Von Fredy Gsteiger

Der Schlußstrich ist gezogen. Das Kernkraftwerk Kaiseraugst, unmittelbar an der Grenze zur Bundesrepublik und gleich vor den Toren Basels, wird nicht gebaut. 1,3 Milliarden Franken (1,5 Milliarden Mark) wurden während der 22jährigen Leidensgeschichte in das Vorhaben gebuttert – doch mehr als ein Informationspavillon und ein Maschendrahtzaun um das Baugelände im Schweizer Kanton Aargau sind nie entstanden. Jetzt können die Bewohner und Politiker der Gegend, die seit Jahren schon bei der Schweizer Regierung gegen das Vorhaben protestierten, aufatmen.

Die Schweizer Steuerzahler kommt das Staatsbegräbnis freilich teuer zu stehen. 350 Millionen Franken bewilligte der Nationalrat, die erste Kammer des Parlaments zu Bern, als Entschädigung an die Kernkraft Kaiseraugst AG. Der Ständerat, die zweite Kammer, hatte die Lösung bereits Ende 1988 gebilligt. Das Erstaunlichste ist: Ins Gespräch gebracht hatten die Freikaufslösung nicht etwa grüne Abgeordnete oder Umweltgruppen, sondern ein stramm rechter Klüngel um Volkspartei-Nationalrat und Großunternehmer Christoph Blocher: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", erklärte der wortgewaltige Zürcher Volksvertreter, als er im vergangenen Frühjahr seinen Vorstoß einbrachte und sich damit, laut eigenem Bekunden, der "Macht des Faktischen" beugte. Das Faktische in diesem Fall war erstens der unablässige Widerstand der Standortregion, quer durch alle Parteien, stark unterstützt aus Südbaden, und zweitens die Tatsache, daß nach Tschernobyl ein Atomkraftwerkbau inmitten einer überaus dichtbesiedelten Region, wenige Minuten von Basel entfernt, den Planern von Alarm- und Notfallkonzepten arges Kopfzerbrechen bereitete.

Der Vorstoß der 26 bürgerlichen Abgeordneten um Christoph Blocher war heimlich ausgeheckt worden – die meisten Mitunterzeichner hatten bis vor kurzem die Meinung vertreten, nachdem eine Standort- und eine Rahmenbewilligung für Kaiseraugst erteilt worden seien, müßten Bau- und später Betriebsbewilligung zwangsläufig folgen. Überdies sei das Kraftwerk zur schweizerischen Stromversorgung – die nahezu vierzig Prozent auf Kernenergie abstellt – unabdingbar. Selbst der Schweizer Energieminister Adolf Ogi war erst kurz vor der Bekanntmachung von Parteifreund Blocher über dessen Ausstiegsplan unterrichtet worden. Ebenso erfuhren die meisten Kaiseraugst-Gegner davon aus den Medien.

Dabei war für Realisten abzusehen, daß Kaiseraugst in angemessener Frist nicht gebaut werden könnte. Zu breit abgestützt, zu ungebrochen blieb der Widerstand selbst nach 22 Jahren in der Nordwestschweiz. Kaiseraugst war nicht irgendein AKW-Projekt, sondern ist seit zwei Jahrzehnten nationales Symbol. An Kaiseraugst entzündete sich der Schweizer Atomkraftwiderstand, mit Kaiseraugst wurde die Bewegung stark. Auf die Realisierung von Kaiseraugst richteten umgekehrt die Stromerzeuger all ihr Trachten und Streben. Und an Kaiseraugst drohte der sonst sprichwörtliche eidgenössische politische Grundkonsens oftmals zu zerbrechen: als es um das Widerstandsrecht als Individualrecht, das über der Verfassung steht, ging. Und als die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen öfters ernstlich gefährdet war und sich insbesondere die beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Land als Parias sahen.

Vor Jahren schon hat der damalige sozialdemokratische Energieminister Willi Ritschard geklagt: "Daß wir uns Kaiseraugsts entledigen müssen, ist klar. Doch wer soll das bezahlen?" Der Staat, fordern nun Blocher und die Mitunterzeichner des Ausstiegsbegehrens. Schließlich habe nicht die Projektherrin zu verantworten, daß eine Realisierung unmöglich ist. Schuld sei vielmehr, daß sich die Schweiz zur "Verhinderungsdemokratie" entwickelt habe.

Tatsächlich haben die Behörden in Bern in ihrem langewährenden Glauben an die Kernenergie schon vor Jahren entscheidende Fehler begangen: Hätten sie nicht jahrelang der Bevölkerung weisgemacht, Kaiseraugst sei energiepolitisch unbedingt erforderlich und sicherheitstechnisch unbedenklich, könnten sie heute die Baubewilligung mit mangelndem Bedarfsnachweis oder ungenügend erbrachten Sicherheitsgarantien verweigern. Der Projektgesellschaft stünden damit keinerlei Abgeltungen zu. Kann das Nein zu Kaiseraugst freilich einzig politisch begründet werden, läßt sich aus dem Atomgesetz eine Entschädigungspflicht für "in guten Treuen" investierte Gelder ableiten.