Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat mit seinem Gnadenerweis für die einstige Terroristin Angelika Speitel dem Bild des demokratischen Rechtsstaates Tiefe gegeben: Dieser Staat straft, aber er übt keine Rache, auch dort nicht, wo das Verbrechen durchaus gegen ihn selbst gerichtet war. Er ist ein Staat für Menschen. Er gesteht dem einzelnen zu, auch schwerstes Unrecht zu Lebzeiten büßen und sich wieder in die Rechtsgemeinschaft einfügen zu können.

Die Verurteilte wird, wenn sie im Sommer nächsten Jahres die Haftanstalt auf Bewährung verläßt, annähernd zwölf Jahre ihrer lebenslangen Freiheitsstrafe hinter Gittern verbracht haben. Die verbreitete Erwartung, es hätten wenigstens 15 Jahre sein sollen, knüpft nicht an die Gnadenkompetenz des Bundespräsidenten, sondern an die vom Bundesverfassungsgericht begründete Pflicht der Justiz, spätestens nach diesem Zeitraum rechtlich zu prüfen, ob ein lebenslänglich Verurteilter in Freiheit gesetzt werden kann. Die frühere Entlassung per Gnadenakt ist möglich; wäre sie es nicht, hätte Gnade in unserem Rechtssystem überhaupt keinen Sinn mehr.

Aus der großen Regierungspartei waren zwiespältige Reaktionen, von der CSU ohnehin nur Ablehnung zu erwarten. So manchem Christdemokraten wird es der Parteifreund Weizsäcker nie recht machen. Aber der – auch in der Sache falsche – Einwand, „gemeine“ Mörder würden durch die vergleichsweise frühzeitige Begnadigung von mörderischen Staatsverbrechern benachteiligt, steht der CDU/CSU wirklich schlecht zu Gesicht. Sie betreibt doch mit Vehemenz die strafrechtliche Begünstigung des „Kronzeugen“ – bis hin zum Terrormörder, der mit der Höchststrafe von drei Jahren davonkommen soll, wofern er nur einen Komplizen verpfeift. Lohn also für den Verräter, Gnadenlosigkeit aber gegenüber dem Bußfertigen, auch wenn er schon viermal so lange gesessen hat, wie der Verräter wird sitzen müssen. Wer das Verfassungsgebot der Gleichheit vor dem Gesetz derart mit Füßen tritt, wird das Wesen von Gnade nie verstehen. H. Sch.