Bonns Verkehrspolitiker ziehen die Konsequenzen aus den vielen Verspätungen am Himmel: Die staatliche Flugsicherung soll privatisiert und neu organisiert werden.

Die Lage sei ernst und zwinge zum Handeln, bekannten bis auf die Vertreter der Grünen alle Mitglieder des parlamentarischen Verkehrsausschusses und setzten sich selbst unter Zeitdruck. In gut zwei Monaten bereits, spätestens am 31. Mai, so verpflichteten sie sich in der vergangenen Woche, wollen sie den Gesetzentwurf für die Bildung einer „Deutschen Agentur für Flugsicherung“ (DAF) vorlegen.

Die DAF soll als „Gesellschaft privaten Rechts im öffentlichen Eigentum“ die bestehende Bundesanstalt für Flugsicherung ablösen und sich „kostendeckend eigenwirtschaftlich“ – also über Beiträge der sie benutzenden Fluggesellschaften – finanzieren. Unter ihrem Dach soll sowohl die zivile als auch die militärische Flugsicherung abgewickelt werden.

Die Mängel im deutschen und europäischen Flugsicherungswesen hatten im vorigen Jahr erheblich zu den „urzumutbaren Verspätungen“ (so die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP in ihrem gemeinsamen Eltschließungsantrag) beigetragen, unter denen nicht zuletzt die Urlaubsflieger in der Sommersaison ’88 zu leiden hatten. Diese Verspätungen waren teils „hausgemacht“, teils aber auch „importiert“: Abfertigungsprobleme und Startverzögerungen etwa auf dem zeitweise hoffnungslos überlasteten Flughafen von Palma de Mallorca können „Domino-Effekte“ quer durch Europa zur Folge haben.

Immer ausgedehntere Verspätungen beim Start, immer längere, umweltbelastende Warteschleifen, vor allem vor Landungen auf den am meisten beanspruchten deutschen Flughäfen Frankfurt, München und Düsseldorf, sind nicht nur nervenaufreibend für die Passagiere, sondern auch teuer für die Fluggesellschaften. 1988, so ließen sich die Bonner Verkehrspolitiker ausrechnen, verloren allein die europäischen Fluggesellschaften infolge „unzureichender Kapazität der (Flugsicherungs-)Infrastruktur und eines wenig effizienten Systems der Luftstraßen“ insgesamt rund 150 000 Flugstunden – dies entspricht der gesamten Jahresleistung der Flugzeugflotten etwa der Swissair oder der niederländischen KLM.

In der seit ungefähr einem Jahr in Expertenkreisen viel diskutierten Privatisierung der Flugsicherung sehen die Verkehrspolitiker ein wirksames Rezept gegen eine weitere Zunahme des „Chaos am Himmel“. Frei von den Zwängen des Bundeshaushalts soll die technische Ausstattung der Kontrollstellen verbessert werden. Die Lösung vom öffentlichen Dienstrecht verspricht eine bessere Bezahlung und eine gestraffte, von unnötigem Ballast befreite Ausbildung der Fluglotsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf mit dem Ziel, die Fluglotsenausbildung auf drei Jahre zu verkürzen, soll ebenfalls bis Ende Mai in Bonn vorliegen.

Vom Bundesverkehrsministerium erwarten die Parlamentarier nicht nur die rasche Ausarbeitung eines neuen „Betriebskonzepts der kurzen Flugwege und optimalen Flugprofile“, das den Luftverkehr wirtschaftlichen und sicherer machen soll, sondern auch gebührenden Druck auf die Partner in der EG, sich den deutschen Verbesserungs- und Harmonisierungsbemühungen im rechtlichen und technischen Bereich anzuschließen. Denn nur, wenn die Nachbarn mitziehen, werden die deutschen Urlaubsflieger in Zukunft in Lohhausen, Rien oder Rhein/Main nicht mehr wartend auf ihren Koffern sitzen müssen. Wolfgang Weber