Von Wolfgang G. Gibowski

Das Ergebnis der Kommunalwahl in Frankfurt ist dem Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sehr ähnlich: Die CDU hat in Frankfurt (-13 Prozentpunkte) wie in Berlin (-8.7) riesige Verluste, was der SPD (Frankfurt: +1.5; Berlin: +5.0) nur zum Teil nützte. Die Grünen gewannen in der Main-Metropole (+2.1) wie in Berlin (+1.1) dazu. Folgenreicher in beiden Städten waren jedoch die Gewinne der Rechten, der NPD in Frankfurt (+6.6) und der Republikaner in Berlin (+7.5). Beide Male scheiterte die FDP, nicht zuletzt, weil die Zangenbewegung der Linken und der Rechten auf die beiden Volksparteien den Raum in der politischen Mitte verengte. In beiden Städten gab es per Saldo einen Linksruck: Die Bürgerlichen verloren ihre Mehrheit zugunsten von Rot-Grünen.

Und doch unterscheiden sich Frankfurt und Berlin in einem wesentlichen Punkt: Die Frankfurter haben in Kenntnis der Berliner Wahlergebnisse gewählt. An Hinweisen auf eine „drohende“ rot-grüne Mehrheit in der Bankenmetropole, auf die Gefahr von rechts und den Mehrheitsverlust der seit zwölf Jahren im Römer regierenden CDU hat es im Unterschied zu Berlin nicht gefehlt.

Die Frankfurter haben die bisherige Mehrheitspartei CDU zwar abgewählt, einen rot-grünen Magistrat haben sie dennoch nicht gewollt. Die am Freitag vor der Wahl abgeschlossene Umfrage, welche die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Zweiten Deutschen Fernsehens unter wahlberechtigten Frankfurtern durchgeführt hatte, brachte ein Votum von 34 Prozent für eine rotgrüne Koalition, fast gleich viele (31 Prozent) wollten eine Koalition nach Bonner Muster und 17 Prozent eine große Koalition. In beiden Metropolen haben die Wahlergebisse die bisherigen politischen Konstellationen beendet, ohne daß die Wähler eindeutig eine Alternative vorziehen.

Frankfurt wie Berlin sind vor dem Hintergrund der schon lange dauernden tiefen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zu sehen. Die überaus kontrovers diskutierte Steuerreform und die Reform im Gesundheitswesen haben viele Wähler verunsichert und verärgert. Die Steuerreform ist für die Mehrheit der Wähler nichts anderes als eine vertuschte Steuererhöhung. Erhöhung des Wehrdienstes um drei Monate, Tiefflugdiskussionen, Giftgasfabrik in Libyen, Skandal um die Parteienfinanzierung: Für die Wähler kumulieren sich die negativen Eindrücke selbst dort, wo die Bundesregierung sie nicht zu verantworten hat, zu einer nicht zu unterschätzenden Langzeitwirkung. Schon seit Beginn des Jahres 1988 liegt die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bonner Regierung (auf der Skala von +5 bis -5) nahe der Null-Linie, seit Spätherbst letzten Jahres deutlich darunter. Unter der Frankfurter Bevölkerung summierte sich die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung in Bonn zu der außerordentlich schlechten Gesamtbewertung von -0.8 im Vergleich zu der ebenfalls schwachen Bewertung des Frankfurter Magistrats von +0.1.

Diese Einschätzung ist allerdings nicht allein verantwortlich für das schlechte Abschneiden der CDU und den Erfolg der NPD; es gibt auch gewichtige lokale Gründe. Auf die Frage nach den gegenwärtig wichtigsten Problemen in Frankfurt antworteten 49 Prozent mit „Mieten“ und „Wohnungsmarkt“, eine besonders unter Anhängern der SPD, der Grünen und der FDP oft geführte Klage. Daß Aussiedler und Asylanten ein Problem darstellen, galt für 34 Prozent. Darunter war praktisch jeder Wähler, der beabsichtigte, für die NPD zu stimmen. Erst nach diesen beiden Themen folgte mit dem Hinweis auf die Verkehrsprobleme (27 Prozent) das erste typische lokalpolitische Thema. Umweltschutz und Arbeitslosigkeit hingegen hatten keine aktuelle Bedeutung.

Die seit Berlin auch bundesweit diskutierten Defizite auf dem Wohnungsmarkt und die teils offen ablehnende, teils ambivalente Haltung vieler Bundesbürger gegenüber Aussiedlern und Asylbewerbern sind jedoch nicht unabhängig von der Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung. An beiden Themen konnte sich nämlich der aufgestaute Ärger über die Bonner Politik erst kristallisieren. Bei einer positiv akzeptierten Bonner Politik hätten die Defizite in beiden Bereichen niemals eine solche Prominenz erreicht wie zur Zeit. Trotzdem darf die Eigendynamik dieses Themenbereiches nicht unterschätzt werden.