Der Kassensturz – als Erfolgsmeldung: Wie in der Koalitionsvereinbarung vom Februar 1987 vorgesehen, sondierten die Bonner Regierungsparteien den Spielraum für Leistungsgesetze in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode. Nach gewissenhafter Prüfung der Haushaltslage hielten Finanzminister Gerhard Stoltenberg und die Finanzexperten der Koalition höhere Sozialausgaben nur dann für vertretbar, wenn an anderer Stelle entsprechende Summen eingespart würden.

Wäre das Procedere so gewesen, hätte die Bundesregierung in der Tat für eine Erfolgsmeldung gesorgt, die ihr eine verantwortungsbewußte, kontinuierliche Politik bescheinigt. Sie hätte Prioritäten bestätigt: Haushaltskonsolidierung an erster

Stelle, Erleichterung für die Familien so weit wie möglich, kein Wählerfang mit breitgestreuten Geschenken. Eine starke Regierung hätte den Lobbyisten signalisiert, daß bei ihr durch politischen Druck nichts zu holen ist.

Natürlich weiß jeder, daß beim jüngsten Bonner Kassensturz alles ganz anders lief. Unter dem Schock zweier verlorener Wahlen interessierte die Unterhändler der Koalition mitnichten, welchen Spielraum die öffentlichen Finanzen für soziale Verbesserungen ließen. Es ging darum, das Abwandern der Wähler in die rechte und linke Ecke zu bremsen. Nicht kohärente Politik war gefragt, sondern ein Befreiungsschlag. Das zentrale Ergebnis der Aktion: ein Familienpaket von etwa drei Milliarden Mark als erneuter Beweis dafür, daß ein familienpolitisches Konzept fehlt und seriöse Haushaltspolitik nicht durchzusetzen ist.

Zunächst die soziale Seite der Bonner Beschlüsse. Daß der Familienlastenausgleich eine Aufgabe des Sozialstaates ist, wird niemand bezweifeln. Trefflich streiten läßt sich jedoch darüber, wieviel Kindergeld für welches Kind angemessen ist, um die finanzielle Belastung der Eltern auszugleichen. Familienpolitiker werden immer im Sinne ihrer Klientel argumentieren und die unzureichenden Leistungen des Staates beklagen. Das ist ihr gutes Recht. Eines sollte man allerdings von ihnen erwarten können: ein kohärentes Konzept.

Es ist sicher richtig, daß die Aufstockung des Kindergelds für das zweite Kind von 100 auf 130 Mark in manchem Familienbudget Gewicht hat. Doch für wie viele Haushalte ist die undifferenziert verteilte Aufbesserung nicht mehr als ein Taschengeld? Es kostet den Bund von 1991 an die stattliche Summe von mehr als 800 Millionen Mark, ohne daß denen, die dringend Unterstützung brauchten, wesentlich geholfen wäre. Und so sinnvoll die steuerliche Berücksichtigung von Haushaltshilfen sein mag, so ist das doch eher ein Bonbon für gehobene Einkommensklassen.

Die Familienpolitiker der Koalition finden sich damit ab, daß die Bundesregierung die Erfüllung ihrer angeblich so berechtigten Forderungen von einem dubiosen Kassensturz abhängig macht. Wenn Familienpolitik wirklich eine Bonner Priorität wäre, dann müßten nicht erst Wahlen verloren gehen, um im Bundeshaushalt dreißig Mark mehr für jedes zweite Kind zu finden. Für viele ist das Aufziehen von Kindern eine gehörige finanzielle Belastung – und die fängt schon mit dem ersten an. Da ist der SPD-Vorschlag diskussionswurdig, der Staat solle für jedes Kind monatlich 200 Mark beisteuern. Wenn diese Aufgabe Vorrang hat, dann müssen die Summen zu ihrer Finanzierung eben anderswo eingespart werden.