Solidarnosc ist zu Kompromissen mit der Regierung bereit

Von Andrzej Wielowieyski

In den vergangenen dreißig Jahren haben die polnischen Kommunisten schon oft versucht, die Volkswirtschaft zu reformieren. Gezwungen wurden sie dazu durch die sinkende Produktivität und wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Diese Versuche blieben ohne Erfolg. Das zentralistische Steuerungssystem ließ sich nicht reformieren, da es seinem Wesen nach zu weit von der gewinngesteuerten Marktwirtschaft entfernt ist. Eine Veränderung des Systems zugunsten unabhängiger Unternehmen war unmöglich, denn es widersprach sowohl dem Ethos als auch den Gewohnheiten der regierenden Bürokratie, es widersprach schließlich auch ihrem Wunsch, gesellschaftlichen Status, Macht und Privilegien aufrechtzuerhalten.

Während der Streikwelle in Danzig im August 1980 wurde dann ein Abkommen abgeschlossen, in dem sich die Regierenden endlich zu einer Wirtschaftsreform verpflichteten. Ich selbst habe an den Verhandlungen zu diesem Punkt des Abkommens teilgenommen. Sowohl für mich als auch für die Regierungsseite gab es kaum Zweifel an den Zielen der Reform – wir haben uns in zehn Minuten geeinigt. Aber möglich war dies nur dank der Macht des Arbeiterprotests. Bald danach nahm die staatliche Kommission für Fragen der Wirtschaftsreform ihre Arbeit auf. Unter dem Druck von Solidarnosc wurden 1981 erste Schritte in Richtung Reform unternommen; vor allem verabschiedete der Sejm die wichtigen Gesetze über das Unternehmen und über Arbeiterselbstverwaltungen in Betrieben. Diese Gesetze sollten Unternehmen von der bürokratischen Macht der Ministerien befreien.

Die Ausrufung des Kriegsrechts Ende 1981 und der Versuch, Solidarnosc zu vernichten, haben – trotz Illusionen mancher Reformer in der Regierung – die Wirtschaftsreform nicht beschleunigt. Wegen der tiefen Wirtschaftskrise, der wachsenden Auslandsverschuldung, des Rückgangs von Produktion und Lebensstandard wurde die Mehrheit des Warenumsatzes und der -preise vom Staat reglementiert. Gleichzeitig verschärfte sich die Kontrolle über die Unternehmen – zuerst durch Sicherheits- und Militärkräfte, dann durch die kommunistische Partei. Das System der Nomenklatura wurde verstärkt und erweitert. Offiziell hieß es zwar nicht „Nomenklatura“, sondern etwa „Parteiempfehlung“ oder ‚,-einschätzung“; es wurde aber zum entscheidenden Faktor in der Kaderpolitik. Drei Viertel aller leitenden Posten in der Verwaltung und den Unternehmen, also etwa 900 000 sind seit dieser Zeit im Besitz der Mitglieder der kommunistischen Partei.

Der 1982 unternommene Versuch, Gleichgewicht auf dem Markt durch drastische Preissteigerungen zu erzielen, ist gescheitert. Nach einigen Monaten mußten die Löhne erheblich erhöht werden, die Produktivität ging fast um die Hälfte zurück. Die Regierung war zu schwach, um die Arbeiter zur Arbeit bei niedrigeren Löhnen zu zwingen. Am schlimmsten war jedoch, daß weder die Struktur des Eigentums noch die der Industrieproduktion geändert werden konnte. Weiterhin flossen Mittel in die ineffektive und sehr energieintensive Schwerindustrie – einer der Hauptgründe der Inflation und eine Bremse für die Modernisierung der Volkswirtschaft.

In einer größeren Arbeit unter dem Titel „Fünf Jahre nach dem August 1980“, die illegal 1985 veröffentlicht wurde, haben Solidarnosc-Experten Vorschläge zur Lösung der Krise vorgelegt. Auf gleiche Weise wurde im April 1987 der von Lech Walesa unterzeichnete „Standpunkt der Unabhängigen Selbständigen Gewerkschaft Solidarnosc zur Lage und zum Umbau der polnischen Volkswirtschaft“ veröffentlicht. Die Gewerkschaft fordert darin unter anderem volle wirtschaftliche Freiheit, Abschaffung der bürokratischen Kontrolle über die Unternehmen, Umwandlung der Staatsunternehmen in Selbstverwaltungsunternehmen oder Gesellschaften anderer Art, den Ausbau des Privatsektors und die vollkommene Gleichheit aller Eigentumsformen.