Von Robert Leicht

Sind wir bereits auf dem Weg in eine andere Republik? Erst Berlin, dann Frankfurt – vielleicht werden sich auch bei den kommenden Wahlgängen, schließlich gar bei der nächsten Bundestagswahl die Rechtsextremisten in den Volksvertretungen festsetzen. Müssen wir also nach den hessischen Kommunalwahlen mit einem Fünf-Parteien-System rechnen, am Ende gar mit Weimarer Verhältnissen?

Noch direkter gefragt: Wird die CDU bald zur 30-Prozent-Partei, treibt Kohls Kanzlerschaft immer schneller dem baldigen Ende zu? Wo bleiben dabei die Liberalen? Rot-Grün – ist das die Farbe unserer Zukunft, nach Berlin und Frankfurt demnächst auch in Bonn?

Wir müssen diese Fragen vom Kopf auf die Füße stellen, wenn wir die jüngsten Wahlergebnisse richtig verstehen wollen. Nicht also: Welche Konsequenzen werden sich aus diesen Resultaten für die etablierten Parteien ergeben? Viel wichtiger ist es zu wissen: Welche Wirkungen hatte eigentlich die Politik unserer Parteien auf jene Wähler, die neuerdings rechtsextrem votiert haben? Erst nach der Klärung der Ursachen lohnt es sich, über Konsequenzen zu reden.

Die vordergründigen Deutungsmuster führen in die Irre. Genauere Wahlanalysen lehren dreierlei.

Zum ersten: Unsere politische Gesäßgeographie kennt zwar nur das Rechts-Links-Schema. Aber soziologisch betrachtet, handelt es sich bei den Verschiebungen in erster Linie um ein Problem von oben und unten. Die Wähler am rechten Rand stammen überwiegend vom unteren Rand unserer Gesellschaft. Wer verstehen will, weshalb sie politisch nach rechts gerutscht sind, muß begreifen, wie sie sozial nach unten geraten sind.

Zum zweiten: Bei den hessischen Kommunalwahlen hat die CDU wieder niederschmetternde Verluste einstecken müssen, in Frankfurt ein Minus von 13 Prozentpunkten. Außerdem hat die CDU mit ihrem panischen Rechtsruck und ihren ausländerfeindlichen Parolen den Rechtsextremisten Wähler zugetrieben. Aber diese Wähler stammten in Berlin wie in Frankfurt zu beachtlichen Teilen aus SPD-Hochburgen, haben oft bis vor kurzem SPD gewählt und sind direkt oder auf dem Umweg über die CDU zu Protestwählern geworden. Die Bereitschaft, rechtsextrem zu wählen, stieg in Berlin am stärksten bei den Arbeitern und unter den gewerkschaftlich gebundenen Angestellten und Beamten – von drei bis auf 18 Prozent; im konservativen Milieu stieg die Quote von zwei auf vier Prozent. Folglich darf weder die SPD sich vormachen, dieses Protestpotential habe mit ihr und ihrer Politik gar nichts zu tun, noch die Union sich einreden, nur sie habe (und sie habe überdies nur) nach rechts verloren. Sie kann sich nicht simpel sanieren, indem sie nur Schönhuber zu überbieten versucht.