Vor Illusionen sei gewarnt. Die „große Ökosteuer“ ist genauso eine realitätsferne Vorstellung wie das „ökologische Steuersystem“. Wer glaubt, Umweltverschmutzung und -Zerstörung auf fiskalischem Wege aus der Welt schaffen zu können, macht es sich zu einfach. Der oft geforderte „große Wurf“ taugt für Sonntagsreden und Leitartikel. Die Wirklichkeit verlangt etwas anderes: realisierbare Vorschläge.

Im Falle der Umweltpolitik heißt die Frage deshalb: Wie kann das gegenwärtige System von Steuern und Abgaben umgestaltet werden, damit starke Anreize zum Schutz der Umwelt entstehen? Grüne und SPD mühen sich schon seit geraumer Zeit um eine Antwort, die Koalitionsparteien tasten sich immerhin langsam an die Problematik heran. Nur die Bundesregierung zeigt Desinteresse.

Dabei hätte die fiskalische Belastung umweltschädigenden Verhaltens zwei entscheidende Vorteile: Der Anreiz zur Vermeidung der Abgabe oder Steuer wäre permanent, das gewählte Instrument wäre zudem kein ordnungspolitischer Fremdkörper in unserem Wirtschaftssystem. Marktwirtschaftliche Anreize zur Verbesserung der Umwelt – darüber lohnt sich nachzudenken.

In jüngster Zeit haben nun auch Unionspolitiker das Thema entdeckt. Die niedersächsische Finanzministerin Birgit Breuel setzte sich an die Spitze der Bewegung. Umweltminister Klaus Töpfer wagte sich mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, bei der Besteuerung von Autos eine Abgaskomponente einzuführen. Vergangene Woche schließlich nahm sich die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages Zeit für eine Anhörung zum Thema „Umweltschutz und Marktwirtschaft“.

Was allerdings aus dem Regierungslager zu vernehmen ist, bleibt halbherzig und widersprüchlich. Ökologisch ausgerichtete Steuern, so ließ der CDU-Abgeordnete Paul Laufs vernehmen, lehne seine Fraktion ab, weil sie „nicht zugleich die Einnahmen des Staates sichern und umweltfreundliches Verhalten belohnen können“.

Daran ist etwas grundsätzlich richtig: Ökologisch ausgerichtete Steuern sind so beschaffen, daß sie einen gezielten Anreiz bieten, den Anlaß der Besteuerung einzuschränken. Daß die Zielsetzung sinkender Einnahmen nicht nach dem Geschmack eines Finanzministers sein dürfte, ist leicht einzusehen.

Dieser Einwand läßt sich allerdings auch gegen eine ganze Reihe bereits existierender Steuern vorbringen. Die Erhöhung von Branntwein- und Tabaksteuern beispielsweise führte bisher in aller Regel dazu, daß der Alkohol- und Zigarettenkonsum gebremst wurde. Genau genommen führt auch die umstrittene Quellensteuer dazu, daß der Steuertatbestand durch Ausweichen auf quellensteuerfreie Sparformen (oder durch Verlagerung des Kapitals ins Ausland) vermieden wird. Ein spezifisches Merkmal ökologisch ausgerichteter Steuern ist der ertragsmindernde Effekt also nicht.