Von Hans Schueler

Nördlich der Elbe tut sich offenbar Schlimmes: Die sozialdemokratische Landesregierung in Schleswig-Holstein scheint für den Jahrestag ihrer Machtübernahme im Mai einen kalten Staatsstreich vorzubereiten: Sie will die rechtssprechende Gewalt unter ihre Botmäßigkeit zwingen. So jedenfalls stellten es konservative Rechtsstaats-Wahrer in der Frankfurter Allgemeinen und der Springer-Zeitung Welt dar. Sie warnten die Nordlichter rechtzeitig vor der drohenden Justizkatastrophe („SPD will Ernennung der Richter politisieren“; „Justiz wird politisiert“). Der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Richterverbandes und Direktor des Amtsgerichts in Itzehoe, Jürgen Petersen, nannte die Pläne der Sozialdemokraten zur Neugestaltung des Richterwahlrechts gar eine „regelrechte Ferkelei“.

Das sind starke Worte aus dem Munde eines Richters, der doch von Gesetzes wegen Zurückhaltung üben soll. War das Mannesmut vor Parteithronen? Oder nur das wohlbekannte Lamento eines Verbandsfunktionärs in der Robe, der die Interessen seiner Klientel gefährdet sieht? Jedenfalls braucht Richter Petersen ob seiner Injurie gegen die seit dem Sturz Barschels mit absoluter Mehrheit herrschende Regierungspartei keinen Nachteil zu fürchten. Er ist unabsetzbar. Er könnte sogar noch befördert werden, allerdings, wenn es nach den Sozis geht, nicht mehr ganz so leicht wie zuvor unter den CDU-Oberen.

Der Kieler Landtag hatte damals – im Mai 1985 – ein Gesetz beschlossen, mit dem die Berufung von Präsidenten und Vizepräsidenten an schleswig-holsteinischen Gerichten dem halbwegs parlamentarisch bestimmten Richterwahlausschuß entzogen und allein den Regierenden übertragen wurde: „... schlägt der Justizminister dem Ministerpräsidenten einen Bewerber zur Ernennung vor“. Damit war Uwe Barschels erklärte Maxime auch im Justizbereich durchgesetzt, wonach wichtige Ämter grundsätzlich mit den eigenen Leuten besetzt werden sollten. Zur Begründung ihres Anspruchs auf alleinige Personalhoheit über die Spitzenämter der Justiz hatte die Landesregierung seinerzeit erklärt, nicht die in richterlicher Unabhängigkeit ausgeübte Spruchtätigkeit, sondern weisungsgebundene Verwaltungsarbeit stehe bei diesen Richterämtern im Vordergrund. Das Justizministerium müsse „ein Interesse daran haben, daß starke, zur Menschenführung befähigte Persönlichkeiten Gerichtspräsidenten werden.“ Und solche kannte eben nur der Minister.

Die damalige SPD-Opposition hatte – ebenso wie die organisierte Richterschaft – dem von CDU-Justizminister Henning Schwarz (er amtierte nach Barschels Sturz bis zur Wahl von Björn Engholm als geschäftsführender Ministerpräsident) initiierten Gesetz heftig widersprochen. Nun will sie es aufheben und die Gerichtspräsidenten und Vizepräsidenten in Zukunft vom Landtag wählen lassen. Daß ein solches Verfahren demokratischen Vorstellungen näherkommt als die Besetzung der Justiz-Spitzenämter per ordre de mufti, kann kaum zweifelhaft sein.

Aber auch bei der erstmaligen Berufung von Kandidaten in ein Richteramt auf Lebenszeit und bei der Beförderung in ein höheres Amt (etwa vom Amtsrichter oder Beisitzer beim Landgericht zum Vorsitzenden einer Straf- oder Zivilkammer) soll sich einiges ändern.

Nach dem geltenden schleswig-holsteinischen Richtergesetz aus dem Jahre 1971 ist dafür ein Richterwahlausschuß zuständig. Er besteht aus fünf Landtagsabgeordneten, die nach den Regeln der Verhältniswahl (entsprechend den Fraktionsstärken) bestellt, und aus fünf Richtern, die nach den Regeln der Mehrheitswahl von der gesamten Richterschaft des Landes für die Dauer einer Legislaturperiode entsandt werden. Hinzu kommt als Mitglied kraft Amtes der jeweilige Präsident der Anwaltskammer. Der Landesjustizminister führt im Ausschuß den Vorsitz, hat aber selbst kein Stimmrecht. Der Richterwahlausschuß tagt in nichtöffentlicher Sitzung und entscheidet über Richteramtskandidaten in geheimer Wahl. Ein Kandidat kann nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Ausschuß-Stimmen gewählt werden. Einzige sachliche Vorgabe des Richtergesetzes: „Der Ausschuß wählt den Bewerber, der für das Richteramt persönlich und fachlich am besten geeignet ist.“ Die Regelung enthält bei umstrittenen Bewerbungen einen Zwang zum Kompromiß: Gegen eine starke Minderheit der Ausschußmitglieder kann kein Kandidat durchgesetzt werden. Die fünf richterlichen Ausschußmitglieder gewinnen auf diese Weise sogar die Möglichkeit zur sogenannten „negativen Kooptation“: Solange nur vier von ihnen sich einig sind, können sie jeden Bewerber vom Richteramt ausschließen, denn die Mehrheit der Richterschaft war – und ist bis heute – ebenso konservativ wie die langjährig herrschende Regierungspartei.