Von Joachim Nawrocki

West-Berlin, im März

Der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak sollte nicht verwirrt, Eberhard Diepgen sollte eine letzte Ehre gelassen werden. Damit Mubarak bei seiner Berlin-Visite nicht am Mittwoch von einem Regierenden Bürgermeister Diepgen empfangen und am Donnerstag von einem Regierenden Bürgermeister Momper verabschiedet wird, wurde die Wahl des neuen Senats auf Donnerstag nachmittag verschoben. Zum ersten Mal wird Berlin dann einen von Sozialdemokraten und Alternativen gebildeten Senat haben – wenn auch nicht unter Beteiligung von Kommunisten oder ehemaligen Kommunisten, wie CDU-Generalsekretär Landowsky behauptet hatte.

Das wirkliche Problem dieses Senats besteht darin, daß zu wenige seiner Mitglieder Erfahrungen mit der Regierungsarbeit haben. "Das wird ganz schwierig", heißt es in der SPD-Fraktion. Frühere Senatsmitglieder – und von denen gibt es noch einige in der SPD: Harry Ristock, Gerd Löffler, Klaus Riebschläger, Dieter Sauberzweig, Rainer Papenfuß zum Beispiel – wurden nicht berücksichtigt. Nur der ehemalige Gesundheitssenator Erich Pätzold wird jetzt Innensenator, und der frühere Senatsdirektor für Arbeit Peter Mitzscherling übernimmt das Amt des Wirtschaftssenators.

Die Alternative Liste tat sich noch schwerer mit der Besetzung der ihnen zugestandenen Ressorts. Viele der seit Wochen genannten Kandidaten fanden keine Zustimmung oder entzogen sich zum Schluß. Hinter den Kulissen wurde massiv gerangelt. Die AL hat in ihrer Fraktion kluge und auch parlamentserfahrene Köpfe: die Spitzenkandidatin und Sozialarbeiterin Heide Bischoff-Pflanz, die Professorin Hilde Schramm, die Rechtsanwältin Renate Künast, den Mediziner Bernd Köppl. Aber sie wollten, wie Hilde Schramm sagt, "das Parlament stärken; Nachrücker müßten sich erst einarbeiten". So verzichteten sie auf Senatorenämter auch dann noch, als die Basis bei der Mitgliederversammlung am vorigen Sonntag lautstark Heidi Bischoff-Pflanz als Senatorin für Frauen, Familie und Jugend forderte und sie damit zu Tränen rührte. Die zunächst durchgefallene Anne Klein wurde schließlich auf der Damentoilette überredet, doch noch einmal zu kandidieren.

Das Ergebnis dieser stundenlangen Personaldebatte im ungeliebten Internationalen Congress-Centrum – andere Räume waren kurzfristig nicht zu finden – waren dann drei Senatorinnen, die alle nicht der AL angehören: die Berliner Rechtsanwältin und Feministin Anne Klein wird Senatorin für Frauen, Familie und Jugend; sie hat in Bonn am Entwurf des Antidiskriminierungs-Gesetzes mitgewirkt und arbeitet in der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes. Senatorin für Schule, Berufsbildung und Sport wird die stellvertretende Berliner GEW-Vorsitzende Sybille Volkholz. Und Umweltsenatorin soll Michaele Schreyer werden, die als Referentin für Umweltökonomie im Münchener Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung beschäftigt war und bei den Grünen in Bayern engagiert ist. Die drei AL-Kandidatinnen treffen auf fünf SPD-Senatorinnen: Damit stellen die fünf Senatoren eine männliche Minderheit in der Regierung dar.

Die Sozialdemokraten sehen in der parteipolitischen Unabhängigkeit der neuen Senatorinnen nicht nur Vorteile. "Es macht uns Sorgen, daß die so wenig in der AL verankert sind", sagt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer und zukünftige Staatssekretär für Verkehr und Betriebe, Gerhard Schneider, "Es kann der AL ermöglichen, politisch auf Distanz zu gehen, Wir hätten lieber mit der Szene verwachsene Leute, die es leichter hätten, auch von oben nach unten etwas umzusetzen," Schneider sollte übrigens Finanzsenator werden, hat sich aber aus privaten Gründen verweigert. Auf die Frage, ob bei dieser Entscheidung auch die von der rot-grünen Koalition geplante hohe und viel kritisierte Neuverschuldung eine Rolle gespielt habe, sagt er: "Nein. Aber es ist im politischen Raum sehr ungewöhnlich, Posten auszuschlagen ..."