Für die Studenten ist es sicher eine gute Sache, was Bildungsminister Jürgen Möllemann bei den jüngsten Koalitionsgesprächen durchsetzen konnte: Künftig wird die Studienförderung nach dem Bafög nicht mehr in voller Höhe als Darlehen gegeben, sondern zur Hälfte als Zuschuß. Die Begünstigten müssen dann ihre Schulden schneller zurückzahlen, aber eben nur noch die Hälfte.

Für Finanzminister Gerhard Stoltenberg entsteht damit zunächst eine Mindereinnahme von gut einer halben Milliarde Mark, weil die Rückzahlungen ausbleiben. Daneben ist aber auch die Haushaltsstruktur betroffen. Darlehen gelten nämlich generell als öffentliche Investitionen, Zuschüsse nicht. Die vom 1. Juli 1990 an gültige neue Bafög-Regel kürzt also die Höhe der Investitionsausgaben im Bundeshaushalt – und damit die Möglichkeit für den Finanzminister, Schulden zu machen.

Nach Artikel 115 des Grundgesetzes gilt nämlich, daß die aufgenommenen Kredite „die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten“ dürfen.

Zur Zeit prüft das Bundesverfassungsgericht ohnehin, ob der Artikel 115 tatsächlich respektiert wird oder ob nicht diverse Haushaltsgesetze der vergangenen Jahre verfassungswidrig waren. Mit einer Entscheidung wird am 18. April gerechnet.

In dieser Woche verabschiedet die Belegschaft des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB (WSI) ihren Chef Heinz Markmann. Nach mehr als dreißig Jahren in den Diensten des Gewerkschaftsinstituts zieht er sich in den Ruhestand zurück – und schon jetzt trauern ihm die Kollegen nach. Die fragen sich nämlich, „ob der Weggang von Heinz Markmann nicht mehr darstellen könnte als der Abschied von einem Kollegen und Geschäftsführer“.

Eine Zeitlang schien das Düsseldorfer Institut von der Schließung bedroht zu sein. Mancher Einzelgewerkschaft (von der IG Chemie ist die Rede) sind die WSI-Leute zu unabhängig, zu wenig auf dem offiziellen Gewerkschaftskurs. Anstoß erregt offenbar auch die von Markmann gepflegte Selbstverwaltung des Instituts, die der wissenschaftlichen Tätigkeit der Mitarbeiter großen Spielraum läßt.

Das WSI wird aber weiter schrumpfen, das scheint beschlossene Sache zu sein. Offen ist noch, ob der Ökonomieprofessor Markmann überhaupt einen Nachfolger erhält. Zu dessen sechzigsten Geburtstag hatte Bundespräsident Richard von Weizsäcker gerühmt: „Bei aller Solidarität mit den Zielen der Gewerkschaften haben Sie nie den Boden der Wissenschaft verlassen.“ Gerade dies, so fürchten viele WSI-Mitarbeiter, könnte mit der Pensionierung des Chefs verlorengehen.