Berlin sprach – durchaus in Kenntnis dieses Papiers – von einem "ganzen Bündel dirigistischer Maßnahmen", das die private Initiative zurückdrängen werde und das großen Schaden für die Entwicklung Berlins befürchten lasse.

Von all dem ist in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und AL nichts zu finden. Fragt man den neuen Wirtschaftssenator Peter Mitzscherling, was denn mit dem Vorwurf dirigistischer Eingriffe im Wirtschaftsprogramm der Koalition gemeint sein könnte, dann sagt auch er: "Ich weiß es nicht. Es ist nichts Dirigistisches drin. Ich habe mir auch die allergischen Punkte in den anderen Kapiteln des Koalitionspapiers angesehen, ob da eine spezifische Verschlechterung des Berliner Angebots im Vergleich zu anderen Regionen erkennbar ist, die bei einer Investitionsentscheidung zu Lasten Berlins gehen würde. Ich habe sie, wenn sie da waren – etwa im Umweltschutzteil –, entschärft oder sie nicht gefunden."

Mitzscherling ist ein anerkannter Wirtschaftswissenschaftler, war dreizehn Jahre im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung tätig, von 1974 bis 1980 Senatsdirektor für Arbeit in Berlin und seitdem Bundestagsabgeordneter für die SPD. Er weiß wie kein anderer, daß die Kontinuität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade in Berlin entscheidend für das Investitionsklima ist.