Von Birgit Breuel

Ein Widerspruch unserer Gesellschaft wird zunehmend deutlich: Einerseits hat es keine Generation vor uns gegeben, die in solchem Wohlstand und Reichtum gelebt hat, wie wir dies heute können. Andererseits gab es ebenso keine Generation, die so leichtfertig auf Kosten der kommenden Generation und deren Lebensgrundlagen gewirtschaftet hat. Täglich steigt unsere öffentliche Verschuldung in weitere astronomische – Höhen, und täglich produziert die Menschheit ein Maß an Abfall, Schadstoffen und Umweltgefährdungen, dessen Bewältigung immer schwieriger wird.

Bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft, zum Beispiel die Grünen, sehen einen Weg aus dem Dilemma nur noch in einer ebenso radikalen wie einseitigen Lösung: umweltschädigende Stoffe und Verfahren zu verbieten und mit strengen Vorschriften und Kontrollen für weniger Umweltschmutz zu sorgen. Wer, was, wie, wann, wie oft tun darf, damit ja die Umwelt geschützt wird, all das soll der staatlichen Kontrolle unterliegen. Ich halte das für falsch.

Unser Ziel muß es sein, statt einer immer weiteren Massenproduktion an staatlichen Vorschriften ein intelligentes selbststeuerndes System einzurichten, bei dem der Vorteil des einzelnen sich deckt mit dem Vorteil für die Gemeinschaft. Das Prinzip muß heißen: Umweltsünder zahlen, Umweltschützer sparen. Die CDU wird dies auf ihrem Bundesparteitag im September konkretisieren.

Eine Linie der SPD dagegen ist noch nicht erkennbar. Trotz vereinzelten Einschwenkens auf die Konzeption der CDU liegen noch zu viele sozialdemokratische Stimmen auf einer „Grünen Linie“: Sie fordern immer neue Regelwerke, eine Umstellung des gesamten, schon heute viel zu komplizierten Steuerrechtssystem auf die Ökologie, die Ausweitung der staatlichen Aufgaben mit den Folgen einer weiteren Vergrößerung der Bürokratie, noch höherer Staatsausgaben, einer noch höheren Abgabenlast für den Bürger und gleichzeitig einer weiteren Staatsverschuldung. Das Denken in diesen Kategorien der ausschließlich staatlichen Verantwortlichkeit führt in die falsche Richtung. Ein Eigeninteresse von Wirtschaft und Bürgern an weniger Umweltverschmutzung wird nicht geweckt, im Gegenteil: Es wird erstickt.

Mir hingegen geht es darum, das Augenmerk auf ein System zu lenken, das einen eigenen Anreiz für die Unternehmen und die Bürger bietet, dauerhaft nach besseren Lösungen zu suchen. Mein Ziel ist es, die Umwelt zum Preisfaktor zu machen.

Als marktwirtschaftliche Instrumente zum Umweltschutz sollten wir Steuern und Abgaben auf bestimmte Schadstoffemissionen und auf bestimmte umweltbelastende Einsatzstoffe, Produkte und Ressourcen einsetzen. Eine solche umweltorientierte Besteuerung gibt der Wirtschaft Anreize, ihre Kostenstruktur auf Umweltverträglichkeit einzustellen. Umweltbelastungen und ihre hohen Folgekosten werden so verringert, ohne daß der Staat immer mehr Geld für den Umweltschutz ausgibt – ein vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung immer wichtigerer Gedanke.