Noch vor wenigen Monaten hätte niemand eine derartige Entwicklung für möglich gehalten. Polen sucht nach einem Weg von der Einparteienherrschaft zu einem parlamentarischen System. Gibt es für die Übergangszeit, so lautet die Grundfrage des runden Tisches, einen Kompromiß, der beide Seiten zufriedenstellen kann? Nach dem Treffen von Kiszczak und Walesa zeichnete sich Ende letzter Woche ein Grundkonsens ab.

Erstmals soll in einem sozialistischen Land eine echte Opposition ins Parlament einziehen – die Wahlen sind bereits für Anfang Juni geplant. Zwar ist die Zahl ihrer Abgeordneten von vornherein auf 35 Prozent der Sitze begrenzt, doch da die bisher loyale "demokratische Partei" und die "vereinigte Bauernpartei" auf mehr Eigenständigkeit drängen, ist nicht auszuschließen, daß die Kommunisten in Zukunft auch überstimmt werden. Als Notbremse fordern sie nun das neue Amt eines Staatspräsidenten, der – mit außerordentlichen Vollmachten bis hin zur Parlamentsauflösung ausgestattet – zum Garanten für das System werden soll.

Dies wiederum hält die Opposition nur dann für akzeptabel, wenn die Voraussetzungen, unter denen er von seinen Vollmachten Gebrauch machen darf, genau festgeschrieben sind und den parteiunabhängigen Kräften als Gegengewicht eine Zweite Kammer im Parlament zugestanden wird.

Im Unterschied zum Sejm soll dieser Senat aus wirklich freien Wahlen hervorgehen und Beschlüsse an den Sejm zurückverweisen dürfen. So wäre die Opposition zwar nicht direkt an Entscheidungen beteiligt, aber die Regierung hätte die Haltung des Senats zu berücksichtigen, wollte sie nicht eine andauernde Blockade ihrer Politik riskieren. Präsident, ein Sejm mit Opposition und der Senat bildeten die neue Struktur auf zentraler Staatsebene.

Auch die Judikative steht zur Debatte. Die Gerichte sollen unabhängig werden, die Richter nicht mehr abberufbar sein. Werden sie erst auf Lebenszeit bestellt, stehen sie nicht unter dem Druck, ihre Urteile nach politischen Opportunitätserwägungen oder sogar aufgrund unmittelbarer politischer Einmischung fällen zu müssen.

Auf territorialer Ebene sind Selbstverwaltungsorgane vorgesehen. Allerdings ist bis jetzt strittig, ob sie – wie die bisherigen Nationalräte – auch Exekutivorgan der Zentrale bleiben oder aber – wie die Opposition fordert – ausschließlich Interessenvertretung der Dorf- und Stadtbevölkerung sein werden, die über eigene Gelder aus den Steuereinnahmen verfügen und in den Personalentscheidungen autonom sind.

Sollten die schon abgestimmten substantiellen politischen Änderungen auf der Plenartagung Anfang April bestätigt werden, käme für die nächsten Jahre zwar kein wirklich demokratisches System heraus – aber das freieste in einem Land Osteuropas. Die kommunistische Partei wäre in ihrer Regierungsfunktion unangetastet – aber sie müßte sich einer wirksamen Kontrolle unterwerfen. Der Opposition bliebe die Mitentscheidung auch verwehrt – aber sie könnte mit eigener Stimme sprechen und Druck ausüben. "Wir stehen vor einer Reform des Staates", subsumiert Professor Janusz Reykowski, der Verhandlungsleiter der Regierungskoalition, und Professor Bronislaw Geremek, Leiter der Oppositionsdelegation, begreift die vorgesehene Übergangslösung als Schritt vom "Staat einer Partei zu einem Staat der ganzen Nation".