Wie eine Wirtschaftsreform in der DDR aussehen könnte

Von Harry Maier

Um den letzten Optimisten in der DDR auf den Boden der Realität zurückzubringen, hielt es die SED-Führung auf der Dezember-Tagung des Zentralkomitees 1988 für angebracht, nicht nur die Tagesordnung des für den Mai 1990 geplanten zwölften Parteitages bekanntzugeben, sondern auch dessen Hauptreferenten. Es sind jene, von denen man bereits beim elften Parteitag 1986 hoffte, sie würden die Macht in jüngere Hände geben.

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie die Referate von Erich Honecker und Willy Stoph im nächsten Jahr aussehen werden. Über vier Jahrzehnte im engsten Führungskreis der DDR, werden sie versuchen, gerade jene achtzehn Jahre, in denen sie uneingeschränkt das Sagen hatten, als eine einzige Kette von Erfolgen und "tiefgreifenden Reformen" darzustellen, um eine Diskussion über eine grundlegende Reform von Wirtschaft, Gesellschaft und geistigem Leben zu verhindern.

Die gegenwärtige starre Haltung der DDR-Führung ist nicht untypisch für eine Situation, in der ein Führungswechsel überfällig geworden ist. Im Unterschied zum Westen, wo in einer solchen Situation die Politiker versuchen, sich mit spektakulären Auftritten zu profilieren, halten sich ihre Kollegen im Sozialismus bedeckt und sprechen grundsätzlich nur im Chor. Man denke an die Situation in der Sowjetunion am Ende der Amtszeit von Parteichef Tschernenko: Wer hätte damals gedacht, daß ausgerechnet das für Landwirtschaft zuständige Politbüro Mitglied Michail Gorbatschow sich als Führer einer Reformergruppe entpuppen und die geheiligten Rituale in der Wirtschaft, der Ideologie und der Außenpolitik in Frage stellen würde.

Auch in der DDR gibt es Kräfte, die bereit sind, einen grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Angriff zu nehmen. Die neuen Leute sehen, daß die gegenwärtige Führung aufgrund ihrer Vergangenheit, ihrer ideologischen Vorurteile und ihres Alters dazu nicht mehr in der Lage ist. Deshalb warten sie auf deren baldigen Abtritt. Es ist durchaus nicht so, daß das "kritische Potential" aus der DDR ausgewandert ist und sie sich in ein Land der "kleinen Leute" verwandelt hat, die ihr Dasein in irgendwelchen Nischen fristen.

Die Bevölkerung der DDR und die Mehrzahl der Mitglieder der SED haben die Notwendigkeit radikaler Reformen erkannt. Die Behauptung der gegenwärtigen Führung, sie habe seit ihrem Machtantritt 1971 "weitreichende Reformen" eingeleitet, wird selbst von treuesten Parteimitgliedern als Peinlichkeit empfunden. Westliche Beobachter haben es offensichtlich schwer, sich in der gegenwärtigen politischen Szenerie der DDR zurechtzufinden. Es ist weder mangelnde demokratische Tradition der Deutschen, noch die besondere Leistungsfähigkeit der DDR-Wirtschaft, die hier Perestrojka, Glasnost und demokratische Grundnormen im Unterschied zur Sowjetunion, Ungarn und Polen unmöglich machte, wie es der ehemalige Leiter der Ständigen Vertretung in der DDR, Hans-Otto-Bräutigam, zu glauben scheint (ZEIT No.3/89) Es handelt sich hier auch nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um den Kampf verschiedener Führungsgruppen in den sozialistischen Ländern über die künftige Entwicklung dieser Länder und ihren Platz in der internationalen Arena. Der einzige Unterschied zwischen der DDR einerseits und der Sowjetunion, Ungarn und Polen andererseits besteht darin, daß hier die konservative Gruppe noch die Zügel der Macht fest in ihren Händen hält – angesichts ihres Durchschnittsalters eine beachtliche Leistung. Dies ist aber noch lange kein Grund, sie in ihren Fehlern zu bestärken.