Von Christian Schmidt-Häuer

Beschwörend appellierte Michail Gorbatschow an das ZK-Plenum, die Bauern beim neuen Pachtwesen nicht im Stich zu lassen – "sonst gehen wir alle vor dem Volk bankrott". Manches spricht dafür, daß eine Mehrheit in ZK, Partei- und Regierungsapparat genau das anstrebt, damit Gorbatschows Versuch scheitert, das System zu verändern. Allzu triumphal haben Ligatschow und seine konservativen Kohorten durchgesetzt, daß Sowchosen und Kolchosen "Rückgrat" und "Hauptträger" der Agrarproduktion bleiben. (Siehe auch S. 30)

Allzu vordergründig erscheint der Beschluß des Zentralkomitees, dem kohlhaasischen Volkshelden Boris Jelzin eine Untersuchung wegen Parteischädigung anzuhängen. Der Arbeiter Tichimirow durfte Jelzins Wahlkampf in der Moskowskaja prawda sogar mit dem Attentat auf Lenin 1918 vergleichen. Die indirekte Botschaft: So weit hat uns Gorbatschows Kurs der Wahlen, Alternativen und Meinungsvielfalt gebracht. Das direkte Ziel: Der Kurswert des Generalsekretärs soll beim politisch bewußten Teil der Bevölkerung sinken.

Dieses Ziel ist durchaus nicht verfehlt worden. Die Stimmung in der Hauptstadt ist bedenklich gegen die Parteiführung umgeschlagen. Zehntausend zornige Moskauer (keine Dissidenten) haben das mit dem ersten spontanen Marsch seit Stalins Machtergreifung und dem Ruf "Hände weg von Jelzin!" unterstrichen. Die Formel ist zwar allzu schlicht, aber sie heizt die Gemüter an: Gorbatschow wird mit der Partei identifiziert. Jelzin mit dem Volk. Den lutherisch-deftigen Jelzin mit dem Bannstrahl der Partei zu belegen, bedeutet: die Reformer in der Führung von ihren gläubigsten Anhängern in der Bevölkerung zu trennen.

Hat Michail Gorbatschow den kalten Schulterschluß der Partei gegenüber dem engagiertesten Teil des Wahlvolks mitvollzogen, um ein Mißtrauensvotum der 303 ZK-Mitglieder zu verhindern? Oder ist er ein Tauschgeschäft eingegangen, um seine Agrarreform halbwegs unversehrt über die Bühne des Plenums zu bringen?

Von weiterreichender Bedeutung ist in jedem Fall, daß die demonstrative Hervorhebung der "führenden Rolle" der Partei genau jene Kommandowirtschaft erhalten und stärken wird, die Gorbatschow uberwinden möchte. Warum hat er versucht, die Sowjets gegenüber dem Parteiapparat aufzuwerten? Weil die führende Rolle der Partei bisher gleichbedeutend gewesen ist mit der verhängnisvollen extensiven Wirtschaftsweise. Das Räderwerk der Partei dreht sich nach den Planzahlen.

Der Ökonom Gawriil Popow hat diesen Zusammenhang 1987 so erklärt: "Zuerst hat die Partei die Arbeiter für die Aufstellung und Annahme straffer Pläne mobilisiert. Dann versuchte sie die Übererfüllung der Pläne zu organisieren. Für diese Aufgabe wurden Gewerkschaften, Jugendverbände und Sowjets eingespannt. So wurden die Planzahlen nicht nur zur Leitlinie des wirtschaftlichen, sondern auch des politischen und sozialen Verhaltens."