Bonn will sich mit einer Ministererlaubnis über das Votum des Kartellamtes gegen die Fusion von Daimler und MBB hinwegsetzen

Von Karl-Heinz Büschemann

Donnerstag morgen der vergangenen Woche. Am Berliner Mehringdamm 129 entsteigen sechs unscheinbar wirkende Diplomatenkoffertrager ihren Taxis und betreten mit ernsten Mienen den Seitenflügel des alten Tempelhof er Flughafengebäudes. Die Herren, es sind allesamt Anwälte und Hausjuristen der beiden Industriekonzerne Daimler-Benz AG und Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), hatten um einen Termin beim Bundeskartellamt gebeten, das in diesem unproportionierten Nazibau über den Wettbewerb in der deutschen Wirtschaft wacht. Sie wollten unbedingt aus erster Hand erfahren, wie die Wettbewerbshüter über den umstrittenen Plan des Autokonzerns denken, mit MBB das größte deutsche Luft- und Raumfahrtunternehmen aufzukaufen, um auf diese Weise einen Mammutkonzern mit fast 400 000 Beschäftigten zusammenzuschmieden.

Der Besuch der Herren in Berlin wäre nicht unbedingt nötig gewesen. Genausogut hatten die beiden Firmen auch noch die paar Tage warten können, bis ihnen das Amt die Entscheidung, die endgültig bis spätestens zum 23. April gefallen sein muß, vorab und vorschriftsmäßig als „Abmahnung“ zugehen läßt. Doch dieses Berliner Gespräch hatte einen tieferen Sinn: Die Kartellbeamten sollten den Eindruck gewinnen, ihre Gedanken würden bei Daimler und MBB sehr ernst genommen.

Es klang sehr ernst, was die drei Beamten der siebten Beschlußabteilung zu berichten hatten. Ohne größere Umschweife deuteten sie den Besuchern an, daß das Amt nach seiner viermonatigen Prüfung des Falles den Daumen wohl senken und die geplante Übernahme aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagen werde. Denn vor allem bei den Rüstungsgütern, so meinten die Kartellwächter, marschiere der Daimler-Konzern, der sich schon 1985 die Luftfahrt- und Waffenfirma Dornier, den Flugzeug- und Panzermotorenbauer MTU sowie den Elektrokonzern AEG einverleibt hatte, mit dem größten deutschen Rüstungsunternehmen MBB dann endgültig auf ein Fast-Monopol in der Bundesrepublik zu. Selbst der Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU), so hielten die Kartellbeamten den Firmenvertretern vor, habe eingestehen müssen, daß die Bundeswehr dann siebzig Prozent ihrer künftigen Bestellungen an den neuen Daimler-MBB-Verbund zu senden habe.

Während aber normalerweise Industrievertreter nach solchen Botschaften geknickt abreisen, um ihren Chefs die Aussichtslosigkeit ihrer Konzentrationsplane zu erläutern, traten die Vertreter von Daimler und MBB die Heimreise nach München und Stuttgart ganz entspannt an. Denn tatsächlich kann es beiden Unternehmen völlig gleichgültig sein, wie die bundesdeutschen Kartellwächter über den Fusionsfall entscheiden werden. Edzard Reuter, der mächtige Vorstandsvorsitzende von Daimler, weiß, daß bei seinem Vorhaben für ihn und den Nobelkonzern andere Regeln gelten, als sie für sonstige Unternehmen verbindlich sind.

Denn Reuter und die Bundesregierung haben sich diesen Fusionsplan gemeinsam ausgedacht. Der Chef des Autokonzerns hatte die Zusage auf eine sogenannte Ministererlaubnis, mit der der Bundeswirtschaftsminister die Entscheidung der Behörde verwerfen kann, schon bevor die Berliner Beamten überhaupt offiziell mit dem Fall befaßt waren. Erich Riedl, der CSU-Staatssekretär im Bonner Wirtschaftsministerium, schreckte nicht einmal davor zurück, diese Garantie sogar öffentlich zu geben. Er hat sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, ungesetzlich gehandelt zu haben. Denn laut Gesetz muß nach dem Kartellamt erst auch noch die Monopolkommission angehört werden, bevor Bonn eine Ausnahmegenehmigung erteilen kann. Doch hier wurden gleich beide Institutionen im Schnellverfahren übergangen und desavouiert. „Hier wird ein rechtsstaatliches Verfahren umgangen“, beklagt Ulrich Immenga, Präsident der Monopolkommission und im Hauptberuf Professor für Wirtschaftsrecht in Göttingen. „Das ganze ist ein Scheinverfahren.“ Doch in der Bundesregierung ficht das offenbar niemanden an, seit der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP) erkannt zu haben glaubte, daß der Bundesrepublik nützen müsse, was für Daimler-Benz von Vorteil ist.